Urteil des BGH vom 22.01.2009, III ZR 50/09

Entschieden
22.01.2009
Schlagworte
Aufklärung, Anleger, Beschwerde, Verletzung, Aufklärungspflicht, Zulassung, Beweisaufnahme, Verhalten, Verzicht, Anlass
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 50/09

vom

25. März 2010

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2010 durch den

Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und

Tombrink

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

München vom 22. Januar 2009 - 23 U 2352/08 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Beschwerdewert wird auf 225.459,27 festgesetzt; er setzt

sich wie folgt zusammen:

Zahlungsantrag: 160.954,68

Klageantrag zu II: 21.474,26

Klageantrag zu III: 43.030,33 €.

Gründe:

1Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen im Streitfall

nicht vor.

2Die angefochtene Entscheidung wird - in Richtung auf beide Beklagte -

von der Erwägung getragen, nach der durchgeführten Beweisaufnahme sei das

Berufungsgericht davon überzeugt, dass die Verletzung der Aufklärungspflicht

über die der I. GmbH gezahlten Provisionen nicht für die Beteiligung der Klägerin an dem Filmfonds (mit-)ursächlich gewesen sei. Dabei hat das Berufungsgericht durchaus gesehen, dass dem Anleger, der sich auf die Verletzung

einer Aufklärungspflicht beruft, die auf einer unzulänglichen oder irreführenden

Darstellung im Emissionsprospekt beruht, eine gewisse Kausalitätsvermutung

zugute kommt (vgl. Senatsurteile vom 6. November 2008 - III ZR 290/07 - juris

und BeckRS 2008, 23805 Rn. 19; vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 -

NJW-RR 2009, 613, 617 Rn. 27; vom 23. Juli 2009 - III ZR 306/07 - juris und

BeckRS 2009, 22376 Rn. 17). Diese Vermutung hindert den Tatrichter indes

nicht daran, über die Motivation des Anlegers für seine Anlageentscheidung

Beweis zu erheben, wie es hier auf Antrag der Beklagten zu 1 geschehen ist.

Mag auch die in den Mittelpunkt zu stellende Frage, wie sich der Anleger im

Falle der pflichtgemäßen Aufklärung verhalten hätte, nicht unmittelbar mit den

Überlegungen im Zusammenhang stehen, die den Anleger - ohne die geschuldete Aufklärung - tatsächlich zu seiner Anlageentscheidung bewogen haben, ist

es doch rechtlich nicht ausgeschlossen, dass sich für den Tatrichter aus dem

Inbegriff der im Rahmen der Beweisaufnahme gewonnenen Eindrücke die

Überzeugung ergibt, ungeachtet der Kausalitätsvermutung hätte auch die unterbliebene Aufklärung nicht zu einem Verzicht auf die Anlage geführt.

3Die gegen die tatrichterliche Würdigung erhobenen Rügen der Beschwerde geben zu einer Zulassung der Revision keinen Anlass.

Schlick Dörr Herrmann

Hucke Tombrink

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 13.02.2008 - 35 O 8709/07 -

OLG München, Entscheidung vom 22.01.2009 - 23 U 2352/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil