Urteil des BGH vom 23.02.2005, 1 StR 23/05

Entschieden
23.02.2005
Schlagworte
Höhe, Menge, Freiheitsstrafe, Zahl, Bestand, Gabe, Wahl, Stpo, Wegfall, Annahme
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 23/05

vom

23. Februar 2005

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2005 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Augsburg vom 29. September 2004 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, daß der Angeklagte der unerlaubten unmittelbaren Verbrauchsüberlassung von

Betäubungsmitteln in 34 Fällen sowie des unerlaubten Besitzes

von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zugleich mit Besitz eines verbotenen Gegenstandes schuldig ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter unmittelbarer

Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln in 36 Fällen sowie wegen der

in der Beschlußformel bezeichneten weiteren Tat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung sichergestellter Gegenstände angeordnet.

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung führt

zu einer Berichtigung des Schuldspruchs, deckt im übrigen aber keinen den

Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf. Zur Schuldspruchberichtigung

hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 19. Januar 2005

ausgeführt:

"Nach den unter II. 1. der Urteilsgründe getroffenen Feststellungen überließ der Angeklagte zu nicht näher bestimmbaren Zeitpunkten im Zeitraum vom 8. Januar 2004 bis zum 24. Januar

2004 jeweils der anderweitig verfolgten M. K. mindestens zweimal täglich, also in mindestens 36 Fällen, jeweils 0,1 bis

0,2 Gramm Heroin, welches diese in sämtlichen Fällen jeweils sofort konsumierte. Die Annahme von 36 Taten beruht auf einem offensichtlichen Zählfehler: Der zugrunde gelegte Tatzeitraum beträgt 17 Tage; mithin liegen nur 34 Taten vor. Der Senat kann den

Urteilstenor daher selbst berichtigen.

Durch den Wegfall von zwei Einzelstrafen in Höhe von jeweils

sechs Monaten wird der Bestand des Urteils nicht gefährdet. Angesichts der Höhe der Einsatzstrafe im Fall II. 2. (drei Jahre Freiheitsstrafe) und der Zahl und Höhe der verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen (34 x sechs Monate) ist auszuschließen, daß das

Landgericht bei zutreffender Zählung eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte."

Dem tritt der Senat bei. Im übrigen erweist sich die Gesamtfreiheitsstrafe

auch nach Maßgabe des § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO als angemessen.

Wahl Boetticher Schluckebier

Kolz Graf

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