Urteil des BGH vom 26.05.2004, VIII ZR 314/03

Entschieden
26.05.2004
Schlagworte
Verhandlung, Zpo, Sache, Nachprüfung, Veröffentlichung, Wiedergabe, Gerichtskosten, Aufnahme, Kaufvertrag, Kauf
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 314/03 Verkündet am: 26. Mai 2004 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. Mai 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter

Dr. Beyer, Ball, Dr. Leimert sowie die Richterin Hermanns

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer

des Landgerichts Regensburg vom 30. September 2003 aufgehoben.

Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die übrigen Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Das Landgericht hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des

Amtsgerichts Kelheim vom 30. April 2003 zurückgewiesen. Zugleich hat es die

Revision zugelassen. Das Berufungsurteil enthält weder eine Bezugnahme auf

die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil noch eine Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen; auch die Berufungsanträge gibt

es nicht wieder. Mit seiner Revision begehrt der Kläger, das angefochtene Urteil

aufzuheben und nach seinen Schlußanträgen in der Berufungsinstanz zu erkennen; hilfsweise beantragt er, die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Kläger habe den Nachweis,

daß der von ihm erworbene Pkw im Zeitpunkt der Übergabe mit einem Mangel

behaftet gewesen sei, nicht erbracht. Ihm obliege insoweit die Beweislast. Der

Kläger sei nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen, da er das

Fahrzeug zumindest auch für gewerbliche Zwecke nutze.

II.

Das Berufungsurteil ist aufzuheben, da es, wie die Revision zu Recht

rügt, mangels einer hinreichenden tatbestandlichen Darstellung und mangels

Wiedergabe der Berufungsanträge eine revisionsrechtliche Nachprüfung nicht

zuläßt.

1. Auf das Berufungsverfahren ist die Zivilprozeßordnung in der seit dem

1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden, da die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht am 30. April 2003 geschlossen wurde 26 Nr. 5

EGZPO). Demgemäß gilt für den Inhalt des Berufungsurteils § 540 ZPO. Danach bedarf das Berufungsurteil zwar keines Tatbestandes. An dessen Stelle

muß das Urteil gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO jedoch die Bezugnahme

auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung

etwaiger Änderungen oder Ergänzungen enthalten. Mangelt es daran, fehlt dem

Berufungsurteil die für die revisionsrechtliche Nachprüfung gemäß §§ 545, 559

ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage. In einem solchen Fall ist

das Berufungsurteil grundsätzlich aufzuheben, und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Von der Zurückverweisung kann nur dann abgesehen werden, wenn sich die notwendigen tatsächlichen Grundlagen der

Entscheidung hinreichend deutlich aus den Urteilsgründen ergeben (Senatsurteile vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03, NJW-RR 2004, 494, unter II 1

m.w.Nachw. und vom 25. Februar 2004 - VIII ZR 208/03 unter 1; BGH, Urteil

vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03, BB 2004, 687, zur Veröffentlichung in

BGHZ vorgesehen, unter II 1 und 3 m.w.Nachw.). Des weiteren ist eine wörtliche oder zumindest sinngemäße Aufnahme der Berufungsanträge in das Berufungsurteil nicht entbehrlich (Senatsurteil BGHZ 154, 99, 100 f.; Senatsurteile

vom 22. Dezember 2003, aaO und vom 7. Januar 2004 - VIII ZR 110/03, zur

Veröffentlichung bestimmt; BGH, Urteil vom 10. Februar 2004, aaO unter II 2,

jew. m.w.Nachw.).

2. Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Es

enthält weder eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil noch eine Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen. Auch aus den Urteilsgründen erschließt sich nicht, welchen Sachverhalt

das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. So ist bereits

nicht ersichtlich, ob der Kaufvertrag vor oder nach dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde; es bleibt daher offen, in welcher Fassung die Regelungen des

Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Kauf anzuwenden sind (vgl. Art. 229 § 5

Satz 1 EGBGB). Des weiteren läßt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen,

welche Rechtsfolge der Kläger begehrt und welche Mängel er geltend macht.

Zudem fehlt es an einer ausdrücklichen oder zumindest sinngemäßen Wiedergabe der Berufungsanträge. Über den Hauptantrag der Revision, nach den

Schlußanträgen des Klägers in der Berufungsinstanz zu erkennen, kann daher

unabhängig von der fehlenden tatbestandlichen Grundlage nicht entschieden

werden.

III.

Hinsichtlich der im Revisionsverfahren entstandenen Gerichtskosten hat

der Senat von der Möglichkeit des § 8 GKG Gebrauch gemacht.

Dr. Deppert Dr. Beyer Ball

Dr. Leimert Hermanns

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil