Urteil des BGH vom 29.11.2007, IX ZB 12/07

Entschieden
29.11.2007
Schlagworte
Forderung, Eröffnung, Urkunde, Hamburg, Ausfertigung, Zpo, Interesse, Sache, Zwangsvollstreckung, Betrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 12/07

vom

29. November 2007

in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 14

Ist die Forderung eines Gläubigers zweifelsfrei vollständig dinglich gesichert, ist

dessen Insolvenzantrag unzulässig.

BGH, Beschluss vom 29. November 2007 - IX ZB 12/07 - LG Hamburg

AG Hamburg

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Detlev Fischer

am 29. November 2007

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss

der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 28. Dezember

2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Die Schuldnerin ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks, das sie

zum Betrieb eines Alten- und Pflegeheims an eine den Gesellschaftern gehörende Betriebs-GmbH verpachtet hat. Die weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Gläubigerin) gewährte der Schuldnerin zur Errichtung des Heimes fünf Kredite im

Umfang von insgesamt 31,5 Mio. DM. Mit notarieller Urkunde vom

10. September 1997 bewilligte die Schuldnerin eine erstrangige Grundschuld in

Höhe von 5.500.000 DM, die sofort fällig war, unterwarf sich wegen des Grundschuldbetrages der Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen und stimmte der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung an die Gläubigerin zu. Die

Darlehen wurden durch weitere Grundschulden, durch Grundschulden an Immobilien der Gesellschafter und durch eine Bürgschaft gesichert. Die Schuldnerin konnte den vereinbarten Kapitaldienst nicht leisten. Es kam zu Verhandlungen, deren Ergebnisse die Beteiligten unterschiedlich bewerten. Am 28. März

2003 ließ die Gläubigerin die vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde vom

10. September 1997 zustellen. Mit Schreiben vom 15. April 2005 erklärte sie die

Kündigung der Kredite aus wichtigem Grund. Am 4. Mai 2005 wurde die

Zwangsverwaltung des Grundstücks angeordnet.

2Unter dem 7. April 2006 hat die Gläubigerin beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zu eröffnen. Sie hat ihre offenen

Forderungen auf insgesamt 17,25 Mio. beziffert. Die Schuldnerin ist dem Antrag mit der Begründung entgegen getreten, die Kündigung der Kredite sei unberechtigt und wirkungslos gewesen, so dass die geltend gemachte Forderung

nicht fällig sei; die Berechnungen der Gläubigerin seien überdies unrichtig, weil

Zahlungen nicht berücksichtigt worden seien. Nach Einholung eines Gutachtens

hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 13. November 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet und den weiteren Beteiligten zu 2 (fortan: Verwalter) zum

Insolvenzverwalter bestellt. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer Rechtsbeschwerde will die Schuldnerin weiterhin die

Zurückweisung des Eröffnungsantrags erreichen.

II.

3Die Rechtsbeschwerde ist nach § 34 Abs. 2, § 6 Abs. 1, § 7 InsO, § 574

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur

Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der

Sache an das Beschwerdegericht.

41. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die Gläubigerin habe ihre

Forderung glaubhaft gemacht. Von der behaupteten Forderung von

17,25 Mio. sei nach dem Gutachten ein Betrag von 15,9 Mio. unstreitig. Auf

die Fälligkeit der Forderung komme es nur bei der Frage der Zahlungsunfähigkeit an. Das rechtliche Interesse der Gläubigerin folge daraus, dass trotz der

Grundpfandrechte und der sonstigen Sicherheiten, welche die Schuldnerin gestellt habe, eine Deckungslücke von 440.000 verbleibe. Die Zahlungsunfähigkeit sei schließlich ebenfalls glaubhaft gemacht worden. Die Gläubigerin habe

eine vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde vorgelegt,

in der die Schuldnerin wegen des Betrages von 5,5 Mio. DM nebst Zinsen die

persönliche Haftung übernommen und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung

unterworfen habe. Rechtlich oder tatsächlich zweifelhaften Einwänden gegen

eine solche Forderung brauche das Insolvenzgericht nicht nachzugehen. Die

Schuldnerin sei nicht in der Lage, die fällige Forderung von jedenfalls

5,5 Mio. DM innerhalb von drei Wochen zu begleichen.

52. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

6a) Nach § 14 Abs. 1 InsO muss der Gläubiger ein rechtliches Interesse

an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben und seine Forderung sowie

den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Eröffnet wird das Verfahren, wenn ein

Eröffnungsgrund gegeben ist 16 InsO). Soll der Eröffnungsgrund aus einer

einzigen Forderung des antragstellenden Gläubigers abgeleitet werden und ist

diese Forderung bestritten, muss sie für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

bewiesen sein (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 207/04, WM 2006,

492, 493).

7b) Der Gläubigerin stehen aus fünf Darlehensverträgen Darlehensforderungen in streitiger Höhe gegen die Schuldnerin zu. Darauf hat sie ihren Eröffnungsantrag zunächst gestützt. Feststellungen dazu, ob diese Forderungen

fällig sind, sind im angefochtenen Beschluss nicht getroffen worden. Noch nicht

fällige Forderungen sind bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners 17 Abs. 2 InsO) außer Betracht zu lassen.

8c) Die Gläubigerin hat sich außerdem auf den in der notariellen Urkunde

vom 10. September 1997 titulierten Anspruch über 5,5 Mio. DM berufen. Dieser

Anspruch allein rechtfertigt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens jedoch nicht.

9aa) Mit Recht hat das Beschwerdegericht allerdings angenommen, dass

dieser Anspruch besteht und fällig ist; denn die Gläubigerin hat eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde vorgelegt. Im eröffneten Verfahren obliegt es

dem Bestreitenden, den Widerspruch zu verfolgen, wenn ein vollstreckbarer

Schuldtitel oder ein Endurteil vorliegt 179 Abs. 2 InsO). Diese Wertung gilt

auch im Eröffnungsverfahren. Die Schuldnerin hätte ihre Einwendungen gegen

die titulierte Forderung oder gegen deren Vollstreckbarkeit in den für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren überprüfen lassen können (etwa

§§ 767, 768, 732 ZPO; vgl. dazu bereits BGHZ 99, 274, 284). Das hat sie nicht

getan. Das Insolvenzgericht kann diese Prüfung - von offensichtlichen Fällen

abgesehen (vgl. AG Köln NZI 2007, 666) - nicht nachholen. Ebenso wie es nicht

Sache des Insolvenzgerichts ist, den Bestand ernsthaft bestrittener, rechtlich

zweifelhafter Forderungen zu überprüfen (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Dezember

2005, aaO), obliegt es ihm auch nicht, rechtlich und tatsächlich zweifelhaften

Einwänden gegen eine titulierte Forderung nachzugehen (BGH, Beschl. v.

29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, WM 2006, 1632, 1633). Die Schuldnerin ist nicht

in der Lage, den Betrag von 5,5 Mio. DM (2.812.105,35 €) innerhalb von drei

Wochen aufzubringen. Damit ist sie zahlungsunfähig im Sinne von § 17 InsO

(vgl. dazu BGHZ 163, 134, 139 f).

10bb) Gleichwohl ist ein allein auf die in der Urkunde vom 10. September

1997 titulierte Forderung gestützter Insolvenzantrag unzulässig.

11(1) Ein Eröffnungsantrag nach § 14 InsO setzt voraus, dass der Gläubiger eine Forderung glaubhaft macht, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens

eine Insolvenzforderung darstellen würde. Gläubiger, die abgesonderte Befriedigung verlangen können, sind zwar Insolvenzgläubiger, soweit ihnen der

Schuldner - wie hier - auch persönlich haftet. Sie sind zur anteilsmäßigen Befriedigung aus der Insolvenzmasse jedoch nur berechtigt, soweit sie auf eine

abgesonderte Befriedigung verzichten oder bei ihr ausgefallen sind 52 InsO).

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, verzichten sie also nicht auf ihr Recht

und erleiden sie auch keinen Ausfall, nehmen sie am Insolvenzverfahren nicht

teil. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nützt ihnen deshalb auch nichts.

Gläubiger, denen - wie der Gläubigerin des vorliegenden Falles - ein Recht auf

Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen zusteht, können sich sogar so

verhalten, als wäre das Verfahren nicht eröffnet worden. Sie sind nämlich weiterhin nach Maßgabe des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die

Zwangsverwaltung zur abgesonderten Befriedigung berechtigt 49 InsO).

Auch unter dem Gesichtspunkt der Verwertungsbefugnis berührt die Eröffnung

des Insolvenzverfahrens die Rechtsstellung des Gläubigers also nicht.

12Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen 1 Satz 1 InsO). Der Insolvenzantrag eines

Gläubigers muss auf die Teilnahme an einem solchen Verfahren gerichtet sein

und die mindestens anteilige Befriedigung der eigenen Forderung zum Ziel haben (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006, aaO S. 1634). Ist die Forderung des Gläubigers unzweifelhaft ausreichend dinglich gesichert, bringt ihm das Insolvenzverfahren keinerlei Vorteile mehr. Ob der Gläubiger bei Fehlen einer Forderung

nach § 52 Satz 2 InsO schon nicht als "Gläubiger" im Sinne von § 14 InsO angesehen werden kann und deshalb nicht antragsberechtigt ist (so

Jaeger/Henckel/Gerhardt, InsO § 14 Rn. 7; Häsemeyer, Insolvenzrecht 3. Aufl.

Rn. 7.03), mag dahinstehen. Jedenfalls hat er kein rechtlich schützenswertes

Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl.

§ 14 Rn. 23; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 14 Rn. 9; MünchKomm-InsO/

Schmahl, 2. Aufl. § 14 Rn. 50; Graf-Schlicker/Fuchs, InsO § 14 Rn. 10; für ein

Antragsrecht trotz ausreichender Sicherung etwa FK-InsO/Schmerbach, 4. Aufl.

§ 14 Rn. 33). Nur wegen einer Forderung, die auch ohne die Eröffnung eines

Insolvenzverfahrens mit Sicherheit vollständig befriedigt werden kann, darf ein

Insolvenzverfahren nicht eröffnet werden. Die Ausnutzung einer rein formalen

Rechtsposition - hier: der Stellung als persönlicher Gläubiger gemäß § 52

Satz 1 InsO - rechtfertigt für sich genommen den mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbundenen weit reichenden Eingriff in die Rechte des

Schuldners 80 InsO) nicht.

13(2) Die Forderung aus der Urkunde vom 10. September 1997 dient der

Verstärkung der an erster Rangstelle eingetragenen Grundschuld. Das abstrak-

te Schuldversprechen und die diesbezügliche Unterwerfung der Schuldnerin

unter die sofortige Zwangsvollstreckung teilen den Sicherungszweck der

Grundschuld (vgl. BGHZ 168, 1, 7); das bedeutet umgekehrt, dass die Grundschuld auch die Zahlungsverpflichtung aus dem abstrakten Schuldanerkenntnis

sichert. Der titulierte Betrag von 5,5 Mio. DM (2.812.105,35 €) kann durch eine

aus der erstrangigen Grundschuld betriebenen Zwangsversteigerung des

Grundstücks ohne weiteres beigetrieben werden. Der Verwalter hat den Wert

des Grundstücks mit 10 bis 14 Mio. beziffert; die Schuldnerin geht von einem

noch höheren Verkehrswert aus. Die Gläubigerin mag hoffen, dass das Grundstück nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens freihändig verwertet und dadurch

ein höherer Erlös erzielt wird, der zur Deckung aller Darlehensforderungen ausreicht. Diese weiteren Forderungen der Beklagten vermögen nach derzeitigem

Sach- und Streitstand jedoch kein rechtlich geschütztes Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu begründen, weil die Vorinstanzen keine Feststellungen zu Fälligkeit und Höhe getroffen haben.

III.

14Der angefochtene Beschluss kann damit keinen Bestand haben. Er ist

aufzuheben; die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zu-

rückzuverweisen 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO), das die Eröffnungsvoraussetzungen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats neu zu prüfen

haben wird 577 Abs. 4 Satz 4 ZPO).

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Vill

Lohmann Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

AG Hamburg, Entscheidung vom 13.11.2006 - 67b IN 109/06 -

LG Hamburg, Entscheidung vom 28.12.2006 - 326 T 108/06 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil