Urteil des BGH, Az. VIII ZR 320/04

BGH (verdacht, ware, richtlinie, zpo, mangel, grenzwert, fassungsvermögen, mangelhaftigkeit, objektiv, verwendung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VIII ZR 320/04
vom
14. März 2006
in dem Rechtsstreit
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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2006 durch die
Vorsitzende Richterin Dr.
Deppert und die Richter Dr.
Beyer, Wiechers,
Dr. Wolst sowie die Richterin Hermanns
beschlossen:
Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Senatsbeschluss
vom 20. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Gründe:
I.
Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten Gewährleistungsansprüche
aus der Lieferung von 300.700 Alu-Leichtbehälter-Dosen mit Grießspeise zu
150 g geltend gemacht, die zur Versorgung von Bundeswehrangehörigen be-
stimmt waren. Das Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben mit der Be-
gründung, die gelieferten Waren seien wegen des während des Haltbarkeits-
zeitraums nicht auszuräumenden Verdachts einer gesundheitsschädlichen Be-
schaffenheit mangelhaft; der Verdacht ergebe sich daraus, dass der Kaschier-
kleber, mit dem die Innenbeschichtung der Dosen befestigt sei, den chemi-
schen Stoff Bisphenol A Diglycidyl Ether (BADGE) in einer Menge enthalte, die
den in der Richtlinie 2002/16/EG der Kommission vom 20. Februar 2002 (über
die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen,
die dazu
bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, Amtsbl.
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L 51 vom 22.2.2002, S. 27) festgelegten Grenzwert von 1 mg/kg überschreite.
Die dagegen gerichtete Revision, mit der die Beklagte weiterhin die Abweisung
der Klage begehrt hat, hat der Senat gemäß § 552 a ZPO nach einem vorheri-
gen Hinweis an die Beklagte und deren Stellungnahme dazu durch Beschluss
vom 20. Dezember 2005 einstimmig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss
wendet sich die Beklagte mit einer Anhörungsrüge.
II.
Die gemäß § 321a ZPO zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das ent-
scheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu
nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 96, 205, 216 f.; 72, 119, 121; 11,
218, 220). Der Senat hat in dem Beschluss vom 20. Dezember 2005 unter Be-
zugnahme auf die Begründung des Hinweises vom 12. Oktober 2005 (§§ 552a
Satz 2, 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO) und unter Auseinandersetzung mit den Ein-
wänden der Beklagten in ihrer dazu abgegebenen Stellungnahme vom
4. November 2005 die von der Beklagten erhobenen Angriffe gegen das Beru-
fungsurteil in vollem Umfang daraufhin geprüft, ob sie die Erfolgsaussicht der
Revision rechtfertigen, sie aber nicht für durchgreifend erachtet.
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Mit ihrer Anhörungsrüge macht die Beklagte geltend, der Senat habe ih-
ren Einwand, das Berufungsgericht hätte nach den einschlägigen Rechtsvor-
schriften statt des Grenzwertes von 1 mg/kg den für füllbare Bedarfsgegenstän-
de mit einem Fassungsvermögen von weniger als 500 ml maßgeblichen und
von der Beklagten eingehaltenen Grenzwert von 1 mg/6 dm
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zugrunde legen
müssen, nicht mit der Begründung zurückweisen dürfen, zum Fassungsvermö-
gen der Dosen sei in den Tatsacheninstanzen nicht vorgetragen gewesen
(§ 559 Abs. 1 ZPO). Da nach den Feststellungen des Berufungsgerichts Dosen
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mit einer Masse von 150 g geschuldet gewesen und geliefert worden seien, sei
offenkundig, dass die Dosen ein Fassungsvermögen von weniger als 500 ml
hätten. Diese Rüge begründet keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör.
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Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die
den Sachvortrag eines Beteiligten - wie hier zu der geschuldeten Masse von
150 g - aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz
unberücksichtigt lassen (BVerfGE 96, 205, 216 f.; 70, 288, 294; 21, 191, 194).
Das Gericht ist ferner nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten aus-
drücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; 22, 267, 274). Der Senat hat
bei seinem Beschluss den als übergangen gerügten, mit Schriftsatz vom
27. Juli 2005 - außerhalb der Revisionsbegründungsfrist (§ 551 Abs. 3 Satz 1
Buchst. b ZPO) - gehaltenen Vortrag der Beklagten bedacht und nicht für durch-
greifend erachtet.
Die Masse von 150 g je Dose ist als solche auch nach Auffassung der
Beklagten für die Entscheidung über die gesundheitliche Bedenklichkeit oder
Unbedenklichkeit der vorhandenen BADGE-Konzentration unerheblich. Dass
der Senat es als verfahrensrechtlich nicht geboten angesehen hat, aus dem
Sachvortrag zur Masse auf ein - rechtlich erhebliches - bestimmtes Maximalvo-
lumen der Dosen zu schließen, stellt entgegen der Auffassung der Beklagten
keine willkürlich überhöhten Anforderungen an die dieser in den Tatsachenin-
stanzen obliegende Vortrags- und Substantiierungslast. Die Parteien haben in
den Tatsacheninstanzen ausschließlich zu einem Grenzwert von 1 mg/kg vor-
getragen und damit in tatsächlicher Hinsicht konkludent ein Fassungsvermögen
von mindestens 500 ml vorausgesetzt. Der Tatrichter musste auch nicht erken-
nen, dass dies möglicherweise auf einem Versehen beruhte. Da der abwei-
chende Grenzwert von 1 mg/6 dm
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für füllbare Bedarfsgegenstände mit einem
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Fassungsvermögen von weniger als 500 ml im Anhang I der Richtlinie
2002/16/EG unter Verweis auf Artikel 4 der Richtlinie 90/128/EWG der Kom-
mission vom 23. Februar 1990 (über Materialien und Gegenstände aus Kunst-
stoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen,
Amtsbl. L 75 vom 21.3.1990, S. 19) unmittelbar im Anschluss an den im übrigen
geltenden Grenzwert von 1 mg/kg geregelt ist, war eher fern liegend, dass die
Beklagte und ihre Streithelferin, bei denen eine besondere Sachkunde voraus-
gesetzt werden konnte, diese Sonderregelung bei ihrem Vortrag schlicht über-
sehen haben könnten.
Dr. Deppert
Dr. Beyer
Wiechers
Dr.
Wolst
Hermanns
Vorinstanzen:
LG Koblenz, Entscheidung vom 03.07.2002 - 15 O 390/99 -
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26.10.2004 - 3 U 1087/02 -