Urteil des BGH vom 03.12.2002, VI ZR 142/02

Entschieden
03.12.2002
Schlagworte
1995, Juristische person, Zeitliche kongruenz, Auf lebenszeit, Pflege, Höhe, Zahlung, Zeitpunkt, Erstattung, Verzicht
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 142/02 Verkündet am: 3. Dezember 2002 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

SGB XI §§ 36 ff.; SGB X § 116; BGB § 843

Bei einem bereits nach den §§ 53 ff. SGB V leistungsberechtigten Schwerpflegebedürftigen stellen sich die in Art. 1 des PflegeVG geschaffenen Ansprüche auf Leistungen nach §§ 36 ff. SGB XI nicht als Systemänderung dar.

BGH, Urteil vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02 - KG Berlin LG Berlin

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 3. Dezember 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter

Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats

des Kammergerichts vom 7. Februar 2002 aufgehoben und die

Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin

vom 6. September 2000 zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin verlangt als Trägerin der sozialen Pflegeversicherung aus

übergegangenem Recht Ersatz ihrer Pflegegeldzahlungen an den bei ihr versicherten W..

Am 1. Februar 1986 wurde dieser bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Er ist seither zu 100 % schwerbehindert und auf Lebenszeit pflegebedürftig. Die volle Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer des am Unfall

beteiligten Pkw ist zwischen den Parteien dem Grunde nach unstreitig. Am

19. Juli 1989 gab der Geschädigte, vertreten durch seinen Vater als Gebrechlichkeitspfleger, gegenüber der Beklagten die Erklärung ab, er sei für alle bishe-

rigen und möglicherweise noch entstehenden Ansprüche aus dem Verkehrsunfall vom 1. Februar 1986, seien sie vorhersehbar oder nicht, durch Zahlung

eines Betrages von noch 1.100.000 DM endgültig und vollständig abgefunden.

Außerdem verpflichtete sich der Geschädigte in der Abfindungserklärung, die

BKK im Hinblick auf die von ihr als seine gesetzliche Krankenkasse zunächst

bis zum 31. Januar 1989 abgerechneten Beträge für häusliche Krankenpflege in

Höhe von 600 DM ab Vergleichsschluß nicht mehr in Anspruch zu nehmen und

die Beklagte von etwaigen diesbezüglichen Ansprüchen der BKK freizuhalten.

Gesetzlich übergegangene oder übergehende Ansprüche Dritter, insbesondere

der Kranken- und Sozialversicherungsträger, sollten durch die Vereinbarung

nicht berührt werden.

Die Beklagte bezahlte die Abfindungssumme am 2. August 1989 an den

Geschädigten. Dieser verzichtete mit Schreiben vom 16. Juli 1992 gegenüber

der BKK ab 1. August 1992 auf Leistungen, soweit sie die häusliche Pflege betrafen.

Nach Verkündung des Gesetzes über die soziale Pflegeversicherung beantragte der Geschädigte am 1. Februar 1995 Leistungen der Pflegeversicherung. Die nunmehr als Trägerin der sozialen Pflegeversicherung bei der BKK

als Pflegekasse zuständige Klägerin zahlte daraufhin in der Zeit vom 1. April

1995 bis zum 30. September 1998 Pflegegeld i.H.v. 54.600 DM an die Mutter

des Geschädigten.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung dieses Betrages

nebst Zinsen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung

der Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil abgeändert und die Klage

abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

Nach der Auffassung des Berufungsgerichts kann die Klägerin keinen

Ausgleich für ihre Zahlungen verlangen, weil die Ansprüche des Geschädigten

auf Leistungen der Pflegeversicherung vom Abfindungsvergleich umfaßt worden und nicht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerin übergegangen seien.

Zwar deckten die Leistungen zur Pflegehilfe auch die vermehrten Bedürfnisse des Geschädigten aufgrund des Unfalles ab, für die die Beklagte nach

§ 11 StVG, § 843 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 Nr. 1 PflVG grundsätzlich

hafte. Die geltend gemachten Ansprüche hätten aber frühestens 1995 mit ihrer

Entstehung auf die Klägerin als Sozialversicherungsträger übergehen können,

weil weder zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalles noch beim Zustandekommen

des Abfindungsvergleichs ein Sozialversicherungsverhältnis "Soziale Pflegeversicherung" bestanden habe. Durch die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung am 1. Januar 1995 sei der seit 1989 bestehende Anspruch auf Pflegehilfe nach §§ 53 ff. SGB V a.F. nicht nur erweitert, sondern ein neuer Anspruch

auf Zahlung von Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung geschaffen

worden. Das sei eine Systemänderung, auf die sich die Beklagte bei Regulierung des Schadens nicht habe einstellen müssen. Die Ansprüche seien deshalb

vom Abfindungsvergleich umfaßt worden und nach §§ 779, 362 BGB erloschen.

Ein Anspruch der Klägerin bis zur Höhe des nach §§ 53 ff. SGB V a.F.

möglicherweise ursprünglich geschuldeten Pflegegeldes bestehe ebenfalls

nicht. Insoweit fehle die für den Anspruchsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X

erforderliche Pflicht, Sozialleistungen zu erbringen, jedenfalls deshalb, weil der

Geschädigte auf die Zahlung von Pflegegeld in seinem Schreiben vom 16. Juli

1992 nach § 46 Abs. 1 SGB I wirksam verzichtet habe. Dieser Verzicht hätte

zwar für die Zukunft widerrufen werden können, ein Widerruf sei jedoch bis zum

Außerkrafttreten der §§ 53 ff. SGB V a.F. nicht erfolgt.

II.

Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision nicht stand. Der Senat vermag der Auffassung des Berufungsgerichts, daß die von der Klägerin

geltend gemachten Ansprüche durch den Abfindungsvergleich zwischen dem

Geschädigten und der Beklagten erfaßt worden und nach §§ 779, 362 BGB erloschen seien, weil die Schaffung des Anspruches auf Pflegegeld in § 37

SGB XI eine im bisherigen Leistungssystem noch nicht enthaltene Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers neu begründet habe, nicht zu folgen.

1. Allerdings geht das Berufungsgericht mit Recht davon aus, daß die

Leistungen zur Pflegehilfe kongruent mit den Ansprüchen des Geschädigten auf

Erstattung seiner vermehrten Bedürfnisse sind (ständige Rechtsprechung des

Senats, vgl. BGHZ 134, 381, 384; 146, 108, 110 f.; Urteil vom 8. Oktober 1996

- VI ZR 247/95 - VersR 1996, 1565). Soweit der Senat im Urteil vom 30. Mai

2000 (- VI ZR 300/99 - VersR 2000, 1116, 1117) eine sachliche und zeitliche

Kongruenz verneint hat, lag dem ein besonderer Sachverhalt zugrunde. In dem

Rechtsstreit ging es nämlich um einen nur nach dem Recht der DDR und nicht

nach § 843 BGB gegebenen Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfallschadens des Vaters wegen der für Rehabilitationsmaßnahmen notwendigen

Betreuung seines geschädigten Kindes. Hinsichtlich dieses Anspruchs lag ein

nach bundesdeutschem Recht verbindliches Anerkenntnis vor. Betroffen waren

nicht Pflegeleistungen, sondern Verdienstausfälle aufgrund außerhäuslicher

Rehabilitationsmaßnahmen für das geschädigte Kind. Nur für diese besondere

Konstellation hat der Senat die Kongruenz mit den vom Sozialversicherungsträger erbrachten Leistungen nach den §§ 53 ff. SGB V verneint.

2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, war der Geschädigte

nicht berechtigt, am 19. Juli 1989 über die der Klage zugrundeliegenden Ansprüche zu verfügen. Diese Ansprüche sind nämlich bereits mit dem Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I 1988,

2477 ff.) am 1. Januar 1989 nach § 116 Abs. 1 SGB X auf die BKK übergegangen und weder am 16. Juli 1992 durch den Verzicht des Geschädigten gegenüber der BKK noch 1995 durch den Übergang der Zuständigkeit für Pflegeleistungen auf die neu errichtete Pflegekasse an den Geschädigten zurückgefallen.

a) Der Übergang der Schadensersatzansprüche nach § 116 Abs. 1

SGB X vollzieht sich nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats

zum Zeitpunkt des Unfalles, soweit der Sozialversicherungsträger dem Geschädigten nach den Umständen des Schadensfalles möglicherweise in Zukunft

Leistungen zu erbringen hat, welche sachlich und zeitlich mit den Erstattungsansprüchen des Geschädigten kongruent sind. Wird die Leistungspflicht des

Sozialversicherungsträgers erst später durch eine Änderung des bisherigen

Leistungssystems neu begründet, vollzieht sich der Forderungsübergang allerdings erst bei Inkrafttreten der neuen Regelung (vgl. Senatsurteile BGHZ 134,

381, 384 f. sowie vom 13. April 1999 - VI ZR 88/98 - VersR 1999, 1126

m.w.Nachw.). Von einer solchen Systemänderung sind Gesetzesänderungen

zu unterscheiden, die eine Erhöhung oder Modifizierung bereits gegebener Ansprüche regeln (vgl. Senatsurteile, BGHZ 134, aaO und Urteil vom 12. Juli 1960

- VI ZR 122/59 - VersR 1960, 830 f.).

Demzufolge sind die ursprünglich begründeten Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegen die Beklagte wegen vermehrter Bedürfnisse mit

dem 1. Januar 1989 auf die BKK übergegangen.

b) Die Revision wendet sich jedoch mit Recht dagegen, daß nach der

Auffassung des Berufungsgerichts die der Klage zugrundeliegenden Ansprüche

nicht auf die Klägerin hätten übergehen können, weil sie erst 1995 in Abänderung des bisherigen Leistungssystems für Pflegeleistungen neu geschaffen

worden seien und der Geschädigte deshalb durch den Abfindungsvergleich aus

dem Jahr 1989 auf diese künftigen Ansprüche rechtswirksam verzichtet habe.

aa) Der erkennende Senat hat bisher offen gelassen, ob die zum 1. April

1995 in Kraft getretene Ablösung der Regelungen in §§ 53 ff. SGB V durch die

Vorschriften über die soziale Pflegeversicherung im SGB XI einen erneuten Systemwechsel bedeutete oder lediglich eine Erweiterung und Erhöhung der bereits seit 1989 in §§ 53 ff. SGB V vorgesehenen Pflegeleistungen darstellte (vgl.

Senat, Urteil vom 13. April 1999 - VI ZR 88/98 - aaO). Auch der Streitfall nötigt

nicht zu einer generellen Beantwortung dieser Frage. Nach den in BGHZ 134,

381, 384 dargelegten Grundsätzen liegt eine Systemänderung vor, wenn eine

Leistungspflicht des Versicherungsträgers begründet wird, für die es bisher an

einer gesetzlichen Grundlage gefehlt hat (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 1966

VI ZR 173/64 VersR 1966, 233, 234), wenn also eine gesetzliche Neuregelung eine Anspruchsberechtigung, die im bisherigen Leistungssystem noch

nicht enthalten war, neu schafft (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1983 VI ZR

44/82 VersR 1984, 35, 36). Danach kommt es auf den konkreten Anspruch

an.

bb) Das Berufungsgericht stützt sich für seine abweichende Auffassung

auf die obergerichtliche Rechtsprechung und Stimmen in der Literatur, die einen

neuerlichen Systemwechsel bejahen (vgl. OLG Koblenz, VersR 1999, 911 f;

Saarländisches OLG, OLG-Report 1999, 323 f; OLG Bamberg, OLG-Report

2000, 256 f.; zur Literaturmeinung: Wussow/Schneider, Unfallhaftpflichtrecht,

15. Aufl., Kap. 73, Rdn. 21; Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozeß, 23. Aufl.,

30. Kap., Rdn. 32; Jahnke, VersR, 1996, 924 ff., 929; Wegmann, VersR 1995,

1288, 1290). Danach soll ein Systemwechsel gegeben sein, weil in § 1 SGB XI

ein neuer, eigenständiger Zweig der Sozialversicherung zur umfassenden sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit geschaffen worden sei.

Die zu erbringenden Pflegeleistungen seien völlig neu strukturiert und abgestuft

worden. Auch sei der berechtigte Personenkreis erheblich erweitert worden

(vgl. zur Zielsetzung des Gesetzes BVerfG NJW 2001, 1709, 1711

m.w.Nachw.).

cc) Diese Erwägungen ergeben jedoch in Bezug auf den vorliegenden

Anspruch keine Systemänderung. Für einen nach den §§ 53 ff. SGB V leistungsberechtigten Schwerpflegebedürftigen, wie den Geschädigten im Streitfall,

sind mit dem Inkrafttreten des Pflege-Versicherungsgesetzes vom 26. Mai 1994

(PflegeVG; BGBl. Teil I, S. 1014 ff.) zwar die organisatorische Abwicklung und

die Höhe des Pflegegeldes geändert worden, der in Art. 1 des PflegeVG geschaffene Anspruch nach § 37 SGB XI stellt sich aber deshalb nicht als gänzlich neuer dar. Vielmehr sind dadurch die bereits nach dem Gesundheits-Reformgesetz 1989 begründeten Ansprüche lediglich fortgeführt und modifiziert

worden.

(1) Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten die §§ 53 ff. SGB V von

vornherein die Leistungen für häusliche und von einer Krankheit unabhängige

Pflege nur vorläufig bis zu einer vollständigen Absicherung der Pflegebedürftigen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung regeln. Dementsprechend wurden weitere Schritte zur besseren sozialen Absicherung der Pflege-

bedürftigen für erforderlich gehalten und ein Gesamtkonzept außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung in Aussicht genommen (vgl. BT-Drs. 11/2337,

S. 182). Daran knüpfte der Gesetzgeber bei Schaffung des SGB XI an (vgl. BT-

Drs. 12/5262, S. 94 f.). Dementsprechend wurden in Art. 4 Nr. 4 PflegeVG mit

Wirkung vom 1. April 1995 die §§ 53 bis 57 SGB V aufgehoben und der Anspruch auf häusliche Pflege aus gesetzessystematischen Gründen in das

SGB XI überführt, weil Pflege, die nicht Krankenpflege ist, ein Fremdkörper im

SGB V war (vgl. Jahnke, VersR 1996, 924 ff., 929). Die Definition des leistungsberechtigten Personenkreises in § 14 Abs. 1 SGB XI lehnt sich im Wortlaut an die des § 53 Abs. 1 SGB V an, wenn auch das Ausmaß der Hilfebedürftigkeit für die Bemessung des Pflegebedarfs verringert worden ist. Während

§ 53 Abs. 1 SGB V die Hilfebedürftigkeit nämlich noch in sehr hohem Maße

voraussetzte, genügt nach § 14 Abs. 1 SGB XI ein Hilfebedarf in erheblichem

oder höherem Maße. Hingegen spielt dieser Unterschied bei Schwerpflegebedürftigen, wie dem Geschädigten, keine Rolle, weil nach der Überleitungsregelung in Art. 45 Abs. 1 PflegeVG leistungsberechtigte Schwerpflegebedürftige

nach § 53 SGB V ab 1. April 1995 in die Pflegestufe II eingestuft worden sind

und die dementsprechenden Leistungen ohne Antragstellung erhalten (vgl. Udsching, SGB XI, 1995, Einl. Rdn. 13).

(2) Auch die Einführung der allgemeinen Versicherungspflicht durch das

PflegeVG rechtfertigt es nicht, von einer Systemänderung auszugehen. Zwar ist

Leistungsvoraussetzung nach § 33 SGB XI, daß der Pflegebedürftige Versicherter ist. Dem entsprach, daß § 53 SGB V eine Leistungsberechtigung nur für

Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung gewährte. Im vorliegenden Fall war der Geschädigte Versicherter der BKK und deshalb als Schwerpflegebedürftiger leistungsberechtigt nach § 53 SGB V. Die Einführung der

zwangsweisen Mitgliedschaft in der sozialen Pflegeversicherung schuf für ihn

keinen neuen Anspruch, sondern änderte nur die Zuständigkeit des Sozialversicherungsträgers und den Umfang des bestehenden Leistungsanspruchs.

c) Der Anspruchsübergang auf die Klägerin gemäß § 116 Abs. 1 SGB X

scheitert entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht daran, daß die

Pflegekasse als zur Zahlung des Pflegegeldes zuständige Körperschaft des

öffentlichen Rechts erst 1995 geschaffen worden ist und deshalb ein Sozialversicherungsverhältnis des Geschädigten zu ihr erst in diesem Zeitpunkt entstanden sein kann. Zum einen weist die Revision zu Recht darauf hin, daß allein die

Änderung der Leistungszuständigkeit einen bestehenden Anspruch nicht neu

schafft. Es handelt sich vielmehr hierbei um die Organisation der Leistungsgewährung, die den Anspruch in seinem Bestand grundsätzlich nicht tangiert. Zum

anderen geht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bei einem

Wechsel der Leistungszuständigkeit des Sozialversicherungsträgers nach dem

Forderungsübergang der Anspruch vom zuerst verpflichteten auf den nun zuständigen über, sofern die geschuldeten Versicherungsleistungen gleichartig

sind, auch wenn der neue Leistungsträger nicht Rechtsnachfolger des zuvor

zuständigen ist (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1982 - VI ZR 9/81 - VersR

1983, 262 f.; vom 4. November 1997 - VI ZR 375/96 - VersR 1998, 124, 126;

vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382; vom 13. März 2001

- VI ZR 290/00 VersR 2001, 1005 f. m.w.Nachw.). Dem liegt der Gedanke

zugrunde, daß einem Wechsel in der Leistungsverpflichtung als Korrelat auch

ein Wechsel in der Berechtigung entsprechen muß. Dementsprechend sind die

Ansprüche von der BKK als dem zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger auf die Klägerin übergegangen, weil sie durch die Einführung der §§ 46 ff.

SGB XI am 1. April 1995 als juristische Person des öffentlichen Rechts (vgl.

§ 46 Abs. 2 Satz 1 SGB XI) für die Zahlung des Pflegegeldes an den Geschädigten zuständig geworden ist.

d) Dem Anspruchsübergang stand auch nicht entgegen, daß der Vater

des Geschädigten als Gebrechlichkeitspfleger mit Schreiben vom 16. Juli 1992

gegenüber der BKK auf Leistungen ab 1. August 1992 verzichtet hat, soweit

diese die häusliche Pflege seines Sohnes betrafen. Der Rechtsübergang nach

§ 116 Abs. 1 SGB X steht nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats zwar unter der auflösenden Bedingung eines späteren Wegfalls der

Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers, weil dadurch dem Forderungsübergang nachträglich der Boden entzogen wird (vgl. Senatsurteile vom

8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382, 383 und vom 13. März

2001 - VI ZR 290/00 aaO, m.w.Nachw.). Das hat zur Folge, daß der Geschädigte gemäß § 158 Abs. 2 BGB bei Bedingungseintritt wieder in seine Rechte

eintritt, ohne daß es einer besonderen Rückübertragung bedarf (vgl. Senatsurteil vom 13. März 2001 - VI ZR 290/00 - aaO). Ein Wegfall der Leistungspflicht

des Sozialversicherungsträgers kann allerdings nur angenommen werden,

wenn seine spätere Inanspruchnahme völlig unwahrscheinlich, also geradezu

ausgeschlossen erscheint. Erst dann verliert der Sozialversicherungsträger sein

durch die Frühzeitigkeit des Forderungsübergangs gesichertes Regreßinteresse. Kommt eine spätere Inanspruchnahme des Sozialversicherungsträgers in

Betracht, so gebietet es der Zweck des Forderungsübergangs, ihm den Anspruch noch zu belassen (vgl. noch zu § 1542 RVO: BGHZ 48, 181, 185 ff.).

Durch die Verzichtserklärung des Geschädigten vom 16. Juli 1992 war die erneute Inanspruchnahme des Sozialversicherungsträgers nicht ausgeschlossen,

weil sie nach § 46 Abs. 1 Satz 2 SGB I jederzeit mit Wirkung für die Zukunft

widerrufen werden konnte.

3. Im übrigen weist die Revision mit Recht darauf hin, daß die dem

Rechtsstreit zugrundeliegenden Ansprüche von dem Vergleich schon nach

dessen Wortlaut nicht umfaßt waren, weil gesetzlich übergegangene und übergehende Ansprüche Dritter, insbesondere der Kranken- und Sozialversiche-

rungsträger, durch den Vergleich nicht berührt werden sollten. Dies steht nicht

in Widerspruch zu der aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstandenden

Auslegung des Vergleichs durch das Berufungsgericht, daß auch künftige Pflegeleistungen und allgemein Ansprüche wegen Vermehrung der Bedürfnisse

davon umfaßt werden sollten. Das Berufungsgericht hat offengelassen, inwieweit dem Geschädigten zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses die Berechtigung fehlte, soweit in Höhe des Anspruches auf Pflegegeld nach §§ 53 ff.

SGB V ein Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf die BKK

bereits zuvor erfolgt sei. Davon ist aber, wie unter 2. dargelegt, im vorliegenden

Fall auszugehen. Erfolglos wendet die Revisionserwiderung dagegen ein, daß

der Geschädigte dann keine Veranlassung gehabt hätte, gegenüber der BKK

am 16. Juli 1992 auf die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen zu verzichten.

Unter diesen Umständen sollte der Verzicht verhindern, daß die Beklagte wegen des gesetzlichen Anspruchsüberganges nach § 116 Abs. 1 SGB X doppelt

in Anspruch genommen würde. Er weist gerade darauf hin, daß die Beklagte

und der Geschädigte mit dem Anspruchsübergang auf die Klägerin gerechnet

haben, weshalb es der Beklagten auch verwehrt ist, sich gemäß §§ 407 Abs. 1,

412 BGB auf ein Erlöschen der geltend gemachten Ansprüche durch den Abfindungsvergleich zu berufen (vgl. Senatsurteil, BGHZ 131, 274 ff., 285 ff.

m.w.Nachw.).

4. Hat die Ablösung der Vorschriften nach §§ 53 ff. SGB V durch diejenigen über das Pflegegeld im SGB XI keine Systemänderung bewirkt, sind die

den Leistungen der Klägerin entsprechenden Ansprüche des Geschädigten auf

sie nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen. Nach den nicht angegriffenen

Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin an den Geschädigten zu

Händen seiner Mutter Pflegegeld in Höhe von 54.600 DM für die Zeit vom

1. April 1995 bis zum 30. September 1998 geleistet. Bei dieser Sachlage ist der

Anspruch der Klägerin begründet und das landgerichtliche Urteil wiederherzu-

stellen. Der Senat entscheidet in der Sache selbst, da keine weiteren Feststellungen zu treffen sind und die Sache nach dem festgestellten Sachverhalt zur

Entscheidung reif ist 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.F.).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 91 ZPO.

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Zoll

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil