Urteil des BGH, Az. IX ZR 151/03

BGH (zpo, ersatz, begründung, vorinstanz, beweislast, vermutung, prozesskosten, grund, alternativbegründung, kausalität)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 151/03
vom
9. März 2006
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer, die Richter Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann
am 9. März 2006
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
2. Juni 2003 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 51.459,15 € fest-
gesetzt.
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zuläs-
sig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet; weder hat die Rechtssache grund-
sätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Siche-
rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsge-
richts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
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1. Ein Verstoß gegen § 308 ZPO liegt nicht vor. Nach dem Tatbestand
des landgerichtlichen Urteils (dort S. 8) hat der Kläger sich in erster Instanz auf
eine Verletzung anwaltlicher Pflichten schon im Vorfeld des Änderungsvertra-
ges berufen (§ 314 Satz 1 ZPO); diese Feststellung ist nicht widerlegt (§ 314
Satz 2 ZPO; Musielak, ZPO 4. Aufl. § 314 Rn. 6). Den Vortrag hat er in zweiter
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Instanz fallen gelassen, so dass das Berufungsgericht hierüber nicht ab-
schließend zu entscheiden brauchte. Im Übrigen trifft die Auffassung der Nicht-
zulassungsbeschwerde, die Entscheidung des Landgerichts habe den Verlust
einer Aufrechnungsbefugnis nach § 215 BGB n.F. zur Folge, nicht zu (BGH,
Urt. v. 5. Juli 1965 - VII ZR 89/63, WM 1965, 1181, 1183; v. 24. Juni 1971
- VII ZR 254/69, DB 1971, 1619).
2. Eine entscheidungserhebliche Divergenz liegt nicht vor, soweit das
Berufungsgericht die Klage auf Ersatz der in der ersten Instanz des Vorprozes-
ses entstandenen Verfahrenskosten abgewiesen hat. Abgesehen von der Fra-
ge, ob die Nichtzulassungsbeschwerde Zulassungsgründe in Bezug auf die Al-
ternativbegründung des Berufungsgerichts dargelegt hat, ist diese Begründung
rechtsfehlerfrei. Ein Verstoß gegen § 286 ZPO liegt nicht vor; das Berufungsge-
richt ist nicht von einer "nur dilatorische(n) Prozessführung" ausgegangen. Die
Vorinstanz brauchte den anwaltlich vertretenen Kläger auch nicht auf seine Dar-
legungs- und Beweislast zur haftungsausfüllenden Kausalität hinzuweisen. Be-
reits das Landgericht hatte auf Seite 14 seines Urteils ausgeführt, dass dem
Kläger die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens nicht zur Seite steht.
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3. Aus dem zuletzt genannten Grund liegt auch insoweit kein Verstoß
gegen Art. 103 Abs. 1 GG vor, als die Klage auf Ersatz der in zweiter Instanz
entstandenen Prozesskosten abgewiesen worden ist.
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4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2
Halbs. 2 ZPO abgesehen.
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Fischer Raebel Kayser
Cierniak
Lohmann
Vorinstanzen:
LG Wuppertal, Entscheidung vom 23.10.2002 - 19 O 210/02 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.06.2003 - I-9 U 241/02 -