Urteil des BGH vom 03.03.2006

BGH: juristische person, öffentliches interesse, liquidation, bevölkerung, zahl, vereinszweck, realisierung, kreis, liquidator, geschäft

Gericht:

OLG Frankfurt 2.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 W 64/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 116 S 1 Nr 2 ZPO

(Prozesskostenhilfe für juristische Person)

Leitsatz

Zum Interesse der Allgemeinheit und des Begriffs der "Kleingläubiger", deren

Betroffenheit zur Bejahung des allgemeinen Interesses führen kann

Tenor

[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde

vom Gericht nicht mitgeteilt.]

Gründe

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zwar zulässig (§§ 567, 127 Abs. 2

Satz 2 ZPO). In der Sache hat sie indessen keinen Erfolg, da das Landgericht ihm

zu Recht mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 116 ZPO die beantragte

Prozesskostenhilfe versagt hat.

I. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, findet die Regelung des § 116

Satz 1 Nr. 1 ZPO bereits deswegen keine Anwendung, weil die Liquidatoren des

Antragstellers keine Parteien kraft Amtes sind (BFH, BFH/NV 95, 332). Daran

ändert sich auch dadurch nichts, dass einer der Liquidatoren nach §§ 48, 29 BGB

vom Amtsgericht bestellt worden ist. Durch die Bestellung wird der Liquidator nicht

zur Partei kraft Amtes. Denn hierdurch erlangt er lediglich die Stellung des

fehlenden Liquidators.

II. Das Landgericht hat auch zu Recht die Anwendung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO

mit der Begründung verneint, der Antragsteller habe nicht dargelegt, dass die

Unterlassung der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwider liefe.

Umstände dafür, dass diese Voraussetzung gegeben sei, sind nicht ersichtlich.

Ein solches Interesse liegt im Allgemeinen vor, wenn die Entscheidung einen

größeren Kreis der Bevölkerung oder auch des Wirtschaftsleben ansprechen und

soziale Wirkungen nach sich ziehen kann, wenn die Existenz der juristischen Person

von der Durchführung des Prozesses abhängig ist und von dessen Ausgang das

Schicksal einer größeren Anzahl von Angestellten abhängt, wenn die juristische

Person ohne Durchführung des Prozesses gehindert ist, Aufgaben zu erfüllen, die

der Allgemeinheit dienen, oder wenn eine Vielzahl von Kleingläubigern betroffen ist

(vgl. BGH NJW 91, 703; BGH NJW 86, 2098; BFH, BFH/NV 98, 493; BFH, BFH/NV 95,

332; BFH, BFH/NV 95, 333; BFH Rpfl. 93, 290; Musielak/Fischer, 4. Aufl., § 116 ZPO,

Rdnr. 17; Zöller/Philippi, 25. Aufl., § 116 ZPO, Rdnr. 14 f.). Keiner dieser oder ihnen

vergleichbaren Fälle ist hier indessen gegeben.

Davon, dass die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder auch des

Wirtschaftslebens ansprechen könnte, kann angesichts des Charakters des

vorliegenden Streitverhältnisses keine Rede sein. Da der Antragsteller sich in

Liquidation befindet, also aufgelöst ist, und nach seinem eigenen Vortrag nicht

beabsichtigt, seinen Betrieb wieder aufzunehmen, kann von der Durchführung des

Verfahrens weder die Existenz des Antragstellers, noch das Schicksal seiner

Angestellten abhängen, weil bereits die Liquidation im Regelfall zum Wegfall der

Arbeitsplätze führt (BFH Rpfl. 93, 290). Schon aus diesem Grund kann der

Antragsteller auch keine Aufgaben mehr erfüllen, die der Allgemeinheit dienen,

wobei im Übrigen ohnehin nicht davon ausgegangen werden kann, dass dieses

Kriterium nach dem von ihm verfolgten Vereinszweck zu bejahen gewesen wäre.

Der Antragsteller kann sich auch nicht darauf berufen, dass ein allgemeines

Interesse an der beabsichtigten Rechtsverfolgung darin zu sehen sei, dass die

Realisierung der Forderung zur Befriedigung einer Vielzahl von Kleingläubigern

führen würde. Nach der von ihm vorgelegten Forderungsaufstellung handelt es

sich um 22 Gläubiger. Bei dieser Anzahl kann noch nicht von einer „Vielzahl“ von

Gläubigern ausgegangen werden. Der BGH hat in NJW 1991, 703 „auch schon“ bei

der Größenordnung von 27 Gläubigern eine „Vielzahl“ angenommen, woraus sich

folgern lässt, dass eine Anzahl von 22 Gläubigern, wie sie sich aus der Liste des

Antragstellers ergibt, dieses Kriterium noch nicht erfüllt. Im Übrigen liegt die Zahl

der „Kleingläubiger“ auch noch darunter:

Soweit bezüglich einer Vielzahl von „Kleingläubigern“ das Interesse der

Allgemeinheit an der Rechtsverfolgung bejaht wird, beruht dies auf sozialen

Erwägungen.

Dem allgemeinen Interesse läuft es grundsätzlich nicht zuwider, wenn einzelne

Gläubiger des Antragstellers mit ihren Forderungen ausfallen. Das geschäftliche

Risiko trägt grundsätzlich jeder Gläubiger selbst. Dies ist die Kehrseite der

Verdienstchancen, die sich der Gläubiger aus dem Geschäft mit dem Antragsteller

errechnete. Das Interesse der Allgemeinheit wird aufgrund sozialer Auswirkungen

erst dann berührt, wenn eine Vielzahl von Kleingläubigern Gefahr läuft, leer

auszugehen (BFH Rpfl. 93, 290). So ist z. B. die Tatsache der Hingabe

vergleichsweise geringer Darlehensbeträge regelmäßig der Ausdruck begrenzter

wirtschaftlicher Finanzkraft der Darlehensgeber (BFH, a.a.O.). Hieraus folgt, dass

für die Qualifikation des Gläubigers als „Kleingläubiger“ allein die Höhe seiner

Forderung – mag sie auch gering sein – nicht maßgeblich ist. So kann auch ein in

wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht gesundes Großunternehmen, das eine

geringfügige Forderung gegen den Antragsteller besitzt, nicht als „Kleingläubiger“

angesehen werden, da es des sozialen Schutzes unter dem Gesichtspunkt des

Interesses der Allgemeinheit im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht bedarf.

Ähnliches gilt für finanzstarke Anstalten des öffentlichen Rechts oder

vergleichbarer Institutionen.

Daraus ergibt sich, dass von den in der von dem Antragsteller vorgelegten Liste

angeführten Gläubigern jedenfalls die A, die B, die C, das …., die Gemeinde O1, die

D und die E unter den maßgeblichen sozialen Gesichtspunkten nicht als

„Kleingläubiger“ angesehen werden können.

Damit schrumpft die Zahl der Kleingläubiger zumindest auf 15 zusammen, so

dass von deren Vielzahl erst Recht nicht die Rede sein kann.

Schließlich lässt sich ein Interesse der Allgemeinheit an der Rechtsverfolgung auch

nicht damit begründen, dass der Anspruch auf einen vom Antragsgegner

möglicherweise erfüllten Straftatbestand (Diebstahl/Unterschlagung) gestützt wird.

Denn ein allgemeines öffentliches Interesse daran, einen nach Angaben des

Antragstellers potentiellen Straftäter heranzuziehen, kann im Klageverfahren des

Antragstellers nicht verfolgt werden (BFH Rpfl. 93, 290).

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, da

sein Rechtsmittel keinen Erfolg hat (§ 22 Abs. 1 GKG i. V. m. KV 1811).

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 127 Abs. 4 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.