Urteil des BGH vom 03.06.2014, 1 StR 186/14

Entschieden
03.06.2014
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Verschulden, überprüfung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 S t R 186/ 1 4

vom

3. Juni 2014

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juni 2014 beschlossen:

1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts

Stuttgart vom 19. November 2013 gewährt.

Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.

Damit ist der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom

17. März 2014, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sechs Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen

unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.

2Gegen das Urteil hatte sein Verteidiger rechtzeitig Revision eingelegt.

Nachdem bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eine solche nicht bei

dem Landgericht eingegangen war, hat dieses durch Beschluss vom 17. März

2014 dessen Rechtsmittel gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.

31. Auf den zulässigen Antrag seines Verteidigers vom 25. März 2014 war

dem Angeklagten Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung zu gewähren. Der Angeklagte war ohne sein Verschulden

gehindert, die Frist einzuhalten 44 Satz 1 StPO). Das in dem Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft gemachte Verschulden seines Verteidigers an der Fristversäumung ist dem Angeklagten nicht zuzurechnen (vgl. Meyer-Goßner/

Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 44 Rn. 18 mwN).

4Aufgrund der Wiedereinsetzung ist der Beschluss des Landgerichts vom

17. März 2014 gegenstandslos geworden (vgl. Senat, Beschluss vom 6. August

2013 1 StR 245/13 mwN).

52. Die Revision des Angeklagten ist unbegründet 349 Abs. 2 StPO).

Die umfassende Überprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Rothfuß Graf Cirener

Radtke Mosbacher

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