Urteil des BGH vom 03.02.2012, V ZR 133/11

Entschieden
03.02.2012
Schlagworte
Veröffentlichung, Zwangsversteigerung, Sicherheit, Verwertung, Mehrerlös, Abtretung, Verzicht, Erfüllung, Darlehensvertrag, Vereitelung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 133/11 Verkündet am: 3. Februar 2012 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 1191, § 280 Abs. 1

a) Der die Zwangsversteigerung betreibende Grundschuldgläubiger ist jedenfalls

dann nicht verpflichtet, für die Erfüllung seiner Ansprüche gegen den Schuldner

nicht benötigte Grundschuldzinsen anzumelden, wenn diese Mehranmeldung für

ihn mit Risiken behaftet ist.

b) Die Abtretung der Ansprüche auf Rückübertragung der Grundschuld an einen Dritten verpflichtet den Gläubiger nicht zur Anmeldung nicht benötigter Grundschuldzinsen, wenn das Absehen von einer Mehranmeldung dazu führt, dass der Zessionar auf die Grundschuldzinsen zugreifen kann.

BGH, Urteil vom 3. Februar 2012 - V ZR 133/11 - LG Kleve AG Rheinberg

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 3. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die

Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen

Dr. Brückner und Weinland

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des

Landgerichts Kleve vom 5. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens unter Einschluss der Kosten der Streithelferin.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Schuldnerin gehörte eine Eigentumswohnung, die unter anderem mit

einer erstrangigen Grundschuld im Nennbetrag von 150.000 DM und einer

zweitrangigen Grundschuld im Nennbetrag von 145.000 DM jeweils nebst 15 %

Zinsen und 5 % einmaliger Nebenleistung zugunsten der Rechtsvorgängerin

der Streithelferin (fortan: Streithelferin) belastet war. Die Streithelferin trat die

erstrangige Grundschuld zur Sicherung eines Darlehens, das die Rechtsvorgängerin der Beklagten (fortan: Beklagte) der Schuldnerin auf Grund eines Vertrags vom 13. Oktober 2000 gewährt hatte, an diese ab. Nach den Vertragsbedingungen ist die Beklagte nicht verpflichtet, einen Betrag geltend zu machen,

der über ihre Forderung hinausgeht; sie kann im Verteilungsverfahren auf etwaige Mehrerlöse verzichten. In einer Sicherungserklärung zu den Grundschulden

vom 23. Oktober 2000 trat die Schuldnerin ihre Ansprüche auf Übertragung von

vorrangigen Grundschulden und Ansprüche unter anderem auf Auskehrung des

Erlöses an die Streithelferin ab, was diese der Beklagten im Laufe des Jahres

2003 anzeigte. Im November 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das

Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schreiben vom 28. Juli 2008 kündigte die Beklagte das Darlehen und

betrieb die Zwangsversteigerung der Wohnung, die am 3. Dezember 2008 dem

Meistbietenden für 89.200 zugeschlagen wurde. Der Bitte des Klägers, im

Verteilungsverfahren sämtliche Zinsen anzumelden, entsprach die Beklagte

nicht. In Abstimmung mit der Streithelferin meldete sie ihre Zinsansprüche nur

anteilig für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 4. Januar 2009 an, was

dazu führte, dass ein Teilbetrag des Erlöses von 3.620,93 der Streithelferin

zugeteilt wurde. Der Kläger verlangt von der Beklagten, ihm diesen Betrag

nebst Zinsen zu ersetzen. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das

Landgericht hat sie abgewiesen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen

Revision strebt der Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils

an. Die Beklagte und die Streithelferin beantragen, das Rechtsmittel zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

I.

2Das Berufungsgericht meint, die Beklagte habe ihre Pflichten aus der Sicherungsabrede nicht verletzt. Diese verpflichte den Sicherungsnehmer nur

dazu, die Sicherheit so zu verwerten, dass der Sicherungsgeber von seinen

Verpflichtungen aus dem Darlehensverhältnis befreit werde. Weitergehende

Verpflichtungen träfen den Sicherungsgeber nicht. Hier komme hinzu, dass die

Beklagte nach den Vertragsbedingungen ausdrücklich zum Verzicht auf Mehrerlöse in der Erlösverteilung ermächtigt sei. Bedenken gegen diese Regelung

bestünden nicht. Das Interesse des Sicherungsgebers, Teile des Erlöses nachrangigen Gläubigern vorzuenthalten, sei nicht schutzwürdig.

II.

3

41. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass sich eine Haftung der Beklagten nur aus § 280 Abs. 1 BGB wegen der Verletzung ihrer

Pflichten aus der Sicherungsvereinbarung (in dem Darlehensvertrag), die der

Abtretung der Grundschuld zugrunde liegt, ergeben kann. Es hat einen solchen

Anspruch zu Recht mit der Begründung verneint, die Beklagte habe ihre Pflichten nicht verletzt.

52. Die Beklagte war nicht verpflichtet, den ihre eigenen Ansprüche gegen

die Schuldnerin übersteigenden Teil der Grundschuldzinsen geltend zu machen.

6 Diese Überlegungen halten einer rechtlichen Prüfung stand.

a) Ob und unter welchen Voraussetzungen der Grundschuldgläubiger

nach § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, die zur Tilgung der gesicherten Schuld

nicht benötigten Grundschuldzinsen zugunsten des Sicherungsgebers geltend

zu machen, ist umstritten (Nachweise in Senat, Urteil vom 16. Dezember 2011

- V ZR 52/11, Rn. 9-12, WM 2012, 301, 302, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) und bislang noch nicht abschließend geklärt. Verneint hat der Senat

eine solche Pflicht zum einen für Zinsen aus einer bestehen gebliebenen

Grundschuld, die in einem Teilungsversteigerungsverfahren gemäß § 56 Satz 2

ZVG nach dem Zuschlag neu entstehen (Urteil vom 4. Februar 2011 - V ZR

132/10, BGHZ 188, 186, 189 f. Rn. 11 ff.), und zum anderen für die Anmeldung

der in einem Zwangsversteigerungsverfahren bis zum Zuschlag entstehenden

Grundschuldzinsen durch einen vorrangigen Grundschuldgläubiger, der selbst

das Verfahren nicht betreibt (Urteil vom 16. Dezember 2011 - V ZR 52/11

Rn. 13 ff., WM 2012, 301, 303, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Offen

gelassen hat der Senat in der zuletzt genannten Entscheidung, ob etwas anderes für den Grundschuldgläubiger gilt, der die Zwangsversteigerung selbst betreibt, oder dann gilt, wenn der Anspruch auf Rückübertragung an einen Dritten

abgetreten ist (Urteil vom 16. Dezember 2011 - V ZR 52/11 Rn. 13, 18,

WM 2012, 301, 303, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Diese beiden

Fallkonstellationen liegen hier vor. Die Beklagte hat die Zwangsversteigerung

aus der erstrangigen Grundschuld betrieben, die mit dem Zuschlag erloschen

ist, und die im Zwangsversteigerungsverfahren nach dem Zuschlag entstehenden Zinsen nicht sämtlich angemeldet. Die Schuldnerin hatte den Anspruch auf

Rückübertragung (und ihren Anspruch auf Auskehrung eines Mehrerlöses) gegen die Beklagte an deren Streithelferin abgetreten. Über diese Fallkonstellationen muss auch hier nicht abschließend entschieden werden.

7b) Die Beklagte war nicht verpflichtet, im Interesse einer bestmöglichen

Verwertung auch den zur Erfüllung ihrer gesicherten Ansprüche gegen die

Schuldnerin nicht benötigten Teil der Grundschuldzinsen geltend zu machen.

8aa) Der Grundschuldgläubiger, der die ihm zur Sicherung seiner Ansprüche verschaffte Grundschuld verwertet, hat allerdings die berechtigten Belange

des Sicherungsgebers in angemessener und zumutbarer Weise zu berücksichtigen und muss deshalb bestrebt sein, das bestmögliche Verwertungsergebnis

zu erzielen (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1999 - XI ZR 280/98, NJW 2000, 352,

353). Das gilt selbst dann, wenn die Verwertung der Sicherheit einen Erlös verspricht, der über dem Betrag der gesicherten Ansprüche liegt (vgl. BGH, Urteil

vom 24. Juni 1997 - XI ZR 178/96, NJW 1997, 2672, 2673). Ob sich daraus die

Verpflichtung eines die Verwertung betreibenden Grundschuldgläubigers ergibt,

im Grundsatz sämtliche Zinsforderungen aus der Grundschuld im Zwangsversteigerungsverfahren geltend zu machen, muss hier nicht entschieden werden.

Die Bestverwertungspflicht ist Ausdruck der Verpflichtung des Grundschuldgläubigers, auf die berechtigten Belange des Sicherungsgebers bei der Verfolgung seines Verwertungsrechts Rücksicht zu nehmen, und besteht nur, soweit

nicht seine schutzwürdigen Sicherungsinteressen entgegenstehen (BGH, Urteile vom 24. Juni 1997 - XI ZR 178/96, NJW 1997, 2672, 2673 und vom 5. Oktober 1999 - XI ZR 280/98, NJW 2000, 352, 353; Senatsurteil vom 16. Dezember

2011 - V ZR 52/11 Rn. 19, WM 2012, 301, 303 f., zur Veröffentlichung in BGHZ

bestimmt). Unter diesem Vorbehalt stünde deshalb auch eine Verpflichtung des

Grundschuldgläubigers, nicht zur Schuldentilgung benötigte Grundschuldzinsen

im Zwangsversteigerungsverfahren geltend zu machen.

9bb) Solche schutzwürdigen Sicherungsinteressen waren hier gegeben.

Sie führen dazu, dass eine Verpflichtung zur Geltendmachung des die eigenen

Forderungen übersteigenden Teils der Grundschuldzinsen, sollte sie grundsätzlich anzunehmen sein, jedenfalls im vorliegenden Fall ausscheidet. Im allgemeinen mag die Anmeldung von Grundschuldzinsen, die über den Betrag hinausgehen, den der Gläubiger zur Befriedigung seiner Ansprüche gegen den

Schuldner benötigt, für die Gläubiger kein Risiko darstellen (J. Schmidt-

Räntsch, ZNotP 2011, 402, 404). Hier liegt es aber anders. Die Beklagte musste befürchten, durch die Geltendmachung auch dieses Teils der Grundschuldzinsen der Streithelferin einen Teil des Versteigerungserlöses zu entziehen und

dieser für deren Ausfall wegen Verletzung von Pflichten aus einem vertragsähnlichen geschäftlichen Kontakt gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 241 Abs. 2

BGB und § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB Schadensersatz leisten zu müssen. Dieser

Teil der Grundschuldzinsen stand jedenfalls zunächst der Streithelferin zu, weil

die Schuldnerin dieser ihre Ansprüche auf Rückgewähr der Grundschuld und

auf Auskehrung eines Mehrerlöses abgetreten hatte. Ob sie im Verteilungsverfahren auf einen Mehrerlös würde zugreifen können, wenn die Beklagte ihn geltend machte, war zweifelhaft. Der Kläger hatte sich in seiner Aufforderung an

die Beklagte, alle Zinsen geltend zu machen, auf den Standpunkt gestellt, dieser Teil der Zinsen stehe der Insolvenzmasse zu. Ob dieser Standpunkt richtig

war, war ungewiss. Es bestand jedenfalls das Risiko, dass die Mehranmeldung

von Grundschuldzinsen, die der Kläger von der Beklagten verlangt hatte, zu

einer Gefährdung oder Vereitelung der Rechte der Streithelferin führte und eine

Haftung der Beklagten für Ausfälle der Streithelferin nach sich zog. Dieses Risiko musste die Beklagte nicht eingehen, zumal der Kläger sie von einer Haftung

nicht freigestellt hatte. Sie durfte sich vielmehr darauf beschränken, die Grundschuldzinsen anzumelden, die zur Tilgung ihrer Forderungen gegen die

Schuldnerin nötig waren und die ihr unzweifelhaft zustanden.

10c) Die Beklagte war auch nicht deshalb verpflichtet, alle Grundschuldzinsen geltend zu machen, weil die Schuldnerin ihren Rückgewähranspruch abgetreten hatte.

11aa) In der Abtretung der Rückgewähransprüche an einen Dritten wird

zwar teilweise ein Umstand gesehen, der den Gläubiger der Grundschuld jedenfalls dann zur Geltendmachung aller und nicht nur der für die Befriedigung

seiner eigenen Ansprüche benötigten Grundschuldzinsen verpflichte, wenn

- wie hier - der Anspruch auf Auszahlung des Mehrerlöses mitabgetreten sei.

Solche Zessionare wollten auf den Mehrerlös zugreifen. Dieses Ziel dürfe der

Gläubiger nicht vereiteln (MünchKomm-BGB/Eickmann, 5. Aufl., § 1191

Rn. 151; Huber, Die Sicherungsgrundschuld, 1965, S. 238; Wenzel, Sicherung

von Krediten durch Grundschulden, 2001, Rn. 2444).

12bb) Das führt hier schon im Ansatz nicht zu einer Haftung der Beklagten

gegenüber dem Kläger. In dieser Konstellation soll die Geltendmachung aller

Grundschuldzinsen nicht dem Interesse des Schuldners an einer vollen Ausnutzung seines Rechts, sondern dem Interesse der Zessionare dienen, selbst auf

diesen Mehrerlös zugreifen zu können. Eine entsprechende Verpflichtung ist

keine Schutzpflicht gegenüber dem Schuldner, sondern gegenüber den Zessionaren. Diesen und nicht dem Schuldner stünde deshalb ein Anspruch auf

Schadensersatz wegen einer Verletzung dieser Pflicht zu (einschränkend Wenzel aaO: denkbar sei auch eine Schädigung des Schuldners durch Entwertung

der Sicherheit).

13cc) Hier kommt hinzu, dass die Beklagte eine etwaige Verpflichtung, auf

die Interessen von Zessionaren des Rückübertragungsanspruchs Rücksicht zu

nehmen, jedenfalls nicht verletzt hat. Die Interessen der Streithelferin, der die

Ansprüche auf Rückgewähr und auf Auskehrung eines Mehrerlöses abgetreten

waren, sind durch das Vorgehen der Beklagten nicht geschädigt, sondern im

Gegenteil geschützt worden.

143. War die Beklagte aber ohnehin nicht verpflichtet, mehr als die zur

Schuldentilgung benötigten Grundschuldzinsen anzumelden, kommt es nicht

darauf an, ob sie in dem Darlehensvertrag wirksam zu einem Verzicht auf die

Geltendmachung von Mehrerlösen ermächtigt worden ist.

III.

15Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 und § 101 ZPO.

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch

Brückner Weinland

Vorinstanzen:

AG Rheinberg, Entscheidung vom 30.08.2010 - 13 C 64/10 -

LG Kleve, Entscheidung vom 05.05.2011 - 6 S 148/10 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil