Urteil des BGH vom 18.12.2002, IV ZB 23/02

Entschieden
18.12.2002
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Die post, Briefkasten, Post, Zpo, Berufungsschrift, Anweisung, Wiedereinsetzung, Frist, Kontrolle
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZB 23/02

vom

18. Dezember 2002

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting und Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch

am 18. Dezember 2002

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluß des 19. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin

vom 25. April 2002 aufgehoben.

Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der

Berufung gewährt.

Beschwerdewert : 7.889,07

Gründe:

I. Das der Klage stattgebende Urteil des Landgerichts ist dem Beklagtenvertreter am 9. Oktober 2001 zugestellt worden. Am Montag, dem

12. November 2001, ging seine auf den 8. November 2001 datierte Berufungsschrift beim Berufungsgericht ein. Nachdem dieses - eingehend

beim Beklagtenvertreter am 20. Dezember 2001 - darauf hingewiesen

hatte, daß die Berufungsschrift verspätet eingegangen sei, hat der Be-

klagte durch am 3. Januar 2002 beim Berufungsgericht eingegangenen

Schriftsatz dagegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten hat zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs versichert, er habe den Ablauf der Berufungsfrist

ordnungsgemäß für den 9. November 2001 notiert und nicht nur die Berufungsschrift am 8. November 2001 gefertigt, sondern im weiteren auch

überwacht, daß der Schriftsatz versendungsfertig in die Postausgangschale der Kanzlei gelegt worden sei. Die darin liegende Ausgangspost

werde nach seiner Anweisung von denjenigen Mitarbeitern mitgenommen, die die Kanzlei bei Dienstschluß um 16.00 Uhr verließen. Die Post

werde dann in einen Briefkasten am Nachbarhaus der Kanzlei eingeworfen. Er habe sich am 8. November 2001 persönlich davon überzeugt,

daß der Berufungsschriftsatz nach 16.00 Uhr nicht mehr im Postausgangsfach gelegen habe.

Mit Beschluß vom 25. April 2002 hat das Berufungsgericht die

Wiedereinsetzung versagt und die Berufung gemäß § 519b Abs. 1 Satz 2

ZPO a.F. als verspätet verworfen. Es hat einen dem Beklagten zurechenbaren Mangel der anwaltlichen Büroorganisation angenommen.

Denn mit der anwaltlichen Anweisung, Post des Postausgangsfachs der

Kanzlei sei von Mitarbeitern - meist Auszubildenden - mitzunehmen und

in einen nahegelegenen Briefkasten zu werfen, welche die Kanzlei bei

Dienstschluß um 16.00 Uhr verließen, sei nicht festgelegt, welcher Mitarbeiter jeweils konkret mit diesem Botendienst betraut sei. Es sei auch

nicht gewährleistet, daß eine ausreichende Belehrung des betreffenden

Mitarbeiters über die besondere Sorgfalt im Umgang mit Fristsachen und

eine stichprobenartige Kontrolle der Zuverlässigkeit der Auszubildenden

erfolge.

II. Die gemäß §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 238 Abs. 2, 522 Abs. 1 Satz 4

ZPO n.F. statthafte Rechtsbeschwerde des Beklagten ist zulässig 574

Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,

von der im Ansatz auch das Berufungsgericht ausgeht, muß der Prozeßbevollmächtigte dafür sorgen, daß ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist bei Gericht eingeht. Im

Rahmen der dafür erforderlichen Fristenkontrolle (vgl. dazu BGH, Urteil

vom 11. Januar 2001 - III ZR 148/00 - NJW 2001, 1577 = VersR 2002,

380 unter II 1 m.w.N.) muß der Rechtsanwalt durch organisatorische

Maßnahmen auch gewährleisten, daß für den Postversand vorgesehene

Schriftstücke zuverlässig auf den Postweg gebracht werden. Das ist im

allgemeinen dann gewährleistet, wenn durch die Kanzleiorganisation sichergestellt wird, daß der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach der Kanzlei als "letzter Station auf dem Weg zum Adressaten"

eingelegt und von dort unmittelbar zum Briefkasten gebracht wird. Einer

zusätzlichen Ausgangskontrolle bedarf es dann nicht mehr (BGH aaO.

m.w.N.). Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang die allgemeine Anweisung eines Rechtsanwalts, die in einem solchen Postausgangsfach liegende Post von Mitarbeitern zweimal täglich frankieren und

(ohne weiteren Zwischenschritt) am selben Tag zum Briefkasten bringen

zu lassen, als ausreichend angesehen (BGH aaO unter II. 2).

2. Gemessen daran hat das Berufungsgericht die Sorgfaltspflichten

des Rechtsanwalts für die Kontrolle ausgehender fristgebundener Post

überspannt. Seine Forderung, es müsse gewährleistet sein, daß sich der

jeweilige Auftrag, Post aus dem Postausgangsfach zu entnehmen und in

den am Nachbarhaus der Kanzlei angebrachten Briefkasten zu werfen,

stets an einen konkret identifizierbaren Kanzleimitarbeiter richte, übersieht, daß es insoweit um Botendienste einfachster Art geht (vgl. dazu

auch BGH, Beschluß vom 3. Juli 1992 - V ZB 11/92 - BGHR ZPO § 233

Büropersonal 5 unter 1.). Sie verlangen den damit betrauten Personen

keine weitergehenden eigenen Entscheidungen ab und können deshalb

von jedermann - und insbesondere auch von Auszubildenden einer

Rechtsanwaltskanzlei - geleistet werden, ohne daß es hierfür einer weitergehenden Belehrung über die besonderen Sorgfaltspflichten im Umgang mit fristgebundenen Schriftsätzen bedarf. Der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten ist deshalb den genannten Anforderungen an eine

Kanzleiorganisation ausreichend gerecht geworden.

Er hat überdies glaubhaft gemacht, daß er nicht nur das Einlegen

der versandfertigen Berufungsschrift in das Postausgangsfach der

Kanzlei überwacht, sondern sich darüber hinaus davon überzeugt hatte,

daß das Fach am 8. November nach 16.00 Uhr geleert war.

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil