Urteil des BGH vom 17.06.2003, 3 StR 178/03

Entschieden
17.06.2003
Schlagworte
Stpo, Ziel, Rechtsmittel, Anklage, Bestrafung, Bezug, Folge, Erstattung, Antrag, Anhörung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 178/03

vom

17. Juni 2003

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 17. Juni 2003 gemäß

§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Revisionen der Nebenklägerin D. und des Nebenklägers H. gegen das Urteil des Landgerichts

Oldenburg vom 12. Dezember 2002 werden verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen. Eine Erstattung der dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen findet nicht statt, da

auch dessen Revision verworfen worden ist (vgl. Meyer-Goßner,

StPO 46. Aufl. § 473 Rdn. 11).

Gründe:

Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt:

"Die Rechtsmittel sind unzulässig. Nach § 400 Abs. 1 StPO kann der

Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere

Rechtsfolge der Tat verhängt wird. Ob die Nebenkläger mit ihrer Revision ein

zulässiges Ziel verfolgen, ergibt sich aus ihrer Rechtsmittelschrift nicht.

Hinsichtlich der Nebenklägerin D. ist der Angeklagte in den

Fällen 1, 2, 3 und 5 des Urteils (UA S. 6/7) anklagegemäß verurteilt worden

(vgl. SA Bd. I Bl. 189/190). In den weiteren Fällen 4, 11 und 12 der Anklage

(SA Bd. I Bl. 190/191) ist der Angeklagte freigesprochen worden (UA S. 9/10).

Ob sich die Revision der Nebenklägerin D. gegen den Teilfreispruch wendet oder in den verurteilten Fällen lediglich eine höhere Bestrafung des Angeklagten erstrebt, ergibt sich aus der Rechtsmittelschrift nicht.

Diese Zweideutigkeit geht zulasten des Rechtsmittelführers, was die Unzulässigkeit der Revision zur Folge hat (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit

5).

In Bezug auf den Nebenkläger H. ist der Angeklagte entsprechend dem Anklagevorwurf (SA Bd. I Bl. 190) verurteilt worden (UA S. 7).

Dass dieser Nebenkläger eine Änderung des Schuldspruchs erstreben sollte,

ist nicht ersichtlich. Das Rechtsmittel dürfte sich daher nur gegen den Strafausspruch richten und deshalb ein unzulässiges Ziel verfolgen."

Dem tritt der Senat bei.

Tolksdorf Miebach Winkler

Pfister von Lienen

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil