Urteil des BGH vom 30.10.2001
BGH (gkg, beschwerde, rechtsbehelf, zugang, annahme, gerichtskosten, antrag, behandlung, verfügung, sache)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZB 40/01
vom
30. Oktober 2001
in der Erinnerungssache
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2001 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter Dr. Dressler, Dr. Greiner,
Wellner und Pauge
beschlossen:
Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz von
90 DM in der Kostenrechnung vom 4. Oktober 2001 wird zurück-
gewiesen.
Gründe:
I.
Der Beklagte hat gegen den Beschluß des 1. Zivilsenats des Oberlan-
desgerichts Hamm vom 20. Juli 2001 Beschwerde eingelegt, die der Senat mit
Beschluß vom 17. September 2001 als unzulässig verworfen hat.
Mit Kostenrechnung vom 4. Oktober 2001 ist gegen den Beklagten ge-
mäß §§ 11, 49, 54, 61 GKG i.V.m. Nr. 1953 des Kostenverzeichnisses eine
Beschwerdegebühr von 90 DM festgesetzt worden. Mit Schreiben vom
5. Oktober 2001 hat der Beklagte beantragt, die Kosten gemäß § 8 GKG nie-
derzuschlagen, weil es an einer sachlichen und rechtlichen Behandlung der
Sache fehle. Die Rechtspflegerin hat dem als Erinnerung gegen den Kostenan-
satz gemäß § 5 GKG angesehenen Rechtsbehelf des Beklagten mit Verfügung
vom 16. Oktober 2001 nicht abgeholfen.
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II.
Der Antrag des Beklagten, nach § 8 GKG keine Gerichtskosten zu erhe-
ben, ist nach Zugang der Kostenrechnung als Erinnerung gegen den Kosten-
ansatz gemäß § 5 GKG anzusehen (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl.,
§ 8 GKG Rdn. 54 m.w.N.).
Der zulässige Rechtsbehelf ist unbegründet, da die Einwendungen des
Beklagten nicht im Kostenrecht begründet sind und die Beschwerdegebühr
auch richtig berechnet worden ist. Der Beklagte zeigt im übrigen keinerlei Ge-
sichtspunkte auf, die die Annahme einer unrichtigen Sachbehandlung seiner
Beschwerde rechtfertigen könnten.
Dr. Müller Dr. Dressler
Dr. Greiner
Wellner Pauge