Urteil des BGH vom 09.10.2006

II ZR 303/05

vom

9. Oktober 2006

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 19 Abs. 2; GmbHG § 64 Abs. 2

Zur Auslegung des Begriffs der Überschuldung in § 19 Abs. 2 InsO im Hinblick

auf die Insolvenzverschleppungshaftung nach § 64 Abs. 2 GmbHG.

BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2006 - II ZR 303/05 - Kammergericht

LG Berlin

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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 9. Oktober 2006 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly,

Prof. Dr. Gehrlein, Caliebe und Dr. Reichart

beschlossen:

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts

Berlin vom 1. November 2005 wird auf seine Kosten zurück-

gewiesen.

II. Streitwert: 90.338,32 €.

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet.

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Es liegt keiner der im Gesetz vorgesehenen Gründe vor, nach denen der

Senat die Revision zulassen darf (§ 543 Abs. 2 ZPO). Der Rechtsstreit der Par-

teien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung

des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer ein-

heitlichen Rechtsprechung.

2

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Entgegen der Ansicht der Nichtzulassungsbeschwerde, die sich hierfür

auf keine Belege in Rechtsprechung und Wissenschaft berufen kann, ist die

Auslegung der neuen Vorschrift des § 19 Abs. 2 InsO nicht zweifelhaft. Aus

dem Aufbau der Norm des § 19 Abs. 2 InsO folgt ohne weiteres, dass die Über-

schuldungsprüfung nach Liquidationswerten in Satz 1 den Regelfall und die

nach Fortführungswerten in Satz 2, der eine positive Fortbestehensprognose

voraussetzt, den Ausnahmefall darstellt. Im Haftungsprozess wegen Insolvenz-

verschleppung nach § 64 Abs. 2 GmbHG hat die Geschäftsleitung daher die

Umstände darzulegen und notfalls zu beweisen, aus denen sich eine günstige

Prognose für den fraglichen Zeitraum ergibt. Aus dem Gesetzeswortlaut des

§ 19 Abs. 2 Satz 2 InsO folgt außerdem zweifelsfrei, dass eine günstige Fort-

führungsprognose sowohl den Fortführungswillen des Schuldners bzw. seiner

Organe als auch die objektive - grundsätzlich aus einem aussagekräftigen Un-

ternehmenskonzept (sog. Ertrags- und Finanzplan) herzuleitende - Überlebens-

fähigkeit des Unternehmens voraussetzt.

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Von einer weiteren näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4

Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.

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Goette Kurzwelly Gehrlein

Caliebe Reichart

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 11.01.2005 - 21 O 523/04 -

KG Berlin, Entscheidung vom 01.11.2005 - 7 U 49/05 -