Urteil des BGH vom 06.05.2009, 2 StR 128/09

Entschieden
06.05.2009
Schlagworte
Stgb, Erpressung, Beihilfe, Stpo, Strafkammer, Kenntnis, Verletzung, Aufhebung, Schuldspruch, Verurteilung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 128/09

vom

6. Mai 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zur versuchten schweren räuberischen Erpressung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 6. Mai 2009 gemäß §§ 349 Abs. 2

und 4, 354 Abs. 1 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision der Angeklagten H. wird das Urteil des

Landgerichts Kassel vom 7. November 2008, soweit es sie betrifft,

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass sie der Beihilfe zur

versuchten schweren räuberischen Erpressung (§§ 253, 255,

250 Abs. 1 Nr. 1 b, 22, 23 Abs. 1, 27 StGB) schuldig ist;

b) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zur versuchten 1

schweren räuberischen Erpressung (§§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1, 22, 23

Abs. 1, 27 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

2Hiergegen richtet sich die Revision der Angeklagten, mit der sie die Verletzung materiellen Rechtes rügt.

3

§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Schuldspruch wegen Beihilfe zur versuchten besonders schweren 4

räuberischen Erpressung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

5Nach den Feststellungen des Landgerichts hat die Angeklagte den beiden Mittätern durch Auskundschaften des Tatortes und Fahren des Fluchtfahrzeuges dazu Hilfe geleistet, eine Postfiliale zu überfallen. Die beiden Mittäter,

deren Versuch, an Geld zu gelangen, trotz erheblicher Verletzungen einer

Postbediensteten gescheitert war, führten bei der Tat geladene Schusswaffen

bei sich.

Hinsichtlich der Kenntnis der Angeklagten H. vom Ladezustand 6

der Schusswaffen enthält das angefochtene Urteil einen unauflösbaren Widerspruch.

Auf UA S. 64/65 der Urteilsgründe wird zum einen festgestellt, dass sich 7

keine Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass die Angeklagte H.

Kenntnis von der mitgeführten Munition und somit der Schussbereitschaft der

mitgeführten Waffen hatte. Zum anderen wird vom Landgericht ausgeführt,

dass die Angeklagte den Einsatz der Waffen als Drohmittel gebilligt und dabei

zwar in Kauf genommen hatte, dass es sich um echte Waffen handeln könne,

nicht jedoch, dass damit auch geschossen werde.

8 Ihr Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des

Sollte Letzteres dahin zu verstehen sein, dass die Angeklagte doch davon ausging, dass die Waffen geladen waren, wäre dies mit der Feststellung,

dass sie die Waffen nicht für schussbereit hielt, unvereinbar.

9

Erpressung im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB war daher aufzuheben.

10Die getroffenen Feststellungen tragen aber eine Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b

StGB. § 265 StPO steht einer entsprechenden Schuldspruchänderung durch

den Senat nicht entgegen, da die Angeklagte sich hiergegen nicht anders, insbesondere erfolgreicher, hätte verteidigen können.

11Die Änderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich. Die Strafkammer ist nach zweimaliger Milderung (§§ 23, 49

Abs. 1 StGB und §§ 27, 49 Abs. 1 StGB) des Strafrahmens des § 250 Abs. 2

StGB (fünf bis fünfzehn Jahre) von einem Strafrahmen von sechs Monaten bis

zu acht Jahren und fünf Monaten ausgegangen. Der zweimal gemilderte Strafrahmen des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB (drei bis fünfzehn Jahre) beträgt ein Monat bis acht Jahre und fünf Monate.

Der Senat kann letztlich nicht sicher ausschließen, dass die Strafkammer 12

bei Zugrundelegung des für die Angeklagte günstigeren Strafrahmens eine

noch mildere Strafe verhängt hätte.

13Hinzu kommt, dass die Strafzumessungserwägungen des Tatrichters ohnehin durchgreifende Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten aufweisen.

14 Die Verurteilung wegen Beihilfe zur versuchten schweren räuberischen

Die Strafkammer hat zu Lasten der Angeklagten Folgendes berücksichtigt: "Sie hat so letztlich eine Tat ermöglicht, die ohne überhaupt zur Vollendung

zu gelangen, größere Folgen, etwa in Gestalt einer schwerverletzt und letztlich

berufsunfähig Bediensteten nach sich gezogen hat. Statt die sich aufdrängenden Fragen an ihre Mitangeklagten zu stellen und letzten Endes eine Mitwirkung zu verweigern, hat die Angeklagte deren Tat gefördert, ohne ein besonde-

res Interesse erkennen zu lassen. Straferschwerend waren daher die schweren

Folgen der (versuchten) Tat zu berücksichtigen, wenngleich diese sicher nicht

durch die Angeklagte angestrebt, jedoch letztlich nur durch sie ermöglicht wurden" (UA S. 90).

Diese Erwägungen stellen einen Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB dar. 15

Es wird rechtsfehlerhaft strafschärfend gewertet, dass die Angeklagte überhaupt einen Tatbeitrag geleistet hat (vgl. hierzu BGHR StGB § 46 Abs. 3 Beihilfe 1 und 3) und dass sie nicht freiwillig zurückgetreten ist (vgl. BGH NStZ 1983,

217; StV 1997, 129). Darüber hinaus lässt die Strafzumessung besorgen, dass

der Angeklagten mit der Verletzung des Opfers ein Umstand angelastet wird,

der nicht von ihrem Vorsatz umfasst war. Der Tatrichter hat auch nicht dargelegt, dass sie insoweit fahrlässig gehandelt hat. Nur schuldhaftes Verhalten darf

jedoch strafschärfend gewertet werden.

Der Strafausspruch hat danach keinen Bestand. 16

Rissing-van Saan Rothfuß Fischer

Appl Cierniak

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