Urteil des BGH vom 14.01.2009, IX ZB 47/09

Entschieden
14.01.2009
Schlagworte
Zpo, Begründung, Sicherung, Gesetz, Fortbildung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 47/09

vom

6. März 2009

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Fischer

am 6. März 2009

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer

des Landgerichts Konstanz vom 14. Januar 2009 wird auf Kosten

des Schuldners als unzulässig verworfen.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb als unzulässig zu verwerfen,

weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

unterzeichnet ist 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

2Überdies ergibt sich aus der Begründung der Rechtsbeschwerde kein

Zulässigkeitsgrund gemäß § 574 Abs. 2 ZPO. Wenn - wie hier gemäß §§ 6, 7,

34 Abs. 2 InsO - die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist, ist sie gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nur zulässig, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts

oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich macht. Das ist im vorliegenden Fall

nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der - rechtlich zutreffen-

den - Begründung des angegriffenen Beschlusses nicht auseinander, sondern

führt nur eigene Zweckmäßigkeitserwägungen an.

Ganter Gehrlein Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen:

AG Konstanz, Entscheidung vom 25.11.2008 - 42 IK 103/06 -

LG Konstanz, Entscheidung vom 14.01.2009 - 62 T 6/09 A -

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