Urteil des BGH vom 03.02.2004, V ZR 60/04

Entschieden
03.02.2004
Schlagworte
Vertretung, Zpo, Bestellung, Beschwerde, Rechtsschutzversicherung, Anforderung, Zahlung, Vertreter, Kenntnis, Ablehnung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 60/04

vom

16. September 2004

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 16. September 2004 durch

den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter Tropf,

Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterin Dr. Stresemann

beschlossen:

Der Antrag der Beklagten auf Bestellung eines Notanwalts für das

Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen

Oberlandesgerichts in Schleswig vom 3. Februar 2004 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b ZPO setzt u.a. voraus,

daß die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet (BGH, Beschl. v. 13. Mai 2003, VI ZB 22/03,

BRAGO Report 2003, 143). An dieser Voraussetzung fehlt es hier.

1. Scheitert die (weitere) Vertretungsbereitschaft eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts an der Nichtzahlung eines Kostenvorschusses durch den Mandanten, kommt nach dem Sinn und Zweck des § 78b

ZPO die Bestellung eines Notanwalts nicht in Betracht (BGH, Beschl. v.

13. April 1994, XII ZR 222/93, BGHR ZPO § 78b Vertretungsbereitschaft 1;

Beschl. v. 7. Dezember 1999, VI ZR 219/99, MDR 2000, 412). So liegen die

Dinge hier. Daß die Beklagten aus anderen Gründen als ihrem finanziellen Un-

vermögen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden haben, legen sie nicht dar.

a) Zunächst haben die beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte Prof. Dr. B. und Dr. K. die Vertretung der Beklagten übernommen. Sie haben mit Schriftsatz vom 16. März 2004 für die Beklagten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des

3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig

vom 3. Februar 2004 eingelegt. Sodann haben sie mit Schriftsatz vom 24. Mai

2004 angezeigt, daß sie die Beklagten nicht mehr vertreten. Der Grund dafür

war nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten, daß sie den von den Rechtsanwälten Prof. Dr. B. und Dr. K. mit Schreiben vom 16. März

2004, 7. April 2004 und 28. April 2004 angeforderten Kostenvorschuß von

3.905,95 nicht bezahlt haben.

b) Selbst wenn der in der Berufungsinstanz für die Beklagten als Prozeßbevollmächtigter tätig gewesene Rechtsanwalt die Vorschußanforderungen

der Rechtsanwälte Prof. Dr. B. und Dr. K. verspätet an die Beklagten bzw. ihre Rechtsschutzversicherung weitergeleitet haben sollte, wirkte

sich das nicht zugunsten der Beklagten aus. Zum einen haben sie nach ihrem

Vorbringen bereits am 30. März 2004 von der ersten Kostenvorschußanforderung, am 11. Mai 2004 von den beiden Erinnerungen an die Vorschußzahlung

und am 18. Mai 2004 von der Ablehnung der Kostenübernahme durch ihre

Rechtsschutzversicherung Kenntnis erlangt; danach haben sie mit Schreiben

vom 26. Mai 2004 den Rechtsanwälten Prof. Dr. B. und Dr. K.

mitgeteilt, daß sie finanziell nicht in der Lage seien, den Kostenvorschuß aufzubringen. Eventuelle Kommunikationsprobleme zwischen ihnen und ihrem

zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten waren somit nicht ursächlich für die

Nichtzahlung des Vorschusses. Zum anderen entlasten etwaige Versäumnisse

ihres zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten die Beklagten nicht, denn er

war ihr Vertreter und sie müssen sich sein Handeln zurechnen lassen.

2. Darauf, daß die Beklagten nach der Niederlegung des Mandats durch

die Rechtsanwälte Prof. Dr. B. und Dr. K. keinen anderen bei dem

Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gefunden haben, der zu ihrer

Vertretung bereit ist, kommt es nach alledem nicht an.

Wenzel Tropf Lemke

Schmidt-Räntsch Stresemann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil