Urteil des BGH vom 28.07.2003, VI ZR 270/03

Entschieden
28.07.2003
Schlagworte
Zpo, 1995, Begründung, Streitwert, Beschwerde, Sicherung, Fortbildung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 270/03

vom

23. März 2004

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. März 2004 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen

und die Richter Pauge und Stöhr beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom

28. Juli 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Die vom Berufungsgericht festgestellten Hinweise genügen den

Anforderungen, die der Senat im Urteil vom 14. März 1995 VI ZR

34/94 VersR 1995, 672 aufgestellt hat. Dies gilt erst recht im Hinblick

auf die Unfallörtlichkeit inmitten des Güterbahnhofs, die Bauart des

Waggons und das Lebensalter des Verletzten. Nach den tatsächlichen

Umständen ist im vorliegenden Fall von einer geringen

Gefahrensituation auszugehen.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2,

2. Halbs. ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 115.625

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Stöhr

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil