Urteil des BGH vom 12.12.2006, VI ZB 6/07

Entschieden
12.12.2006
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Zpo, Wiedereinsetzung, Stand, Versicherung, Beförderung, Unrichtigkeit, Zweifel, Ergebnis, Zoll
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 6/07

vom

3. März 2009

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. März 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Zoll, Wellner, Pauge und Stöhr

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats

in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

12. Dezember 2006 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig

verworfen.

Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 20.085,11

Gründe:

I.

1Das klageabweisende Urteil des Landgerichts vom 21. Juli 2006 wurde

dem Kläger am 26. Juli 2006 zugestellt. Mit einem am 22. August 2006 eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger fristgemäß Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 26. September 2006 hat er beantragt, die an diesem Tag ablaufende

Berufungsbegründungsfrist um einen Monat zu verlängern. Der auf diesem

Schriftsatz befindliche Eingangsstempel der gemeinsamen Briefannahmestelle

der Justizbehörden in Darmstadt trägt das Datum vom 27. September 2006.

Nachdem das Berufungsgericht daraufhin den Kläger auf die Versäumung der

Berufungsbegründungsfrist aufmerksam gemacht hat, hat dieser mit Schriftsatz

vom 17. Oktober 2006 unter Vorlage einer entsprechenden eidesstattlichen

Versicherung seiner Rechtsanwalts- und Notariatsgehilfin B. vorgetragen, diese

habe den Schriftsatz vom 26. September 2006 noch am Abend dieses Tages

- und zwar gegen 18.00 Uhr - in den zentralen Fristenkasten des Gerichts eingeworfen. Gleichzeitig hat der Kläger vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und die Berufung begründet.

2Das Berufungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2006 die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Berufungsbegründungsfrist

zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Eingangsstempel beweise gemäß § 418 Abs. 1 ZPO, dass der Fristverlängerungsantrag erst am 27. September 2006 - also verspätet - bei Gericht eingegangen

sei. Den nach § 418 Abs. 2 ZPO eröffneten Gegenbeweis habe der Kläger nicht

erbracht. Die Angaben der Rechtsanwalts- und Notariatsgehilfin B., wonach sie

den Schriftsatz noch am Abend des 26. September 2006 zwischen 18.00 Uhr

und 18.30 Uhr in den zentralen Fristenkasten des Justizgebäudes eingeworfen

habe, seien nicht ausreichend, dem Gericht die volle Überzeugung von der Unrichtigkeit des auf dem Eingangsstempel wiedergegebenen Eingangsdatums zu

verschaffen. Der Inhalt der eidesstattlichen Versicherung und die zu Protokoll

erklärten Angaben der Anwalts- und Notariatsgehilfin könnten zwar Zweifel an

der Richtigkeit des gerichtlichen Eingangsstempels gerechtfertigt erscheinen

lassen. Dies allein reiche jedoch nicht aus, um den Beweiswert des Eingangsstempels zu entkräften. So seien erhebliche Zweifel verblieben, ob die geschilderten Abläufe zutreffend seien. Auf der anderen Seite liege eine fehlerhafte

Nutzung des Eingangsstempels unter Berücksichtigung der Auskunft des Geschäftsleiters des Amtsgerichts ausgesprochen fern. Der vom Kläger hilfsweise

gestellte Wiedereinsetzungsantrag sei zurückzuweisen, da der Kläger keine

Gründe vorgebracht habe, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen könnten. Es

fehlten insbesondere Darlegungen dazu, welche allgemeinen Anweisungen der

Prozessbevollmächtigte des Klägers erteilt habe, um in seiner Kanzlei die ordnungsgemäße und fristgerechte Beförderung von Fristenpost zu gewährleisten

und welche Maßnahmen er ergriffen habe, um die Einhaltung der allgemeinen

Anweisungen zu überwachen bzw. zu kontrollieren.

3Gegen den seinem Prozessbevollmächtigten am 19. Dezember 2006 zugestellten Beschluss hat der Kläger am 2. Januar 2007 Rechtsbeschwerde eingelegt und diese innerhalb verlängerter Frist rechtzeitig begründet.

II.

1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 4

Satz 1 Nr. 1, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die hier

maßgeblichen Rechtsfragen durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

geklärt sind und das Berufungsgericht hiernach im Ergebnis zutreffend entschieden hat.

2. Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag des Klägers 5

mit Recht zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Berufungsbegründungsfrist versäumt.

Das Berufungsgericht ist - wie auch die Rechtsbeschwerde einräumt - 6

mit Recht davon ausgegangen, dass der Eingangsstempel auf dem Fristverlängerungsantrag nach § 418 Abs. 1 ZPO grundsätzlich vollen Beweis dafür begründet, dass der Schriftsatz erst am 27. September 2006 und damit verspätet

beim Berufungsgericht eingegangen ist. Dass es nach den Umständen des

Streitfalles den nach § 418 Abs. 2 ZPO eröffneten Beweis der Unrichtigkeit der

in der öffentlichen Urkunde bezeugten Tatsache als nicht geführt angesehen

hat, ist nicht zu beanstanden. Allein die Aussage der Angestellten B., die mit

der Briefbeförderung beauftragt war, reicht hierfür nicht aus. Da sich nach den

vom Berufungsgericht im Rahmen des Freibeweises angestellten Ermittlungen

keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass es bei der Leerung

des Nachtbriefkastens durch den hierfür am 27. September 2006 allein zuständigen Justizhauptwachtmeister und der Verwendung der speziell gekennzeichneten und bestimmten Personen zugeordneten Stempel zu Fehlern gekommen

sein könnte, bleibt die Möglichkeit offen, dass die Rechtsanwalts- und Notariatsangestellte B. den Einwurf des Schriftsatzes vergessen hat, nachdem sie ihn

nach ihren Angaben nicht unmittelbar zum Gerichtsbriefkasten gebracht, sondern zuvor ihr minderjähriges Kind bei ihren Eltern abgeholt hatte.

73. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde besteht auch kein

Grund für eine Wiedereinsetzung des Klägers in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, denn das Versäumnis beruht auf einem Organisationsmangel seines Prozessbevollmächtigten, das er sich nach

§ 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss. Das Berufungsgericht hat mit Recht

Darlegungen dazu vermisst, welche allgemeinen Anweisungen der Prozessbevollmächtigte des Klägers erteilt hat, um in seiner Kanzlei die ordnungsgemäße

und fristgerechte Beförderung von Fristenpost zu gewährleisten. Nach der

ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 11. Januar

2001 - III ZR 148/00 - VersR 2002, 380, 381; Beschluss vom 13. Dezember

2001 - VII ZB 19/01 - BGH-Report 2002, 246, 247 und Senatsbeschluss vom

23. Mai 2006 - VI ZB 77/05 - VersR 2006, 1563, 1564) erfordert die Pflicht eines

Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle nicht nur, dass der fristwahrende Schriftsatz

rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht worden ist, sondern auch, dass

die Briefbeförderung so organisiert ist, dass fristwahrende Schriftsätze vom

Postausgangsfach als "letzte Station" auf dem Weg zu Adressaten unmittelbar

und ohne weitere Umwege zum Briefkasten gebracht werden. Dass im Büro

des Prozessbevollmächtigten des Klägers eine derartige allgemeine Anweisung

bestanden hat, die von seiner Angestellten B. im Einzelfall lediglich nicht befolgt

worden ist, macht die Rechtsbeschwerde selbst nicht geltend.

84. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass das Berufungsgericht das

rechtliche Gehör des Klägers verletzt hat, weil es den Verwerfungsbeschluss

bereits am 12. Dezember 2006 erlassen hat, obwohl es dem Kläger noch eine

Stellungnahmefrist bis zum 20. Dezember 2006 eingeräumt hatte. Denn das

Berufungsgericht hat sich im Rahmen einer Gehörsrüge mit dem Vorbringen

des Klägers in seinem Schriftsatz vom 20. Dezember 2006 in seinem Beschluss

vom 17. Januar 2007 befasst, jedoch keinen Anlass für eine Abänderung seiner

Entscheidung gesehen. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde

kommt es in diesem Zusammenhang nicht auf irgendwelche theoretischen und

rein spekulativen Überlegungen an, auf welche Weise ein rechtzeitig in den

Fristenkasten des Gerichts eingeworfener Brief einen falschen Eingangsstempel bekommen kann, sondern auf konkrete Anhaltspunkte für entsprechende

Abläufe und Fehlerquellen zum maßgebenden Zeitpunkt. Hierfür ist jedoch

nach dem Ergebnis der vom Berufungsgericht im Rahmen des Freibeweises

angestellten Ermittlungen nichts ersichtlich.

95. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Müller Zoll Wellner

Pauge Stöhr

Vorinstanzen:

LG Darmstadt, Entscheidung vom 21.07.2006 - 2 O 231/06 -

OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 12.12.2006 - 13 U 206/06 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil