Urteil des BGH vom 10.11.2005, IX ZR 214/03

Entschieden
10.11.2005
Schlagworte
Zpo, Hamburg, Vertriebssystem, Rechtsfrage, Begründung, Beweisaufnahme, Sicherung, Fortbildung, Beschwerde, Ige
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 214/03

vom

10. November 2005

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Vill

am 10. November 2005

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts

Hamburg vom 28. August 2003 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

1.625.908 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung

543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder

die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

2Das Berufungsgericht hat nicht gegen verfassungsmäßige Rechte der

Klägerin verstoßen. Insbesondere hat es einer Beweisaufnahme durch Zeugenbeweis zugängliches Vorbringen der Klägerin nicht übergangen.

3Bei der Anwendung des § 252 Satz 2 BGB ist das Berufungsgericht von

den vom Bundesgerichtshof hierzu entwickelten Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Die Würdigung der von der Klägerin zur Schadensschätzung

dargelegten Anknüpfungstatsachen bezieht sich im Hinblick auf das von der

Klägerin im streitigen Zeitraum praktizierte Vertriebssystem und die Vielzahl

der im Verbotszeitraum phasenweise angebotenen, von der Beklagten nicht

angegriffenen Taschenlampen auf einen besonders gelagerten Einzelfall. Die

Verneinung eines Schadens fällt deshalb in den Verantwortungsbereich des

Tatrichters.

4Auch im Übrigen zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde keine zulassungsrelevante Rechtsfrage auf, insbesondere keine Divergenz zur Rechtsprechung oberster Bundesgerichte. Von einer weiteren Begründung wird abgese-

hen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zugelassen wird 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO).

Dr. Fischer Dr. Ganter Raebel

Kayser Vill

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 13.06.2002 - 315 O 354/00 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.08.2003 - 5 U 109/02 -

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