Urteil des BGH vom 09.07.2008, XII ZR 6/07

Entschieden
09.07.2008
Schlagworte
Ehefrau, Ehevertrag, Ausschluss, Gegen die guten sitten, Vertragsschluss, Ehemann, Beruf, Unterhalt, Zeitpunkt, Verzicht
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 6/07 Verkündet am: 9. Juli 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

BGB §§ 138 Ab, 242 (Familienrecht) D, 1570, 1578 Abs. 1 Satz 1, 1587 b, 1579 Nr. 1, 1408

a) Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (abgesehen von Kindererziehungszeiten) erwerben wird.

b) Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann in solchen Fällen zur Gesamtnichtigkeit des Ehevertrags führen, wenn die Ehefrau bei seinem Abschluss im neunten Monat schwanger ist und ihr der Vertragsentwurf erstmals in der notariellen Verhandlung bekannt gegeben wird.

BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - OLG Frankfurt am Main AG Kirchhain

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 9. Juli 2008 durch die Richter Sprick, Prof. Dr. Wagenitz und Fuchs, die

Richterin Dr. Vézina und den Richter Dose

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Teilurteil des 2. Familiensenats in Kassel

des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember

2006 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die am 19. Oktober 1984 geschossene Ehe der Parteien, aus der die 1

Töchter I.A.C. (geb. 3. November 1984), M.I. (geb. am 28. Februar 1986) und

C.O. (geb. am 30. Juli 1993) hervorgegangen sind, wurde durch Urteil des Amtgerichts - Familiengericht - vom 15. Februar 2006 geschieden (insoweit rechtskräftig seit 11. Juli 2006). Die noch minderjährige Tochter C.O. wird seit der

Trennung der Parteien (nach den Feststellungen des Amtsgerichts: am 1. September 2002) von der Antragstellerin betreut. Die Parteien streiten über schuldrechtlichen Versorgungsausgleich sowie über Zugewinnausgleich.

Die Parteien haben am 5. Oktober 1984 einen Ehevertrag geschlossen. 2

Der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann; geboren am 1. Juli 1940) war im

Zeitpunkt des Vertragsschlusses 44 Jahre alt und als Jurist - nach erfolgreicher

Tätigkeit in mehreren anderen Untenehmen - in der Personalabteilung der

M.-AG tätig; gegen Ende seines Berufslebens war er leitender Angestellter einer Bank in Frankfurt. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau; geboren am

12. Dezember 1959) war bei Vertragsschluss 24 Jahre alt und als Erzieherin in

einem Kindergarten tätig. Diese Arbeitsstelle hat sie in der Folgezeit aufgegeben; heute ist sie als Fachlehrerin teilzeitbeschäftigt. In dem Ehevertrag, dessen Text der Ehefrau vor der notariellen Verhandlung nicht bekannt gegeben

worden war, ist u.a. folgendes geregelt:

2

Bis zur Geburt von Kindern sind beide Ehegatten zur Berufstätigkeit berechtigt und verpflichtet.

Wenn ein Kind geboren wird, gibt ein Ehegatte, unter normalen Umständen die Ehefrau, seine Berufstätigkeit vorübergehend auf. Diesem Ehegatten obliegt dann die Haushaltsführung und die Kindesbetreuung. Sobald die Kindesbetreuung es zulässt, ist er berechtigt, seinen Beruf oder eine auf dem Arbeitsmarkt verfügbare sonstige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Vorrangig ist jedoch das Wohl der Kinder. Steht dieses einer Halb- oder Ganztagsbeschäftigung nicht entgegen, so ist der Ehegatte zur Aufnahme einer zumutbaren Berufstätigkeit berechtigt und verpflichtet.

§ 3

Die Ehegatten wollen in Gütertrennung leben und schließen den gesetzlichen Güterstand aus.

§ 4

Die Ehegatten schließen gegenseitig den Versorgungsausgleich völlig aus.

§ 5

Für den Fall, dass unsere Ehe vor Ablauf von 5 Jahren geschieden wird, verzichten wir gegenseitig und völlig auf jeden nachehelichen Unterhalt.

Ist bei der Scheidung jedoch ein gemeinsames Kind vorhanden, so steht dem Ehegatten, der das Kind betreut, unter den Voraussetzungen des § 1570 BGB Unterhalt zu.

Im übrigen soll es grundsätzlich bei der gesetzlichen Regelung verbleiben. Jedoch soll sich das Maß des Unterhalts nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen, sondern nach dem erlernten bzw. dem mit höherem Einkommen verbundenen ausgeübten Beruf des unterhaltsberechtigten Ehegatten bestimmen. Der Aufstockungsanspruch des § 1573 Abs. 2 BGB und der Kapitalisierungsanspruch des § 1585 Abs. 2 BGB werden ausgeschlossen.

§ 6

Sollte eine der Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so sollen die übrigen Vereinbarungen dennoch wirksam bleiben."

3Im Scheidungsverbundverfahren hat die Ehefrau - neben der Zahlung

von nachehelichem Unterhalt und der Durchführung des Versorgungsausgleichs - im Wege der Stufenklage begehrt, den Ehemann zu verurteilen, Auskunft über sein Endvermögen zum 29. Oktober 2003 zu erteilen. Das Amtsgericht hat die Ehe geschieden, dem Unterhaltsverlangen teilweise entsprochen,

den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt, den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten und die Zugewinnausgleichsstufenklage abgewiesen. Auf die Berufung beider Parteien hat das Oberlandesgericht

den Unterhaltsausspruch herabgesetzt und den Ehemann verurteilt, der Ehefrau Auskunft über sein Endvermögen zum 29. Oktober 2003 zu erteilen; den

Antrag des Ehemannes festzustellen, dass ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich nicht stattfindet, hat es abgewiesen. Gegen die Entscheidung zum

Zugewinnausgleich und zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich richtet

sich die - insoweit zugelassene - Revision des Ehemannes.

Entscheidungsgründe:

4Das zulässige Rechtmittel hat keinen Erfolg.

I.

5Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist der von den Parteien geschlossene Ehevertrag nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit unwirksam.

6Eine Gesamtschau der getroffenen Vereinbarungen ergebe eine einseitige Benachteiligung der Ehefrau, die nicht durch Regelungen zu ihren Gunsten

ausgeglichen würden. Zwar bleibe der als Kernbereich der Scheidungsfolgen

anzusehende Betreuungsunterhalt im Grundsatz unberührt, dies allerdings mit

der Einschränkung, dass das Maß des Unterhalts sich nicht nach den ehelichen

Lebensverhältnissen, sondern nach dem Einkommen bemesse, das aus dem

erlernten oder, falls höher dotiert, aus dem ausgeübten Beruf erzielbar wäre.

Die Ehefrau sei so an ihrem Beruf als Erzieherin festgehalten worden; an der

wirtschaftlichen Stellung des Ehemannes habe sie - im Gegensatz zu den gemeinsamen Kindern der Parteien - nicht teilhaben sollen, und zwar unabhängig

davon, ob sie durch ihre Erwerbstätigkeit im erlernten Beruf ihren Mindestunterhalt würde bestreiten können. Dieser Nachteil werde durch den vereinbarten

Ausschluss des Aufstockungsunterhalts verschärft. Der generelle Ausschluss

des Versorgungsausgleichs bewirke, dass die Ehefrau, die nach dem Ehevertrag für die Zeit der Kinderbetreuung zur Aufgabe ihrer Berufstätigkeit verpflichtet gewesen sei, in dieser Zeit - abgesehen von den Kindererziehungszeiten -

keine nennenswerte Versorgung habe aufbauen können. Eine Vereinbarung

über den Ausschluss des Zugewinnausgleichs sei zwar grundsätzlich wirksam.

Dies könne jedoch dann nicht gelten, wenn diese Vereinbarung - wie hier - Bestandteil eines einen Ehegatten insgesamt beeinträchtigenden Vertrages sei.

7Im Übrigen sei der Ehevertrag nur deshalb zustande gekommen, weil

zwischen den Parteien ein wirtschaftliches und soziales Missverhältnis bestanden habe; denn die Parteien hätten sich - abgesehen von dem zwischen ihnen

bestehenden Altersunterschied - in einer nach Bildung und sozialer Stellung

völlig unterschiedlichen Situation befunden. Außerdem lasse der Umstand,

dass der Ehefrau vor der notariellen Verhandlung kein Vertragsentwurf zugeleitet worden sei und die Ehefrau sich - nach dem Vortrag des Ehemannes - um

die Formulierung im Vertrag nicht sonderlich gekümmert habe, den sicheren

Schluss zu, dass der Vertragsinhalt bereits vor dem Beurkundungstermin zwischen dem Ehemann und dem Notar ausgehandelt worden sei. Vor allem sei zu

berücksichtigen, dass die Ehefrau bei Vertragsschluss im neunten Monat

schwanger gewesen sei und aus der Sicht beider Parteien die Eheschließung

alsbald habe erfolgen sollen. Dem Ehemann sei es dabei - nach seinem eigenen Vortrag - darauf angekommen, dass das Kind in der Ehe geboren werde,

damit auch er sorgeberechtigt würde; die Ehefrau habe unterhaltsrechtlich abgesichert sein wollen. Eine Gesamtwürdigung der Situation ergebe, dass der

Ehemann auf die Ehefrau - ausdrücklich oder nicht, jedenfalls aber tatsächlich -

einen so erheblichen Druck ausgeübt habe, dass dem Ehevertrag die rechtliche

Anerkennung insgesamt versagt bleiben müsse.

II.

8Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand.

1. Wie der Senat wiederholt dargelegt hat (grundlegend Senatsurteil 9

BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601), darf die grundsätzliche Disponibilität der

Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen

Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden

kann. Das wäre der Fall, wenn dadurch eine evident einseitige und durch die

individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte

Lastenverteilung entstünde, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten

- bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und

seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede - bei verständiger

Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint. Die Belastungen des

einen Ehegatten werden dabei um so schwerer wiegen und die Belange des

anderen Ehegatten um so genauerer Prüfung bedürfen, je unmittelbarer die

vertragliche Abbedingung gesetzlicher Regelungen in den Kernbereich des

Scheidungsfolgenrechts eingreift.

10Dabei hat der Tatrichter zunächst - im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle - zu prüfen, ob die Vereinbarung schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt, dass ihr - und zwar losgelöst von der zukünftigen Entwicklung

der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse - wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen ist, dass an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen treten

138 Abs. 1 BGB). Erforderlich ist dabei eine Gesamtwürdigung, die auf die

individuellen Verhältnisse bei Vertragsschluss abstellt, insbesondere also auf

die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, den geplanten oder bereits verwirklichten Zuschnitt der Ehe sowie auf die Auswirkungen auf die Ehegatten

und auf die Kinder. Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den

begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Ges-

taltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem

Verlangen zu entsprechen (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 100 f. = FamRZ 2004,

601, 606).

11Soweit ein Vertrag der Wirksamkeitskontrolle standhält, hat sodann eine

Ausübungskontrolle nach § 242 BGB zu erfolgen. Dafür sind nicht nur die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend. Entscheidend ist

vielmehr, ob sich nunmehr - im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft - aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident

einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten unzumutbar ist (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 100 f. = FamRZ 2004, 601,

606).

122. Die ehevertraglichen Abreden der Parteien halten bereits der Wirksamkeitskontrolle 138 Abs. 1 BGB) nicht stand.

a) Schon bei einer isolierten Betrachtung der Einzelregelungen ergibt 13

sich, dass der Ehevertrag teilweise eine - bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses offenkundige - einseitige Lastenverteilung für den Scheidungsfall bewirkt, die durch den geplanten Zuschnitt der Ehe nicht gerechtfertigt und durch

keinerlei Vorteile für die Ehefrau ausgeglichen wird.

aa) Die zum nachehelichen Unterhalt getroffenen Abreden der Parteien 14

rechtfertigen allerdings - für sich genommen - das Verdikt der Sittenwidrigkeit

nicht. Mit dem grundsätzlichen Ausschluss nachehelichen Unterhalts für den

Fall, dass die Ehe vor Ablauf von fünf Jahren geschieden wird, nehmen die

Ehegatten einen Rechtsgedanken auf, der sich auch in § 1579 Abs. 1 Nr. 1

BGB sowie - ansatzweise (Begrenzung des Unterhalts nach Höhe und Dauer) -

auch in § 1578 b BGB findet. Der Umstand, dass die vertraglich vorgesehene

Fünfjahresfrist über den Zeitrahmen hinausgeht, für den der Senat eine kurze

Ehedauer bejaht hat (vgl. etwa Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 -

FamRZ 1886, 886, 887: bis drei Jahre), steht nicht entgegen. Denn der vom

Senat gezogene Zeitrahmen beansprucht nur für den Regelfall Geltung (vgl.

Senatsurteil vom 25. Januar 1995 - XII ZR 195/93 - FamRZ 1995, 1405, 1407)

und ist schon deshalb einer - angemessenen - abweichenden Konkretisierung

durch Ehevertrag zugänglich. Die von § 1579 Nr. 1 2. Halbs. BGB besonders

geschützten Kindesbelange sind gewahrt, da der vereinbarte generelle Unterhaltsausschluss für den Betreuungsunterhalt nicht gilt.

15Die Unterhaltsabrede erweist sich - allein betrachtet - auch nicht schon

deshalb als sittenwidrig, weil die Parteien die Höhe des Unterhaltsanspruchs

abweichend von den gesetzlichen Vorgaben geregelt und dabei nicht an die

ehelichen Lebensverhältnisse, sondern an das Einkommen angeknüpft haben,

das der Unterhaltsberechtigte aus seinem erlernten oder, falls höher dotiert,

ausgeübten Beruf erzielen könnte. Eine solche abweichende Regelung der Unterhaltshöhe ist, wie der Senat entschieden hat, nicht schon deshalb zu beanstanden, weil die vertraglich vorgesehene Unterhaltshöhe - nach den bei Vertragsschluss bestehenden oder vorhersehbaren Einkommensverhältnissen -

hinter den ehelichen Lebensverhältnissen zurückbleibt. Vielmehr ist die Schwelle der Sittenwidrigkeit allenfalls dann erreicht, wenn die vertraglich vorgesehene

Unterhaltshöhe nicht annähernd geeignet ist, ehebedingte Nachteile des Unterhaltsberechtigten auszugleichen (Senatsurteil vom 25. Mai 2005 - XII ZR

296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1447). Das ist hier nicht der Fall: Die getroffene

Abrede will, wenn sie für die Höhe des geschuldeten Unterhalts an das - hier

von der Ehefrau - in ihrem erlernten oder später ausgeübten und besser bezahlten Beruf anknüpft, gerade die Nachteile ausgleichen, die für die Ehefrau mit

dem durch die Kinderbetreuung bedingten Verzicht auf eine fortdauernde eigene Berufstätigkeit verbunden sind. Auf die vom Oberlandesgericht angesprochene Frage, ob die danach geschuldete Unterhaltshöhe den Mindestbedarf

der Ehefrau deckt, kommt es nicht an; denn es ist schon nicht ersichtlich, dass

nach den - maßgebenden - Verhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses

das tatsächliche oder zu erwartende Einkommen der Ehefrau als Erzieherin zur

Deckung ihres Mindestbedarfs nicht ausreichen könnte.

16bb) Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs hält dagegen - schon für

sich genommen - einer Überprüfung am Maßstab des § 138 Abs. 1 BGB nicht

stand.

17Der Versorgungsausgleich ist - als gleichberechtigte Teilhabe beider

Ehegatten am beiderseits erworbenen Versorgungsvermögen - einerseits dem

Zugewinnausgleich verwandt und wie dieser ehevertraglicher Disposition

grundsätzlich zugänglich 1408 Abs. 2, § 1587 o BGB). Er ist jedoch andererseits als vorweggenommener Altersunterhalt zu verstehen; von daher steht er

einer vertraglichen Abbedingung nicht schrankenlos offen. Vereinbarungen über

den Versorgungsausgleich müssen deshalb nach denselben Kriterien geprüft

werden wie ein vollständiger oder teilweiser Unterhaltsverzicht (Senatsurteil

BGHZ 158, 81, 98 = FamRZ 2004, 601, 605; vgl. ferner Senatsbeschluss vom

6. Oktober 2004 - XII ZB 57/03 - FamRZ 2005, 185, 187; Senatsurteil vom

28. November 2007 - XII ZR 132/05 - FamRZ 2008, 582, 585). Der Unterhalt

wegen Alters gehört, wie der Senat dargelegt hat, zum Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts; das Gesetz misst ihm als Ausdruck ehelicher

Solidarität besondere Bedeutung zu - was freilich einen Verzicht nicht generell

ausschließt, etwa wenn die Ehe erst im Alter geschlossen wird. Nichts anderes

gilt für den Versorgungsausgleich. Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs

ist deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn er dazu führt, dass ein

Ehegatte aufgrund des schon beim Vertragsschluss geplanten Zuschnitts der

Ehe über keine hinreichende Alterssicherung verfügt und dieses Ergebnis mit

dem Gebot ehelicher Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint. Das kann

namentlich dann der Fall sein, wenn sich ein Ehegatte, wie schon beim Vertragsschluss geplant, der Betreuung der gemeinsamen Kinder gewidmet und

deshalb auf eine versorgungsbegründende Erwerbstätigkeit in der Ehe verzichtet hat. Das in diesem Verzicht liegende Risiko verdichtet sich zu einem Nachteil, den der Versorgungsausgleich gerade auf beide Ehegatten gleichmäßig

verteilen will und der ohne Kompensation nicht einem Ehegatten allein angelastet werden kann, wenn die Ehe scheitert (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Oktober

2004 - XII ZB 57/03 - FamRZ 2005, 185, 187).

18So liegen die Dinge hier. Nach dem Ehevertrag sollte bei Geburt eines

Kindes ein Ehegatte - nach der im Ehevertrag gewählten Formulierung: "unter

normalen Umständen die Ehefrau" - seine Berufstätigkeit aufgeben und sich der

Haushaltsführung und Kinderbetreuung widmen. Erst wenn die Kinderbetreuung und das "vorrangige Wohl der Kinder" es zuließe, sollte die Ehefrau berechtigt sein, ihren Beruf oder eine auf dem Arbeitsmarkt verfügbare sonstige

Berufstätigkeit aufzunehmen. Die Ehegatten haben damit bei Vertragsschluss

bewusst in Kauf genommen, dass die bei Vertragsschluss im neunten Monat

schwangere Ehefrau alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und damit bis

auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (außer Kindererziehungszeiten) erwerben würde. Der mit der Geburt von drei Kindern und deren - der Ehefrau aufgegebenen - Betreuung einhergehende Verzicht auf den Ausbau der

eigenen Versorgungsbiographie stellt sich nunmehr - mit der Scheidung - für die

Ehefrau als ein bei Vertragsschluss vorhersehbarer ehebedingter Nachteil dar.

Mit dem ehevertraglichen Ausschluss des Versorgungsausgleichs wird dieser

Nachteil auf die Ehefrau verlagert. Da diese einseitige Lastenverteilung durch

keinerlei Vorteil für die Ehefrau kompensiert wird, ist er nach § 138 Abs. 1 BGB

unwirksam.

19cc) Anders verhält es sich - bei isolierter Betrachtung - mit dem vereinbarten Ausschluss des Zugewinnausgleichs. Der Zugewinnausgleich wird vom

Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts nicht umfasst; er erweist sich ehevertraglicher Gestaltung am weitesten zugänglich (Senatsurteil BGHZ 158, 81,

95, 98 f. = FamRZ 2004, 601, 605, 608). Schon im Hinblick auf diese nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts wird ein Ausschluss dieses Güterstandes, worauf der Senat wiederholt

hingewiesen hat (Senatsurteile vom 12. Januar 2005 - XII ZR 238/03 - FamRZ

2005, 691, 692 a.E., vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444,

1448, vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04 - FamRZ 2007, 1310, 1311 und vom

17. Oktober 2007 - XII ZR 96/05 - FamRZ 2008, 386, 388), für sich genommen

regelmäßig nicht sittenwidrig sein. Das gilt auch hier.

20b) Auch wenn die Regelungen des Ehevertrags über den teilweisen Ausschluss und die höhenmäßige Begrenzung des nachehelichen Unterhalts sowie

über den Ausschluss des Zugewinnausgleichs - bei jeweils gesonderter Betrachtung - den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermögen,

erweist sich der Ehevertrag bei einer Gesamtwürdigung der getroffenen Abreden dennoch als insgesamt sittenwidrig und damit als im ganzen nichtig.

aa) Der objektive Gehalt der Gesamtregelung zielt erkennbar auf eine 21

einseitige Benachteiligung der Ehefrau: Der Ehefrau wird "unter normalen Umständen" die Betreuung der gemeinsamen Kinder übertragen. Der damit - nach

der im Ehevertrag zum Ausdruck kommenden Vorstellung der Parteien: notwendig - einhergehende Verzicht auf eine eigene Erwerbstätigkeit wird der Ehefrau jedoch nicht honoriert. Im Falle einer Auflösung der Ehe vor Ablauf der

Fünfjahresfrist wird die Ehefrau auf den Betreuungsunterhalt verwiesen; ein

Anschlussunterhalt wegen Alters, Krankheit oder Arbeitslosigkeit bleibt ihr versagt. Auch bei einer - wie hier - längeren Ehedauer muss sie unmittelbar nach

der Scheidung ihres bisherigen "ehelichen" Lebenszuschnitts entsagen und

sich mit einem ihrem ursprünglichen Beruf gemäßen, deutlich bescheideneren

Lebensunterhalt begnügen. Die mit dem Verzicht auf Erwerbstätigkeit verbundene Lücke in der Versorgungsbiographie wird nicht geschlossen; der Ausschluss des Versorgungsausgleichs sichert die in der Ehe gemeinsam erwirtschaftete Altersversorgung allein dem Ehemann. Diese Einseitigkeit findet im

Ausschluss des Zugewinnausgleichs ihre konsequente Fortsetzung: Die Erträge

aus der Erwerbstätigkeit des Ehemannes verbleiben ungeschmälert ihm.

22bb) Die Frage, ob das objektive Zusammenspiel dieser die Ehefrau einseitig benachteiligenden Regelungen bereits ausreicht, um den Ehevertrag für

insgesamt sittenwidrig zu erachten, kann hier dahinstehen. Denn die bei einer

Gesamtwürdigung durchweg einseitige Lastenzuweisung im Ehevertrag erweist

sich jedenfalls deshalb als zur Gänze sittenwidrig, weil die Parteien sich beim

Vertragsschluss nicht als "gleich starke Verhandlungspartner" gegenübergestanden, der Ehevertrag vielmehr erkennbar auf einer gravierenden wirtschaftlichen wie sozialen Imparität der (späteren) Ehegatten beruht.

23Zwar vermag eine Schwangerschaft der Frau bei Abschluss des Ehevertrages, wie der Senat wiederholt dargelegt hat, für sich allein noch keine Sittenwidrigkeit des Ehevertrages zu begründen. Sie indiziert aber eine ungleiche

Verhandlungsposition und damit eine Disparität bei Vertragsabschluß, die es

rechtfertigt, den Vertrag einer verstärkten richterlichen Inhaltskontrolle zu unterziehen, wobei in einer Gesamtschau alle maßgeblichen Faktoren zu berücksichtigen sind (Senatsurteile vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005,

1444, 1446, vom 5. Juli 2006 - XII ZR 25/04 - FamRZ 2006, 1359, 1361, vom

28. März 2007 - XII ZR 130/04 - FamRZ 2007, 1310, 1311 und vom 17. Oktober

2007 - XII ZR 96/05 - FamRZ 2008, 386, 387). Bei einer solchen Gesamtschau

kann der von den Parteien geschlossene Ehevertrag keinen Bestand haben.

Objektiv ist dabei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass mit der Begrenzung

des nachehelichen Unterhalts, vor allem aber mit dem Ausschluss des Versorgungsausgleichs Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts teilweise (Unterhalt) bzw. ganz (Versorgungsausgleich) abbedungen worden sind, ohne dass dieser Nachteil für die Ehefrau durch anderweitige Vorteile gemildert oder durch die besonderen Verhältnisse der Ehegatten, den von ihnen angestrebten oder gelebten Ehetyp oder durch sonstige gewichtige Belange des begünstigten Ehegatten gerechtfertigt würde (Senatsurteil

vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04 - FamRZ 2007, 1310, 1311). Subjektiv ist

bei dieser Gesamtschau - worauf das Oberlandesgericht mit Recht hinweist - zu

berücksichtigen, dass die (spätere) Ehefrau bei Abschluss des Ehevertrags

unmittelbar vor der Geburt ihres Kindes stand, auf eine unterhaltsrechtliche Sicherung - auch im Interesse ihres Kindes - angewiesen war und gegenüber

dem juristisch versierten, deutlich älteren und beruflich erfolgreichen (späteren)

Ehemann keine reale Chance hatte, sich mit dem ihr erstmals in der notariellen

Verhandlung bekanntgegebenen Vertragstext kritisch auseinanderzusetzen und

diesen Vertrag auf der Ebene der Gleichordnung mit ihrem (späteren) Ehemann

zu diskutieren. Es kann dahinstehen, ob ein Notar mit der Beurkundung eines

solchen die (künftige) Ehefrau einseitig belastenden Ehevertrags, der weder mit

beiden künftigen Ehegatten vorbesprochen noch der rechtsunkundigen und im

neunten Monat schwangeren Ehefrau rechtzeitig vor der notariellen Verhandlung zur Kenntnis gebracht worden ist, zumindest nach heutigen Maßstäben

seinen Standespflichten genügt. Jedenfalls rechtfertigt eine Würdigung aller

Umstände den - auch vom Oberlandesgericht gezogenen - Schluss, dass ein

solchermaßen zustande gekommener Ehevertrag, mag er auch in Einzelfragen

- isoliert betrachtet - vertretbar erscheinen, insgesamt keine Anerkennung der

Rechtsordnung verdient.

24cc) Danach ist der Ehevertrag nicht nur hinsichtlich des Ausschlusses

des Versorgungsausgleichs, sondern auch in Ansehung des Ausschlusses des

Zugewinnausgleichs und der Vereinbarung der Gütertrennung nichtig. Die von

den Parteien vereinbarte salvatorische Klausel 6 des Ehevertrags) ändert

daran nichts. Ergibt sich, wie hier, die Sittenwidrigkeit der getroffenen Abreden

bereits aus der Gesamtwürdigung eines Vertrags, dessen Inhalt für eine Partei

- wie hier für die Ehefrau - ausnahmslos nachteilig ist und dessen Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt werden, so erfasst die Nichtigkeitsfolge notwendig den gesamten Vertrag, hier also

auch den für die Ehefrau nachteiligen Ausschluss des Zugewinnausgleichs. Für

eine auf den Ausschluss des Versorgungsausgleichs beschränkte Teilnichtigkeit bleibt in solchem Fall kein Raum (Senatsbeschluss vom 17. Mai 2006

- XII ZB 250/03 - FamRZ 2006, 1097, 108; vgl. auch Brambring FPR 2005, 130,

133; vgl. ferner BGH Urteil vom 13. März 1979 - KZR 23/77 - NJW 1979, 1605,

1606).

Sprick Wagenitz Fuchs

Vézina Dose

Vorinstanzen:

AG Kirchhain, Entscheidung vom 15.02.2006 - 32 F 803/03-S- -

OLG Frankfurt in Kassel, Entscheidung vom 20.12.2006 - 2 UF 110/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil