Urteil des BGH vom 07.11.2001

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 297/00

Verkündet am:

7. November 2001

Fritz

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

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DDR-ZGB §§ 264, 265; SVDDRAbwG § 2

Ein durch eine Berufskrankheit geschädigter Arbeitnehmer hat aufgrund einer frei-

willigen Haftpflichtversicherung eines volkseigenen Betriebes keinen Direktanspruch

gegen die Staatliche Versicherung der DDR in Abwicklung.

BGH, Urteil vom 7. November 2001 - IV ZR 297/00 - OLG Dresden

LG Leipzig

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-

zenden Richter Terno, den Richter Seiffert, die Richterin Ambrosius, den

Richter Wendt und die Richterin Dr. Kessal-Wulf auf die mündliche Ver-

handlung vom 7. November 2001

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Dresden vom 14. November 2000

wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger nimmt die beklagte Anstalt - die Staatliche Versiche-

rung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung - auf Ersatz

von Verdienstausfall wegen einer Berufskrankheit in Anspruch.

Er war seit 1960 als Bergmann bei der S. W. beschäftigt. Diese

hatte eine freiwillige Betriebshaftpflichtversicherung bei der Staatlichen

Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossen.

Als Folge seiner Tätigkeit unter Tage leidet der Kläger an einer

Atemwegserkrankung (Asthma bronchiale), die im September 1989 rück-

wirkend ab dem 1. März 1985 als Berufskrankheit anerkannt wurde. Die

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im Auftrag der Beklagten tätige Deutsche Versiche-

rungs-Aktiengesellschaft (DVAG) erstattete dem Kläger mit Wirkung ab

dem 1. März 1985 bis Anfang 1996 die Differenz zwischen seinem tat-

sächlichen Einkommen (einschließlich einer Verletztenrente aus der ge-

setzlichen Unfallversicherung) und dem hypothetischen Verdienst, den

er ohne die Berufskrankheit hätte erzielen können.

Mit Schreiben vom 23. Februar 1996 teilte die DVAG dem Kläger

mit, daß sie weitere Zahlungen einstellen müsse, weil nach dem Urteil

des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 1995 (8 AZR 878/94 - DtZ

1996, 188) ab dem 1. Januar 1991 auch für vorher eingetretene Berufs-

krankheiten kein Schadensersatz auf der Grundlage des Arbeitsgesetz-

buchs der DDR mehr geleistet werden könne.

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz seines Verdienst-

ausfallschadens von Januar 1997 bis September 1998 in Höhe von ins-

gesamt 14.770,71 DM. Außerdem begehrt er die Feststellung, daß die

Beklagte über den 1. Oktober 1998 hinaus verpflichtet sei, ihm monatlich

den Differenzbetrag zwischen dem hypothetischen und dem tatsächlich

erhaltenen Einkommen zu zahlen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesge-

richt hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der zugelasse-

nen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

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Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger zum

einen ein versicherungsvertraglicher Anspruch auf Ersatz weiteren Ver-

dienstausfallschadens, der sich unmittelbar gegen die Beklagte richtet,

nicht zu; eine Haftung der Beklagten aus § 2 des Gesetzes über die Er-

richtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung"

(SVDDRAbwG-BGBl. 1990 II S. 991) komme daher nicht in Betracht. Die

von der S. W. bei der Staatlichen Versicherung der DDR genommene

freiwillige Haftpflichtversicherung habe Schadensersatzansprüche des

Werktätigen gegen den Betrieb wegen Verdienstausfalls aufgrund einer

Berufskrankheit nach den §§ 267 ff. des Arbeitsgesetzbuchs der DDR

(DDR-AGB) abgedeckt. Bei einer solchen Haftpflichtversicherung beste-

he ein unmittelbarer Anspruch des Geschädigten gegen die Staatliche

Versicherung gemäß § 3 Abs. 3 S. 2 der Bedingungen für die freiwillige

Haftpflichtversicherung der volkseigenen Wirtschaft vom 19. November

1968 (DDR-GBl. II S. 951) nicht.

Zum anderen habe die Beklagte weder ausdrücklich noch konklu-

dent aufgrund der bis 1996 erbrachten Versicherungsleistungen eine ei-

genständige Verpflichtung übernommen, anerkannt oder sonst begrün-

det.

II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung stand.

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1. Das Berufungsgericht hat zutreffend die Rechtsvorgängerin

der Beklagten als Haftpflichtversicherer der S. W. angesehen und des-

halb einen eigenen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte verneint.

Zu Unrecht macht die Revision geltend, die Beklagte hafte dem Kläger

unmittelbar aufgrund einer Personenversicherung.

a) Die S. W. hatte bei der Staatlichen Versicherung der DDR eine

freiwillige Haftpflichtversicherung zur Versicherung von Schadenser-

satzansprüchen gegen den Betrieb nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes über

die Versicherung der volkseigenen Wirtschaft vom 15. November 1968

(DDR-GBl. I S. 355) abgeschlossen. Der Versicherungsschutz umfaßte

gemäß § 1 Abs. 1 der Bedingungen für die freiwillige Haftpflichtversiche-

rung der volkseigenen Wirtschaft die Befriedigung berechtigter und die

Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche, die auf Grund ge-

setzlicher Haftpflichtbestimmungen gegen den Betrieb u.a. wegen Ver-

letzung von Personen erhoben wurden.

Nach den §§ 267 Abs. 1, 268 Abs. 1 a DDR-AGB haftete die S.

W. als Betrieb dem bei ihr beschäftigten Kläger im Wege des Schadens-

ersatzes für den Verdienstausfallschaden, der ihm durch seine als Be-

rufskrankheit im Sinne von § 221 S. 1 DDR-AGB anerkannte Atemwegs-

erkrankung entstanden ist. Ein eventuelles Verschulden des Betriebes

bzw. eine ihm zuzurechnende Pflichtwidrigkeit eines seiner Mitarbeiter

oder eine Pflichtverletzung seitens des Betriebes auf dem Gebiet des

Arbeits- und Gesundheitsschutzes gehörten nicht zu den Tatbestands-

merkmalen der Schadensersatzverpflichtung des Betriebes bei Arbeits-

unfall und Berufskrankheit (Arbeitsrecht, Lehrbuch 3. Aufl. 1986 S. 369

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unter 2.1.; Arbeitsrecht, Grundriß 2. Aufl. 1980 S. 245 unter 14.1.). Ent-

scheidend war nur der ursächliche Zusammenhang mit dem Arbeitspro-

zeß, der bei einer Berufskrankheit nicht gesondert festgestellt werden

mußte. Allein die Entscheidung, daß eine Berufskrankheit vorliege, ließ

die Schadensersatzpflicht des Betriebes entstehen, sofern der betroffene

Werktätige einen materiellen Schaden hatte (Kirmse, Schadensersatzlei-

stungen des Betriebes 3. Aufl. 1983 S. 21).

Auf dieser Rechtsgrundlage hat die Beklagte eine Schadenser-

satzverpflichtung der S. W. gegenüber dem Kläger erfüllt.

b) Ein eigener Anspruch ist dem Kläger aus der betrieblichen

Haftpflichtversicherung der S. W. nicht erwachsen. Zwar bestimmte § 3

Abs. 3 S. 1 der Bedingungen für die freiwillige Haftpflichtversicherung

der volkseigenen Wirtschaft, daß die Staatliche Versicherung die Versi-

cherungsleistungen an den Geschädigten zu zahlen habe. Ein unmittel-

barer Anspruch des Geschädigten gegen die Staatliche Versicherung

bestand jedoch gemäß § 3 Abs. 3 S. 2 dieser Bedingungen nicht.

Das galt auch für die übrigen Haftpflichtversicherungen in der

DDR. Gleichlautende Regelungen enthielten § 5 Abs. 3 S. 1 und 2 der

Anordnung über die Bedingungen für die Pflichtversicherung der staatli-

chen Organe und staatlichen Einrichtungen bei der Staatlichen Versiche-

rung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. November 1969

(DDR-GBl. II S. 682) für die Haftpflicht- und die Kraftfahr-Haftpflicht-

Versicherung der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen so-

wie § 2 Abs. 6 S. 1 und 2 der Anordnung über die Bedingungen für die

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Pflichtversicherung der volkseigenen Wirtschaft bei der Staatlichen Ver-

sicherung der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. November

1968 (DDR-GBl. II S. 945) für die Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung der

volkseigenen Betriebe. Ebenso konnte aus einer persönlichen Haft-

pflichtversicherung des Bürgers allein der Versicherungsnehmer, der in

einer zivilrechtlichen Beziehung zur Versicherungseinrichtung stand,

Ansprüche auf die Versicherungsleistung erheben. Die in § 264 Abs. 2

S. 1 DDR-ZGB festgelegte Pflicht der Versicherungseinrichtung, Scha-

densersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers oder Versicherten

durch Zahlung an den Geschädigten zu erfüllen, bewirkte nicht, daß

letzterem ein direkter Anspruch ihr gegenüber zustand (Kommentar zum

Zivilgesetzbuch der DDR 1985 § 264 Anm. 2.1.; Göhring/Posch, Zivil-

recht Teil 2 1981 S. 130 unter 7.2.1.4.).

Das Fehlen eines direkten Anspruchs des Geschädigten gegen

den Haftpflichtversicherer war somit prägendes Merkmal der Haftpflicht-

versicherung nach dem Versicherungsrecht der DDR. Etwas anderes galt

demgegenüber im Rahmen einer Personenversicherung, bei der auch

das Recht der DDR mangels Verantwortlichkeit eines Dritten dem Ge-

schädigten selbst einen Anspruch einräumte. Demgemäß hat der Bun-

desgerichtshof mit seinen Urteilen vom 25. September 1996 (IV ZR

288/95 - VersR 1997, 49 = DtZ 1997, 62) und vom 23. Juni 1999 (IV ZR

121/98 - r+s 1999, 399 = NVersZ 1999, 589) einen unmittelbaren An-

spruch auf Ersatz des Verdienstausfallschadens gegen die Versicherung

bejaht, weil es sich bei den dort zugrunde liegenden Versicherungsver-

hältnissen - wie im vorliegenden Fall nicht - um Personenversicherungen

handelte.

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2. Soweit das Berufungsgericht eine Schuldübernahme und ein

Schuldanerkenntnis seitens der Beklagten verneint, erhebt die Revision

keine Rügen; Rechtsfehler sind auch nicht ersichtlich.

Im übrigen könnte die Beklagte - wie das Berufungsgericht richtig

ausgeführt hat - dem Kläger gemäß den §§ 812 Abs. 2, 821 BGB den

Wegfall einer etwa übernommenen oder anerkannten Schadensersatz-

verpflichtung entgegenhalten. Denn für ab dem 1. Januar 1991 entgan-

gene Einkünfte konnten Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers

gegen den Arbeitgeber nicht mehr entstehen, nachdem die §§ 267, 268

DDR-AGB durch den Einigungsvertrag (Anl. II Kap. VIII Sachgeb. A

Abschn. III Nr. 1 lit. g) zum 31. Dezember 1990 außer Kraft gesetzt wor-

den waren. Anders als bei einem Anspruch aus einem Personenversi-

cherungsverhältnis gehört bei einem Anspruch nach den §§ 267 Abs. 1,

268

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Abs. 1 AGB-DDR der Eintritt des Schadens auch bei vorheriger Aner-

kennung einer Berufskrankheit zum Entstehungstatbestand des Schuld-

verhältnisses (BAG aaO unter II 3 a; Senatsurteil vom 25. September

1996 aaO unter II 3 c).

Terno Seiffert Ambrosius

Wendt Dr. Kessal-Wulf