Urteil des BGH vom 22.04.2010, IX ZR 208/08

Entschieden
22.04.2010
Schlagworte
Freiburg, Angebot, Sache, Mitteilungspflicht, Mitteilung, Zpo, Beschwerde, Zweck, Gegenstand, Wert
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 208/08

vom

22. April 2010

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 60 Abs. 1, § 168 Abs. 1

Hat der Insolvenzverwalter den absonderungsberechtigten Gläubiger über die beabsichtigte Veräußerung des vom Absonderungsrecht betroffenen Gegenstands an einen Dritten informiert und der Gläubiger daraufhin seine Bereitschaft erklärt, den Gegenstand selbst zu übernehmen, muss der Verwalter den Gläubiger im Regelfall

nicht erneut informieren, bevor er den Gegenstand auf ein verbessertes Angebot an

den Dritten veräußert.

BGH, Beschluss vom 22. April 2010 - IX ZR 208/08 - OLG Karlsruhe LG Freiburg

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp

am 22. April 2010

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe, 9. Zivilsenat in Freiburg,

vom 9. Oktober 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 67.998,96 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der

Betreiberin einer Gaststätte; die Klägerin war Sicherungseigentümerin eines

Teils des Inventars der Gaststätte. Auf die Mitteilung des Beklagten, er beabsichtige, das Inventar durch Veräußerung an einen Dritten zu verwerten, antwortete die Klägerin, sie trete selbst in die Verwertung ein, und bot einen Preis,

der geringfügig über dem Angebot des Dritten lag. Der Beklagte veräußerte das

Inventar auf ein verbessertes Angebot hin an den Dritten, ohne die Klägerin

erneut zu informieren. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin vom Beklagten per-

sönlich Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen dem von ihr behaupteten Zerschlagungswert des Inventars und dem an sie ausgekehrten Teil des

Verwertungserlöses. Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

II.

2Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist

statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2

ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543

Abs. 2 Satz 1 ZPO).

31. Die Frage, ob ein Insolvenzverwalter pflichtwidrig im Sinne von § 60

Abs. 1 InsO handelt, wenn er einen absonderungsberechtigten Gläubiger, der

nach Mitteilung der Veräußerungsabsicht 168 Abs. 1 InsO) seine Bereitschaft

zur Selbstübernahme erklärt hat 168 Abs. 3 InsO), nicht erneut informiert,

bevor er die Sache auf ein nachgebessertes Angebot an einen Dritten veräußert, bedarf keiner höchstrichterlichen Klärung. Sie ist mit der in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum fast einhellig vertretenen Meinung

im Grundsatz zu verneinen (LG Neubrandenburg ZIP 2006, 1143; Münch-

Komm-InsO/Lwowski/Tetzlaff, 2. Aufl. § 168 Rn. 20 und 39; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO 13. Aufl. § 168 Rn. 7b; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 168 Rn. 5;

HmbKomm-InsO/Büchler, 3. Aufl. § 168 Rn. 4; Flöther in Kübler/Prütting/Bork,

InsO § 168 Rn. 7; Undritz/Fiebig in Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO § 168

Rn. 29-31; Haas/Scholl, NZI 2002, 642, 643; Gundlach/Frenzel/Schirrmeister,

DStR 2006, 1188, 1189; Gundlach/Frenzel/Jahn, DStR 2008, 1930, 1932; a.A.

FK-InsO/Wegener, 5. Aufl. § 168 Rn. 11). Zweck der Mitteilungspflicht nach

§ 168 Abs. 1 Satz 1 InsO ist es, im Hinblick auf das Verwertungsrecht des Verwalters 166 InsO) das Interesse des absonderungsberechtigten Gläubigers

zu wahren, eine Veräußerung der Sache unter Wert zu verhindern und einen

möglichst hohen, der gesicherten Forderung nahe kommenden Verwertungserlös zu erzielen. Hierfür genügt im Regelfall eine einmalige Information des Gläubigers über die beabsichtigte Veräußerung. Die Mitteilungspflicht des Verwalters hat hingegen nicht den Zweck, dem Gläubiger zu ermöglichen, mit dem

interessierten Dritten in einen Wettstreit einzutreten mit dem Ziel, die Sache

möglichst günstig selbst zu erwerben. Ein solcher Wettstreit könnte zudem zu

einer Verzögerung führen, die durch die Regelung in § 168 InsO gerade vermieden werden soll. Dem Gläubiger ist zuzumuten, auf eine Mitteilung des

Verwalters über eine beabsichtigte Veräußerung sogleich einen Betrag anzubieten, der aus seiner Sicht angemessen ist.

42. Die damit übereinstimmende Rechtsansicht des Berufungsgerichts

trägt das angegriffene Urteil. Auf die weitere, von der Beschwerde ebenfalls für

rechtsgrundsätzlich gehaltene Frage, ob der vom Insolvenzverwalter im Falle

einer Verletzung der in § 168 Abs. 1 Satz 1 InsO normierten Mitteilungspflicht

nach § 60 InsO zu ersetzende Schaden entsprechend der Ausgleichspflicht der

Masse nach § 168 Abs. 2 InsO zu begrenzen ist, kommt es deshalb nicht an.

Ganter Raebel Kayser

Pape Grupp

Vorinstanzen:

LG Freiburg, Entscheidung vom 30.01.2008 - 8 O 212/07 -

OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 09.10.2008 - 9 U 147/08 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil