Urteil des BGH vom 31.05.2006, XII ZR 111/03

Entschieden
31.05.2006
Schlagworte
Aufteilung, Einkünfte, Verhältnis, Verhältnis zu, Sache, Höhe, Veranlagung, Trennung, Nachforderung, Verlustabzug
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 111/03 Verkündet am: 31. Mai 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 426 Abs. 1 Satz 1; AO § 270

Die Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld und der

sich hieraus ergebenden Erstattungs- bzw. Nachzahlungsansprüche zusammen

veranlagter Ehegatten hat im Innenverhältnis grundsätzlich unter entsprechender Heranziehung des § 270 AO auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranlagung der Ehegatten zu erfolgen.

BGH, Urteil vom 31. Mai 2006 - XII ZR 111/03 - OLG Köln LG Aachen

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 31. Mai 2006 durch den Richter Sprick, die Richterin Weber-Monecke, den

Richter Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin Dr. Vézina und den Richter Dose

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Köln vom 16. April 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung einer von ihm beglichenen 1

Steuernachforderung in Anspruch.

Die 1992 geschlossene Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand 2

lebten und sich Ende November 1999 trennten, ist seit dem 14. Mai 2001

rechtskräftig geschieden. Der Kläger betreibt ein Bauunternehmen, die Beklagte

ist freiberuflich tätige Fachärztin. In den Jahren 1996 bis 1998 wurden die Eheleute gemeinsam steuerlich veranlagt, wobei der Kläger Verlustabzüge in Anspruch nahm. Aufgrund einer Betriebsprüfung in seinem Bauunternehmen wurde die Bewertung zweifelhafter Forderungen und Forderungsabschreibungen

für die Jahre 1996 bis 1998 um 165.227,72 DM zu Lasten des Klägers korrigiert, wodurch sich die in die gemeinsame Veranlagung eingebrachten Verluste

reduzierten. Mit geänderten Steuerbescheiden vom 11. April 2001 wurden für

die Jahre 1996 bis 1998 Steuernachforderungen festgesetzt, die sich zuzüglich

Säumniszuschlägen und Zinsen auf insgesamt 108.306,60 DM (= 55.376,29 €)

beliefen. Dabei ging das Finanzamt für 1996 von Einkünften des Klägers von

82.012 DM und solchen der Beklagten vom 226.192 DM aus, woraus sich eine

Steuernachforderung von 841,95 DM ergab. Für das Jahr 1997 wurden nur für

die Beklagte positive Einkünfte von 324.342 DM berücksichtigt, während für den

Kläger Verluste in Höhe von 101.123 DM verblieben. Insoweit errechnete sich

eine Nachforderung von 943,77 DM. Für das Jahr 1998 wurden der Besteuerung Gesamteinkünfte der Parteien vom 391.700 DM zugrunde gelegt; davon

entfielen 375.497 DM auf die Beklagte und 16.203 DM auf den Kläger.

3Mit der vorliegenden Klage begehrt er im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs von der Beklagten Zahlung in Höhe der von ihm beglichenen Gesamtforderung von 108.306,60 DM zuzüglich Zinsen. Er hat die Auffassung vertreten, im Innenverhältnis habe allein die Beklagte für die Schuld aufzukommen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

4Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers blieb erfolglos. Mit der Revision, die der Senat zugelassen

hat, verfolgt er sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

5Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen

Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

61. Das Oberlandesgericht hat angenommen, dass dem Kläger der geltend gemachte Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustehe. Dazu hat es im Wesentlichen ausgeführt:

7Ein Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB bestehe nicht.

Eine der Verpflichtung zu gleichen Anteilen vorgehende - ausdrückliche oder

konkludente - abweichende Bestimmung der Parteien sei nicht dargetan. Selbst

wenn die Beklagte vor der Trennung die zu erbringenden Steuervorauszahlungen von ihrem Konto geleistet habe, was der Kläger sich hilfsweise zu eigen

gemacht habe, und aus dieser Übung auf eine anderweitige Bestimmung des

Inhalts geschlossen werden könne, dass sie im Innenverhältnis für die Steuerschulden aufzukommen habe, gelte dies mit dem Scheitern der Ehe nicht mehr.

Gleichwohl komme ein Rückgriff auf die Grundregel des § 426 Abs. 1 Satz 1

Halbs. 1 BGB nicht in Betracht, da sich aus der Natur der Sache, nämlich den

güterrechtlichen Beziehungen der Ehegatten, eine abweichende Aufteilung dahin ergebe, dass der Kläger die Verbindlichkeit im Innenverhältnis alleine zu

tragen habe. Maßgeblich sei insofern, dass es nicht um eine erstmalige Steuerfestsetzung gehe, die zu einer Steuernachzahlung geführt habe und die Anlass

für eine fiktive getrennte Veranlagung der Einkommensanteile der Ehegatten

gegeben hätte. Vielmehr handele es sich um eine Steuernachforderung aufgrund nachträglicher Änderung bereits durchgeführter Veranlagungen. Insoweit

gelte steuerrechtlich der Aufteilungsmaßstab des § 273 AO, dessen in Abs. 2

genannte Voraussetzung - Tilgung der bisher festgesetzten Steuer - erfüllt sei.

Durch den insofern vorgesehenen Vergleich der beiderseitigen getrennten Ver-

anlagungen mit den früheren getrennten Veranlagungen solle erreicht werden,

dass nur derjenige Ehegatte mit der Nachforderung belastet werde, dessen

Einkommensanteile sich nachträglich erhöht hätten. Das sei im vorliegenden

Fall der Kläger, da sein Verlustabzug herabgesetzt worden sei, so dass er im

Innenverhältnis zur Beklagten auch allein für die Nachforderung aufzukommen

habe. Nur eine solche Verteilung werde der güterrechtlichen Beziehung der

Parteien und damit der Natur der Sache im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB

gerecht, da sie der völligen Trennung der Vermögen der Ehegatten entspreche.

Demgegenüber sei nicht entscheidend, dass die Höhe der Steuernachzahlung

durch die Einkünfte der Beklagten und die Steuerprogression mit beeinflusst

worden sei. Es sei anerkannt, dass bei einem Verlustrücktrag nach § 10 d

Abs. 1 EStG, der zu einer Steuererstattung für einen Zeitraum der gemeinsamen Veranlagung von Ehegatten führe, diese allein demjenigen Ehegatten zustehe, auf den der rücktragsfähige Verlust entfalle. Im umgekehrten Fall, in dem

- wie hier - ein zunächst in Anspruch genommener Verlustabzug nachträglich

herabgesetzt werde und zu einer Steuernachforderung führe, gelte nichts anderes. Auch dies betreffe ausschließlich die Sphäre des Verlustabzugsberechtigten. Er habe durch den zunächst zu hoch festgesetzten Verlustabzug einen ihm

nicht zustehenden Vermögensvorteil erhalten, da sein Einkommensanteil bei

der Steuerveranlagung zu niedrig angesetzt worden sei. Diesen Vorteil müsse

er nunmehr in Form der Steuernachzahlung ausgleichen. Soweit die aus den

früheren geringeren Steuern folgenden Vorteile bei intakter Ehe nicht nur dem

Kläger zugute gekommen, sondern gemeinsam verbraucht worden oder ganz

oder teilweise in Immobilien der Beklagten geflossen sein sollten, könne der

Kläger hieraus nichts mehr herleiten. Seine insoweit etwa gewährte Leistung

stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der damaligen ehelichen Lebensgemeinschaft. Nach dem Scheitern der Ehe sei jedoch allein auf die völlige

Trennung der Vermögen der Eheleute abzustellen. Ein Ausgleichsanspruch

ergebe sich auch weder aus §§ 683, 670 BGB noch aus § 812 Abs. 1 Satz 1

1. Alt. BGB.

8Das begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

92. a) Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen,

dass die nach § 26 b EStG zusammen veranlagten Ehegatten gemäß § 44

Abs. 1 AO als Gesamtschuldner für die festgesetzten Steuern aufzukommen

haben. Durch die vom Kläger geleistete Zahlung sind beide Ehegatten von ihrer

Steuerschuld befreit worden, da nach § 44 Abs. 2 AO die Erfüllung durch einen

Gesamtschuldner auch für die übrigen Schuldner wirkt.

10b) Wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat, wird

der Gesamtschuldnerausgleich nicht durch die Vorschriften über den Zugewinnausgleich verdrängt. Beide Ausgleichsformen bestehen vielmehr nebeneinander. Eine richtige Berechnung der beiderseitigen Endvermögen und damit

des Zugewinnausgleichs ist erst möglich, wenn hinsichtlich der jeweiligen Verbindlichkeiten die Beteiligungsquote der Ehegatten im Innenverhältnis feststeht.

In den Zugewinnausgleich fließen mithin als Rechnungsposten die Ergebnisse

des Gesamtschuldnerausgleichs ein, so wie sie sich zum Stichtag darstellen.

Sind die Ausgleichsansprüche am Stichtag bereits entstanden, sind sie beim

Gläubiger zu den Aktiva und beim Schuldner zu den Passiva zu rechnen. Sollte

die Gesamtschuld noch nicht getilgt sein, kann jeder Ehegatte im Endvermögen

die Quote ansetzen, die im Innenverhältnis auf ihn entfällt (Senatsurteil vom

30. September 1987 - IVb ZR 94/86 - FamRZ 1987, 1239, 1240; vgl. auch

Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 4. Aufl. Rdn. 345 f.; Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung

bei Trennung und Scheidung 4. Aufl. Kap. 6 Rdn. 62 ff.). Insoweit sind auch

bereits entstandene Steuerschulden zu berücksichtigen, selbst wenn sie noch

nicht fällig sind (Senatsurteil vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 101/89 - FamRZ

1991, 43, 48 f.; Johannsen/Henrich/Jaeger Eherecht 4. Aufl. § 1375 Rdn. 14).

11c) Im Innenverhältnis besteht zwischen Gesamtschuldnern eine Ausgleichspflicht nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach haften sie im Verhältnis

zueinander zu gleichen Anteilen, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Eine

solche abweichende Bestimmung kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache,

mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben

(BGHZ 87, 265, 268; 77, 55, 58; Senatsurteile vom 30. November 1994 - XII ZR

59/93 - FamRZ 1995, 216, 217; vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ

1993, 676, 677 f. und vom 20. März 2002 - XII ZR 176/00 - FamRZ 2002, 739,

740).

Vorrangig ist allerdings, was die Gesamtschuldner ausdrücklich oder 12

konkludent vereinbart haben. Aber auch wenn die Ehegatten keine solche Vereinbarung hinsichtlich der internen Haftung für die Einkommensteuer getroffen

haben, kommt ein Rückgriff auf die in § 426 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BGB enthaltene Regelung nicht ohne weiteres in Betracht, da sich aus der Natur der Sache

oder aus dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses eine anderweitige Bestimmung im Sinne des Halbs. 2 ergeben kann, die einem (hälftigen) Ausgleich

entgegensteht (Senatsurteil vom 20. März 2002 aaO S. 740).

d) Die Notwendigkeit, die Aufteilung abweichend von der Grundregel des 13

§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vorzunehmen, kann sich dabei auch aus den güterrechtlichen Beziehungen der Ehegatten ergeben. Diese sind sowohl im Güterstand der Gütertrennung als auch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (vgl. § 1363 Abs. 2 Satz 1 BGB) hinsichtlich ihres Vermögens und

ihrer Schulden selbständig. Deshalb hat im Verhältnis der Ehegatten zueinan-

der grundsätzlich jeder von ihnen für die Steuer, die auf seine Einkünfte entfällt,

selbst aufzukommen. Begleicht ein Ehegatte die Einkommensteuer (und damit

eine Verbindlichkeit) des anderen, so ergibt sich im Hinblick auf die rechtliche

Selbständigkeit der beiderseitigen Vermögen, dass er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen hat. Dies führt im Falle

der Zusammenveranlagung dazu, dass bei der Aufteilung der Steuerschuld die

Höhe der beiderseitigen Einkünfte zu berücksichtigen ist, die der Steuerschuld

zugrunde liegen (BGHZ 73, 29, 38; Senatsurteile vom 15. November 1989

- IVb ZR 100/88 - FamRZ 1990, 375, 376 und vom 20. März 2002 aaO S. 740

m.w.N.).

14e) Allerdings kann auch dieser Maßstab von einer anderweitigen Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 2. Halbs. überlagert werden, wenn die

Ehegatten nach ihrer bisherigen Handhabung konkludent eine solche anderweitige Bestimmung getroffen haben. Das kann etwa der Fall sein, wenn es ständiger Übung der Ehegatten entsprach, dass die Steuerschulden von einem von

ihnen beglichen wurden (vgl. Senatsurteil vom 20. März 2002 aaO S. 740).

3. a) Eine der Grundregel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgehende 15

ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung der Parteien hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, ohne dass die Revision hiergegen etwas erinnert. Soweit es erwogen hat, eine anderweitige Bestimmung in der Übung zu sehen,

dass die Beklagte die zu leistenden Steuervorauszahlungen von ihrem Konto

beglichen hat, kommt diesem Gesichtspunkt für die Zeit nach dem Scheitern

der Ehe jedenfalls keine Bedeutung mehr zu. Nach Aufhebung der ehelichen

Lebensgemeinschaft besteht für einen Ehegatten im Zweifel kein Anlass mehr,

an der früheren Übung festzuhalten. Mit dem Scheitern der Ehe ist von einer

grundlegenden Veränderung des Gesamtschuldverhältnisses auszugehen (vgl.

Senatsurteile vom 30. November 1994 aaO S. 217 f. und vom 20. März 2002

aaO S. 740).

16b) Eine Abweichung von der Regel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB kann

sich, wie bereits ausgeführt, aber auch aus den güterrechtlichen Beziehungen

der Ehegatten ergeben. Da im Verhältnis zueinander jeder Ehegatte für die auf

seine Einkünfte entfallende Steuer selbst aufzukommen hat, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zu, wenn er die Steuerschuld des anderen begleicht. Bei der Aufteilung der Steuerschuld zusammen veranlagter

Ehegatten ist deshalb die Höhe der beiderseitigen, der Schuld zugrunde liegenden Einkünfte zu berücksichtigen.

174. Die Frage, auf welche Weise dies zu geschehen hat, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bisher nicht beantwortet worden. In der

Entscheidung vom 6. Dezember 1978 (BGHZ 73, 29, 38) ist (für den Fall einer

Steuererstfestsetzung) offen geblieben, ob die Ausgleichung streng nach dem

Verhältnis der Einkünfte vorzunehmen ist oder ob sie nach dem Verhältnis der

Steuerbeträge im Falle (fiktiver) getrennter Veranlagung zu erfolgen hat. Auch

für den Fall einer Steuererstattung hat der Senat diese Frage offen gelassen

(Senatsbeschluss vom 3. November 2004 - XII ZB 165/00 - FamRZ 2005, 104,

105).

18a) Als weitere Möglichkeit wird - jedenfalls soweit es um Steuererstattungen geht - eine Aufteilung entsprechend § 37 Abs. 2 AO nach dem Verhältnis

der Steuerbeträge befürwortet, die von den Ehegatten im Veranlagungszeitraum tatsächlich auf die gemeinsame Steuerschuld erbracht worden sind (so

etwa OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 70, 71; OLG Hamm FamRZ 2001, 98; LG

Stuttgart FamRZ 1998, 241).

19Eine solche Aufteilung berücksichtigt zwar die Höhe der von den Ehegatten als Vorauszahlung oder im Abzugsverfahren geleisteten Steuerbeträge.

Gleichwohl bewirkt eine Aufteilung nach diesem Maßstab nur einen groben

Ausgleich der Rechtsbeziehungen, die zwischen den Ehegatten hinsichtlich

ihres Steuerschuldverhältnisses zum Finanzamt bestehen. Das zeigt schon die

Tatsache, dass etwa die Lohnsteueranteile, die beiden Ehegatten einbehalten

werden, nicht nur von der Höhe ihrer Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit,

sondern auch von der Wahl der Steuerklassen abhängig sind. Andere Besteuerungsmerkmale, die in der Person eines Ehegatten gegeben sind, bleiben dagegen ebenso wie der nur bei einem Ehegatten zuzurechnende Verlustabzug

außer Betracht. Den Finanzbehörden soll nicht zugemutet werden, im Einzelfall

die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten und die auf jeden von

ihnen entfallenden Besteuerungsmerkmale daraufhin zu überprüfen, wer von

ihnen - im Innenverhältnis - auf die zu erstattenden Beträge materiell-rechtlich

einen Anspruch hat. Sind die zusammen veranlagten Ehegatten mit der Aufteilung des Erstattungsbetrages nach der Regelung des § 37 Abs. 2 AO nicht einverstanden, so müssen sie sich darüber - ebenso wie über die Zahlung einer

gemeinsamen Steuerschuld - untereinander im Innenverhältnis auseinandersetzen (BFH NJW 1991, 2103, 2104). Daraus wird deutlich, dass dieser Maßstab im Innenverhältnis grundsätzlich als zu ungenau und deshalb wenig sachgerecht anzusehen ist. Die Frage, ob eine entsprechende Anwendung des § 37

Abs. 2 AO auch für die Aufteilung von Steuerschulden in Betracht kommt, kann

deshalb dahinstehen.

20b) Die Möglichkeit, die Aufteilung der Steuererstattung oder -nachzahlung nach dem Verhältnis zu bestimmen, in dem beide Ehegatten in dem betreffenden Veranlagungszeitraum Einkommen erzielt haben, erweist sich als nicht

einkommensteuerkonform, weil sie - worauf der IV. Zivilsenat in der Entscheidung vom 6. Dezember 1978 (BGHZ aaO S. 38) bereits hingewiesen hat - die

Progression des Einkommensteuertarifs nicht immer hinreichend berücksichtigt

und außerdem die abzugsfähigen Beträge und Tarifermäßigungen außer Betracht lässt (vgl. Dostmann FamRZ 1991, 760, 762; Liebelt FamRZ 1993, 626,

633; Gernhuber JZ 1996, 765 f.; Sonnenschein NJW 1980, 257, 261). Eine

dementsprechende Aufteilung wird deshalb in der Regel die Frage, welche Anteile einer Steuererstattung oder -nachforderung auf die Ehegatten entfallen,

nicht ausreichend zuverlässig beantworten.

c) Ganz überwiegend wird deshalb in Rechtsprechung und Literatur die 21

Auffassung vertreten, die Steuerschuld und die sich hieraus ergebenden Erstattungs- bzw. Nachzahlungsansprüche seien unter entsprechender Heranziehung

des § 270 AO auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranlagungen der Ehegatten zu ermitteln. Diese - aufwendigere - Vorgehensweise kann für sich beanspruchen, zu einem einkommensteuerkonformen Ergebnis zu führen, weil sie

die konkrete steuerrechtliche Situation der Ehegatten berücksichtigt (so

Dostmann aaO S. 762; Liebelt aaO S. 633; ders. NJW 1993, 1741, 1742; Sonnenschein aaO S. 262; Gernhuber aaO S. 765, 766; Genthe FuR 1999, 153,

156, 158; Bosch FamRZ 2002, 366, 368; Kotzur NJW 1989, 817, 818; Johannsen/Henrich/Jaeger aaO § 1375 BGB Rdn. 12; Haußleiter/Schulz aaO Kap. 6

Rdn. 288; Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 5. Aufl. Kap. IV

Rdn. 827; Palandt/Heinrichs BGB 65. Aufl. § 426 Rdn. 9c; Staudinger/Noack

BGB [1999] § 426 Rdn. 209; Engels in Schröder/Bergschneider Familienvermögensrecht Rdn. 9.63 f.; OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 96 und FamRZ 1991,

1315, 1316 f.; OLG Hamm FamRZ 1998, 1166, 1167).

22d) Dieser Auffassung folgt auch der Senat, weil grundsätzlich nur mit einer einkommensteuerkonformen Aufteilung erreicht werden kann, dass im Verhältnis der Ehegatten zueinander jeder von ihnen für die Steuer aufzukommen

hat, die auf seine Einkünfte entfällt. Dies gilt gleichermaßen für Steuererstattun-

gen wie für Steuernachforderungen, und zwar unabhängig davon, ob letztere

erstmals oder nachträglich festgesetzt worden sind. Denn in allen Fällen geht

es um die Steuerschuld, die die Ehegatten jeweils zu tragen haben.

23e) Soweit das Berufungsgericht mit Rücksicht darauf, dass es sich um

eine Steuernachforderung handelt, die Vorschrift des § 273 AO herangezogen

und demgemäß für die Aufteilung auf das Verhältnis der Mehrbeträge abgestellt

hat, die sich bei einem Vergleich der berichtigten getrennten Veranlagungen mit

den früheren getrennten Veranlagungen ergeben, kann dem jedenfalls für den

vorliegenden Fall nicht gefolgt werden. Die Anwendung dieser Sonderregelung

setzt voraus, dass sich bei einer solchen Vergleichsberechnung wenigstens für

einen der beiden Ehepartner ein fiktiver Steuermehrbetrag durch ein bei getrennter Änderungsveranlagung von ihm erstmals oder höher zu versteuerndes

Einkommen ergibt (Hess. FG EFG 2005, 329 f., nicht rechtskräftig). Das ist hier

aber unstreitig nicht der Fall: Das Einkommen der Ehefrau ist unverändert

geblieben; der Ehemann hätte wegen der Möglichkeit des Verlustvor- bzw.

-rücktrags jedenfalls keine höheren Steuern zu zahlen. Liegen die Voraussetzungen der Vorschrift - wie hier - nicht vor, bleibt es deshalb bei dem allgemeinen Aufteilungsmaßstab des § 270 Satz 1 AO (Hess. FG aaO).

24Im Rahmen der durch § 270 Satz 2 AO eingeschränkten Prüfungsmöglichkeiten ist auch eine Berücksichtigung von Verlustabzügen möglich (vgl.

§ 62 d Einkommensteuer-Durchführungsverordnung).

5. Danach ist das Oberlandesgericht zu Unrecht davon ausgegangen, 25

dass der Kläger die Steuernachforderung im Innenverhältnis allein zu tragen

hat. Dem Umstand, dass das zunächst vorliegende höhere Einkommen der Beklagten möglicherweise zum Teil für den Lebensunterhalt der Familie eingesetzt

worden ist, kommt insofern keine Bedeutung zu. Er betrifft allein die Frage, ob

der Ausgleich - wie vom Kläger verlangt - beschränkt auf den Betrag der Nachforderung begehrt werden kann oder ob er unter Einbeziehung bereits während

des Zusammenlebens geleisteter Steuerzahlungen zu erfolgen hat. Denn nur

wegen letzterer soll eine nachträgliche Korrektur mit Rücksicht auf die familienrechtliche Überlagerung nicht stattfinden (vgl. Wever aaO Rdn. 773, 775).

26Soweit die Beklagte geltend macht, der Kläger habe im Verlauf des Jahres 2001 bis dahin als uneinbringlich ausgebuchte Forderungen realisiert, wenn

er steuerliche Nachteile infolge der Erhöhung des Forderungsbestandes in der

Bilanz aufgrund einer Betriebsprüfung geltend mache und der Beklagten entgegenhalte, so dass jedenfalls auch der in der Realisierung der tatsächlich werthaltigen Forderungen liegende Vorteilsausgleich zu berücksichtigen sei, kann

dieser Auffassung nicht gefolgt werden. Der Vermögensausgleich zwischen den

Ehegatten hat im Wege des Zugewinnausgleichs zu geschehen. Wenn dieser

- aus der Sicht der Beklagten - nicht zu einem angemessenen Ergebnis führt,

so kann dies im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits nicht korrigiert werden.

276. Das angefochtene Urteil kann danach keinen Bestand haben. Der Senat kann nicht abschließend entscheiden, weil die erstmalige Ermittlung der

jeweiligen Anteile, zu denen die Parteien im Innenverhältnis die Steuernachforderung zu tragen haben, Aufgabe des Tatrichters ist, zumal die Beklagte in Abrede gestellt hat, dass der Kläger im Falle einer fiktiven getrennten Veranlagung

keine Steuern zu entrichten habe. Die Sache ist deshalb an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

Sprick Weber-Monecke Wagenitz

Vézina Dose

Vorinstanzen:

LG Aachen, Entscheidung vom 20.06.2002 - 12 O 25/02 -

OLG Köln, Entscheidung vom 16.04.2003 - 13 U 89/02 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil