Urteil des BGH vom 19.11.2013, 2 StR 466/13

Entschieden
19.11.2013
Schlagworte
Strafzumessung, überzeugung, Ermittlungsverfahren, Beihilfe, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 466/13

vom

19. November 2013

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO am

19. November 2013 beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2013 im Strafausspruch

aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat zum

Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet 349

Abs. 2 StPO).

2Das Landgericht hat bei der konkreten Strafbemessung zu Gunsten des

Angeklagten ein bereits im Ermittlungsverfahren abgelegtes Geständnis berücksichtigt, dessen Wert allerdings eingeschränkt, weil der Angeklagte insbe-

sondere die objektiven, bei einem Bodypacker leicht zu belegenden Umstände

angegeben und zu seinen früheren Südamerikareisen die Unwahrheit gesagt

hatte (UA S. 10). Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Umstand,

dass der Angeklagte zu früheren Südamerikareisen nach der Überzeugung des

Landgerichts (das insoweit nicht von Urlaubsreisen des Angeklagten ausgeht,

sondern die Vermutung hegt, auch diese Reisen seien im Zusammenhang mit

Drogengeschäften durchgeführt worden), die Unwahrheit gesagt habe, kann

nicht die schuldmindernde Einräumung des gegenständlichen Tatvorwurfs relativieren, der mit den genannten Reisen in keinem Zusammenhang steht. Im Übrigen wird damit dem Angeklagten - was unzulässig wäre - vorgeworfen, auch

insoweit kein "Geständnis" abgelegt zu haben (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl.,

§ 46 Rn. 50 b).

3Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Strafkammer ohne Berücksichtigung des rechtsfehlerhaft in der Strafzumessung eingestellten Umstandes

zu einer niedrigeren Strafe gekommen wäre.

4Die Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und können bestehen bleiben. Der neue Tatrichter ist nicht gehindert, neue Feststellungen zu treffen, die von den bisherigen nicht abweichen.

Appl Krehl Eschelbach

Ott Zeng

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil