Urteil des BGH vom 12.12.2006, X ZR 56/04

Entschieden
12.12.2006
Schlagworte
Vergütung, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Festsetzung, Höhe, Bundespatentgericht, Vorschuss, Vorinstanz, Ermessen, Zpo
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ZR 56/04

vom

12. Dezember 2006

in der Patentnichtigkeitssache

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2006

durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Scharen,

Keukenschrijver, Asendorf und Dr. Kirchhoff

beschlossen:

Zugunsten des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. P.

wird für dessen Gutachtertätigkeit über die von der Urkundsbeamtin

bereits festgesetzte Vergütung von 3.410,10 EUR hinaus eine weitere Vergütung von 2.436,-- EUR einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) festgesetzt.

Gründe:

11. Der mit Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2004 bestellte Sachverständige hat, nachdem im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin das

Verfahren unterbrochen wurde 240 ZPO), die von ihm geleistete Tätigkeit auf

der Basis von 42 Arbeitsstunden abgerechnet. Er hat dabei einen Stundensatz

von 120,-- EUR nebst Mehrwertsteuer angesetzt. Die Urkundsbeamtin hat unter

Zugrundelegung der Honorargruppe 5 nach § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG (Sanitärtechnik) lediglich einen Stundensatz von 70,-- EUR angesetzt und die Vergütung des Sachverständigen nebst Umsatzsteuer entsprechend festgesetzt.

Hiergegen hat sich der gerichtliche Sachverständige gewandt. Die Urkundsbe-

amtin hat daraufhin die Festsetzung der Vergütung dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

22. Zugunsten des gerichtlichen Sachverständigen ist die genannte weitere Entschädigung festzusetzen. Der Senat bewertet die Tätigkeit des gerichtlichen Sachverständigen im vorliegenden Patentnichtigkeitsverfahren nach billigem Ermessen mit der Honorargruppe 10 (vgl. Sen.Beschl. vom 7.11.2006

- X ZR 138/04 - Sachverständigenentschädigung IV, zur Veröffentlichung vorgesehen). Hieraus folgt ein gesetzlicher Stundensatz von 95,-- EUR. Dieser

Satz konnte, nachdem die vom Sachverständigen begehrte Überschreitung des

Honorarsatzes weniger als 50 vom Hundert beträgt, eine Partei dem zugestimmt hat und der einbezahlte Vorschuss hierfür ausreicht, auf den vom Sachverständigen geforderten Satz von 120,-- EUR nebst Mehrwertsteuer erhöht

werden 13 Abs. 1, 2 JVEG; vgl. Sen.Beschl. v. 7.11.2006 - X ZR 138/04).

Daraus ergibt sich die beantragte Festsetzung in voller Höhe.

Melullis Scharen Keukenschrijver

Asendorf Kirchhoff

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 28.01.2004 - 4 Ni 19/03 -

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