Urteil des BGH, Az. VII ZB 12/03

BGH (einzelrichter, zpo, aufhebung, sache, hausmann, fortbildung, zulassung, gerichtskosten, verletzung, kollegium)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VII ZB 12/03
vom
27. November 2003
in dem Rechtsstreit
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Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2003
durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Hausmann,
Dr. Wiebel und Bauner
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluß des
11. Zivilsenats (Einzelrichter) des Oberlandesgerichts München
vom 20. März 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten
des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht
(Einzelrichter) zurückverwiesen.
Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht
erhoben.
Beschwerdewert: 683,80
Gründe:
I.
Die Kläger haben den Beklagten wegen Baumängeln auf Schadenser-
satz in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage weitgehend statt-
gegeben. Der Beklagte hat Berufung eingelegt und diese im Termin zur mündli-
chen Verhandlung zurückgenommen. Die Kläger haben eine 13/10 Erörterungs-
gebühr zur Kostenfestsetzung angemeldet. Dies hat die Rechtspflegerin mit
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dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluß abgelehnt. Die als Erinnerung
bezeichnete sofortige Beschwerde der Kläger hat das Beschwerdegericht durch
Beschluß des Einzelrichters zurückgewiesen. Dagegen wenden sich die Kläger
mit der Rechtsbeschwerde, die der Einzelrichter beim Beschwerdegericht zu-
gelassen hat.
II.
Das Beschwerdegericht (Einzelrichter) hat ausgeführt, die Erörterungs-
gebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO falle für den an der Erörterung nicht
beteiligten Prozeßbevollmächtigten an, wenn dieser die Erörterung zwischen
dem Gericht und der Gegenpartei beobachtet und dabei erwogen habe, ob es
im Interesse seiner Partei nötig sei, in das Gespräch einzugreifen.
III.
Die zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen
Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an den Einzelrichter des
Beschwerdegerichts.
1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO
statthaft. Ihre Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter ent-
gegen § 568 Abs. 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden hat.
2. Die angefochtene Einzelrichterentscheidung unterliegt der Aufhebung,
weil sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters er-
gangen ist. Der Einzelrichter durfte nicht selbst entscheiden, sondern hätte das
Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO dem mit drei Richtern besetzten Se-
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nat übertragen müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. März 2003 - IX ZB
134/02, NJW 2003, 1254 = MDR 2003, 588; vom 10. April 2003 - VII ZB 17/02,
BB 2003, 1200).
Allerdings hat der Einzelrichter die Zulassung der Rechtsbeschwerde
unter Hinweis darauf, daß die entscheidungserhebliche Frage sehr umstritten
sei, auf § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (Fälle der Fortbildung des Rechts oder der Si-
cherung einer einheitlichen Rechtsprechung) gestützt, nicht hingegen auf § 574
Abs. 2 Nr. 1 ZPO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache). Die grundsätz-
liche Bedeutung im Sinne des § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist aber im weitesten
Sinne zu verstehen, so daß nicht der Einzelrichter, sondern das Kollegium ent-
scheiden muß, wenn zur Fortbildung des Rechts oder zur Wahrung einer ein-
heitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts geboten
ist (vgl. BGH, Beschluß vom 11. September 2003 - XII ZR 188/02; zur Veröf-
fentlichung bestimmt).
3. Die Aufhebung führt zur Zurückverweisung der Sache an den Einzel-
richter, der den angefochtenen Beschluß erlassen hat.
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4. Gemäß § 8 GKG werden Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerde-
verfahren nicht erhoben.
Dressler
Hausmann
Wiebel
Kniffka
Bauner