Urteil des BGH vom 14.03.2017, V ZB 22/03

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Zpo, Gütliche beilegung, Einrede, Leistung, Befangenheit, Leitung, Gleichbehandlung, Zustellung, Eintritt, Vorschrift
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 22/03

vom

2. Oktober 2003

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

ZPO §§ 42, 139; BGB § 214

Weist der Richter nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid den Beklagten mit

der Zustellung der Anspruchsbegründungsschrift darauf hin, daß der Anspruch verjährt sei, besteht Grund, ihn abzulehnen; dasselbe gilt, wenn der Hinweis zwar an

den Kläger gerichtet, aber auch dem Beklagten zuzustellen ist.

BGH, Beschl. v. 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03 - LG Dessau

AG Zerbst

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 2. Oktober 2003 durch den

Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter Tropf,

Dr. Lemke, Dr. Gaier und Dr. Schmidt-Räntsch

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin werden die Beschlüsse

der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dessau vom 24. Februar

2003 und des Amtsgerichts Zerbst vom 24. Januar 2003 aufgehoben.

Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Amtsgericht

S. wird für begründet erklärt.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 800

Gründe:

I.

Mit einem dem Beklagten am 26. Oktober 2002 zugestellten Mahnbescheid hat die Klägerin Herausgabe von Nutzungsentgelt nach den Vorschriften über das Sachenrechtsmoratorium (Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 4 und Satz 8

EGBGB) geltend gemacht. Nach Widerspruch hat das Amtsgericht im schriftlichen Vorverfahren dem Beklagten die Anspruchsbegründungsschrift und eine

beglaubigte Abschrift folgenden, an den Kläger ergangenen Hinweises zugestellt:

"Der Anspruch nach Satz 4 dürfte gemäß Satz 7 verjährt sein, wenn der Beklagte die Einrede der Verjährung erhebt."

Der Beklagte, der zunächst nur Einwendungen gegen das Bestehen der

Ansprüche erhoben hatte, berief sich in der Folge auch auf Verjährung. Die

Klägerin hat den Amtsrichter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Das Ablehnungsgesuch ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihr Ablehnungsgesuch

weiter.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und auch

im übrigen zulässig. In der Sache hat sie Erfolg.

1. Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet wegen Besorgnis der Befangenheit die

Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen

die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Maßgeblich ist, ob aus der

Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller

Umstände Anlaß gegeben ist, an dessen Unvoreingenommenheit und objektiver Einstellung zu zweifeln (st. Rspr. BGHZ 77, 70, 72; BGH, Urt. v.

15. Dezember 1994, I ZR 121/92, NJW 1995, 1677, 1679; zu § 19 BVerfGG:

BVerfGE 20, 1, 5; 102, 122, 125). Kriterium für die Unparteilichkeit des Richters

ist die Gleichbehandlung der Parteien. Der Ablehnung setzt er sich aus, wenn

er, ohne Stütze im Verfahrensrecht, die Aequidistanz zu den Parteien aufgibt

und sich zum Berater einer Seite macht. Bei der materiellen Prozeßleitung, zu

der die in § 139 ZPO vorgesehenen Erörterungen, Fragen und Hinweise zäh-

len (vgl. auch §§ 136 Abs. 3, 141, 279 Abs. 3 ZPO), hat er, soweit für besondere Verfahrensarten nichts Abweichendes bestimmt ist (für Familiensachen vgl.

§§ 616, 617 ZPO), das Verfügungsrecht der Parteien über das Streitverhältnis

und deren alleinige Befugnis zur Beibringung des Prozeßstoffes zu respektieren. Es ist ihm deshalb verwehrt, auf die Einführung selbständiger, einen gesetzlichen Tatbestand eigenständig ausfüllender Angriffs- und Verteidigungsmittel (vgl. § 146 ZPO) in den Prozeß hinzuwirken. Dies gilt für weitere Klagegründe (BGHZ 7, 208, 211; Senatsurteil vom 16. Juli 1999, V ZR 56/98, WM

1999, 1891, 1893, jeweils für die Klageerweiterung), für die Ausübung von Gestaltungsrechten (Senat aaO), aber auch für Leistungsverweigerungsrechte

(BGH, Urteil vom 18. November 1968, II ZR 152/67, NJW 1969, 691, 693 für

das Zurückbehaltungsrecht).

2. Die Verjährung berührt nach der Konzeption des Bürgerlichen Gesetzbuchs den anspruchsbegründenden Tatbestand und mithin das Bestehen

des Rechts des Gläubigers nicht. Ihr Eintritt verschafft dem Schuldner vielmehr

ein Gegenrecht, nämlich die Befugnis, die Leistung zu verweigern 214

Abs. 1 BGB). Die Geltendmachung des Gegenrechts, die Erhebung der Einrede der Verjährung, ist eine geschäftsähnliche Handlung des sachlichen Rechts

(allg. M., vgl. statt aller MünchKomm-BGB/Grothe, 4. Aufl. § 222 Rdn. 3). Sie

setzt die Bekundung des Willens des Schuldners voraus, die Leistung endgültig zu verweigern und dies - jedenfalls dem Sinne nach - mit dem Ablauf der

Verjährungsfrist zu begründen. Bevor dies geschehen ist, steht dem Verlangen

des Gläubigers auf Erbringung der Leistung nichts entgegen. Im Rechtsstreit

hat deshalb, auch wenn die verjährungsbegründenden Umstände vom Kläger

selbst vorgetragen werden, auf Antrag Versäumnisurteil gegen den ausgebliebenen Beklagten zu ergehen 331 Abs. 2 ZPO). An dieser Konzeption (bisher

§ 222 BGB) hat der Gesetzgeber bei der Novellierung des Verjährungsrechts

durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz festgehalten. Überlegungen zur

Zweckmäßigkeit der Einredelösung (Nachweise bei Stein/Jonas/Leipold, ZPO,

21. Aufl., § 139 Rdn. 24a; aus der Sicht des § 42 Abs. 2 ZPO vgl. auch Feiber,

Anm. zu BGH, Urteil vom 12. November 1997, IV ZR 214/96, LM ZPO § 42

Nr. 7 und Deubner, JuS 1998, 249, 250) erübrigen sich daher. Zu Unrecht

meint mithin das Beschwerdegericht, der Amtsrichter habe sich mit seinem

Hinweis auf die Wiedergabe der materiellen Rechtslage beschränkt. Seine

prozeßleitende Verfügung führte dem Beklagten vielmehr die Möglichkeit vor

Augen, durch eine geschäftsähnliche Handlung die bestehende, für das Gericht verbindliche Rechtslage zum Nachteil des Klägers und zu seinen eigenen

Gunsten zu verändern. Ein solcher Hinweis wirkt wie eine Aufforderung, die

Einrede auch zu erheben.

3. Für den Hinweis bietet § 139 ZPO keine Grundlage. Der Bundesgerichtshof hat zwar bisher die Frage, ob das Gericht nach dieser Vorschrift den

Anspruchsgegner auf die Möglichkeit hinweisen darf, sich mit der Einrede der

Verjährung zu verteidigen (zum Streitstand in Rechtsprechung und Literatur

vgl. Musielak/Stadler, ZPO, 3. Aufl. §139 Rdn. 9 mit Fn. 64), noch nicht ausdrücklich entschieden. Die Verneinung des Rechts, auf ein vorübergehendes

Leistungsverweigerungsrecht (Zurückbehaltungsrecht) aufmerksam zu machen

(oben zu 1.), nimmt die Entscheidung aber im Grundsatz vorweg. Der Gesetzgeber hat sich mit der Neufassung des § 139 ZPO durch das Zivilprozeßreformgesetz diesen Standpunkt zu eigen gemacht. Die neuen Regeln der materiellen Prozeßleitung sehen nach Wortlaut und Gesetzesbegründung (BT-

Drucks. 14/4722, S. 77) davon ab, den Gerichten inhaltlich engere oder detailliertere Vorgaben zu machen als das bisherige Recht. § 139 Abs. 1 ZPO hebt

danach zwar insgesamt hervor, daß das Gericht im offenen Gespräch mit den

Parteien die entscheidungserheblichen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte erörtern und auf eine allseits sachdienliche Verfahrensführung

hinwirken soll. Er beläßt es jedoch bei dem Grundsatz, daß es nicht Aufgabe

des Gerichts ist, durch Fragen oder Hinweise neue Anspruchsgrundlagen, Einreden oder Anträge einzuführen, die in dem streitigen Vortrag der Parteien

nicht zumindest andeutungsweise bereits eine Grundlage haben. Das Ausbleiben von Hinweisen, für die danach kein Raum besteht, macht eine Entscheidung auch nicht überraschend im Sinne des § 139 Abs. 2 ZPO (ausdrücklich

zu § 139 Abs. 2 der Referentenentwurf des BMJ, Stand 23. Dezember 1999,

Entwurfsbegründung S. 109). Hiermit weicht der Senat nicht von der vom IV.

Zivilsenat in der Entscheidung vom 12. November 1997 (oben zu 2.) zu § 278

Abs. 3 ZPO a.F. vertretenen Meinung ab. Der IV. Zivilsenat hat aus der in den

Grundzügen § 139 Abs. 2 ZPO entsprechenden Vorschrift nicht die allgemeine

Befugnis des Richters hergeleitet, den Anspruchsgegner auf die Möglichkeit

hinzuweisen, er könne sich mit dem Eintritt der Verjährung verteidigen. Bei dem

vom IV. Zivilsenat zu beurteilenden Sachverhalt war es vielmehr geboten, die

Revisionsparteien auf eine bestimmte Rechtsprechung hinzuweisen, aus der

unübersehbar die Anwendung einer bestimmten Verjährungsvorschrift folgte.

Daß der abgelehnte Richter bei den Vergleichsgesprächen in der Revisionsinstanz auf diese Rechtsfolge hingewiesen hatte, machte ihn nicht befangen.

4. Der Senat hat nicht darüber zu befinden, ob andere Vorschriften, etwa

die Pflicht, auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits bedacht zu sein

278 ZPO), überhaupt, unter welchen Voraussetzungen und wenn ja, in welcher Weise, den Hinweis auf die Einrede erlauben. Er hat sich deshalb auch

nicht mit der Gesamtheit der in Rechtsprechung und Literatur geführten Dis-

kussion über das Ablehnungsrecht der Parteien im Falle des Hinweises auf die

Verjährung zu befassen (zum Streitstand vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl.

§ 42 Rdn. 27). Im Streitfalle entbehrte der Hinweis jeder in Frage kommenden

Rechtsgrundlage. Der Richter hat, noch bevor der Beklagte überhaupt Gelegenheit hatte, sich zu äußern, diesem einen Weg aufgezeigt, der nach seiner

Auffassung zum Erfolg der Rechtsverteidigung und zum Mißerfolg der Klage

führte. Damit hat er sich aus der verständlichen Sicht der Klägerin parteilich

gezeigt. Daß der Hinweis unmittelbar gegenüber der Klägerin erfolgte, ändert

hieran angesichts des Umstandes, daß er nach der Anordnung des Richters

dem Beklagten bekanntzugeben war, entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts, nichts. Ohne Einfluß auf den Erfolg des Ablehnungsgesuches ist

auch der Umstand, daß der Hinweis inhaltlich unzutreffend war (die Zustellung

des Mahnbescheides hatte die am 8. November 2000 begonnene, zweijährige

Verjährungsfrist des Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 7 gehemmt; § 204 Abs. 1 Nr. 3

BGB, Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB).

5. Der Ablehnungsgrund entfällt nicht deshalb, weil das Verhalten des

Richters jedenfalls vertretbar gewesen wäre (zu diesem Gesichtspunkt statt

aller Zöller/Vollkommer aaO, Rdn. 27 m.w.N.). Das war nicht der Fall. Im übrigen ist, wenn man bei der Beurteilung der Befangenheit des Richters auf diesen Gesichtspunkt abstellen will (dazu auch BGH, Urteil vom 12. November

1997, oben zu 2; Beschluß vom 29. November 1995, XII ZR 140/94, BGHR

ZPO § 42 Abs. 2, Rechtsauffassung 1), zwischen Äußerungen über Rechtsund tatsächliche Fragen im allgemeinen und einem Hinweis darauf, daß ein

selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel in den Prozeß eingeführt werden könne, zu unterscheiden. Im letzteren Fall müssen, wegen der eklatanten

Gefahr, von einer Gleichbehandlung der Parteien abzuweichen, an die Vertretbarkeit des Hinweises strenge Anforderungen gestellt werden. Anderenfalls

wäre es dem Richter an die Hand gegeben, über die Grenzen seiner Neutralitätspflicht selbst zu entscheiden. Die danach zu stellenden Anforderungen wären im Streitfall unter keinem Gesichtspunkt erfüllt gewesen.

Wenzel Tropf Lemke

Gaier Schmidt-Räntsch

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil