Urteil des BGH vom 06.05.2014

BGH: missbrauch, strafzumessung, verfügung, qualifikation, alter, überprüfung, gesamtstrafe, entschädigung, übereinstimmung, geldstrafe

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 S t R 8 8 / 1 4

vom

6. Mai 2014

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-

führers und des Generalbundesanwalts

– zu Ziff. 1 a und 2 auf dessen Antrag –

am 6. Mai 2014 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Bielefeld vom 28. Oktober 2013 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im

Fall II.12 der Urteilsgründe wegen Verletzung des

höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnah-

men verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fal-

len die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Aus-

lagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,

dass der Angeklagte des schweren sexuellen Miss-

brauchs eines Kindes in zehn Fällen jeweils in Tateinheit

mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen, des

sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit se-

xuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen, des sexuel-

len Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in zwei Fällen

jeweils in Tateinheit mit Verletzung des höchstpersönli-

chen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und des Be-

sitzes kinderpornographischer Schriften schuldig ist.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines

Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfah-

ren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten

„wegen schweren sexuellen Miss-

brauchs eines Kindes in zehn Fällen jeweils in Tateinheit mit sexuellem Miss-

brauch einer Schutzbefohlenen und wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen und wegen Ver-

letzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und we-

gen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in zwei Fällen jeweils in

Tateinheit mit Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bild-

aufnahmen und wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften, die ein tat-

sächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben

“, zu der Gesamt-

freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiervon hat es

„als

Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer“ drei Monate für vollstreckt

erklärt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und

materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt zur Teileinstellung in einem Fall der

Urteilsgründe; im verbleibenden Umfang erweist es sich im Ergebnis als unbe-

gründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts

gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.12 der

Urteilsgründe wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch

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Bildaufnahmen verurteilt worden ist. Dies hat die Änderung des Schuldspruchs

sowie den Wegfall der für diese Tat festgesetzten Einzelgeldstrafe von 30 Ta-

gessätzen zu je 40 Euro zur Folge.

Die Teileinstellung des Verfahrens lässt den Ausspruch über die Ge-

samtfreiheitsstrafe unberührt. Der Senat schließt in Übereinstimmung mit dem

Generalbundesanwalt im Hinblick auf die verbleibenden Einzelstrafen aus, dass

das Landgericht ohne die im eingestellten Fall verhängte Geldstrafe auf eine

mildere Gesamtstrafe erkannt hätte.

2. Die Überprüfung des nach der Teileinstellung verbleibenden Schuld-

spruchs hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Der Anregung des Generalbundesanwalts, den Schuldspruch im

Fall II.15 der Urteilsgründe dahin abzuändern, dass der Angeklagte nicht des

Besitzes, sondern des Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften

schuldig ist, war nicht nachzukommen. Durch die Verurteilung allein wegen des

Auffangtatbestands des Besitzes (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2008

– 3 StR 215/08, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 1, und vom 4. August 2009

– 3 StR 174/09, Rn. 25; Urteil vom 26. Mai 2010 – 2 StR 48/10) ist der Ange-

klagte nicht beschwert.

3. Auch der Strafausspruch hat im verbleibenden Umfang Bestand.

a) Allerdings hat das Landgericht bei der Strafzumessung in den Fäl-

len II.1 bis 10 der Urteilsgründe gegen § 46 Abs. 3 StGB verstoßen. In diesen

Fällen ist der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

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gemäß § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer

Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu Einzelfreiheitsstrafen in

Höhe von einem Jahr und drei Monaten (Fälle II.1 bis 3 der Urteilsgründe) bzw.

einem Jahr und neun Monaten (Fälle II.4 bis 10 der Urteilsgründe) verurteilt

worden. Das Landgericht hat jeweils einen minder schweren Fall gemäß § 176a

Abs. 4

– 2. Alt. – StGB angenommen; in den ersten drei Fällen hat es diesen

Strafrahmen nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Zu Lasten des Angeklagten

hat e

s u.a. berücksichtigt: „Die Taten 1. – 10. sind mit dem Eindringen in den

Körper des Opfers verbunden gewesen.“ Damit hat es die Verwirklichung der

Qualifikation in § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB strafschärfend verwertet und das in

§ 46 Abs. 3 StGB normierte Doppelverwertungsverbot verletzt.

b) Zwar kann der Senat nicht ausschließen, dass die Bemessung der

gegen den Beschwerdeführer in den Fällen II.1 bis 10 erkannten Einzelstrafen

auf diesem Rechtsfehler beruht. Der Strafausspruch hat aber gleichwohl auch

insoweit Bestand, weil die vom Landgericht ausgesprochenen Einzelstrafen

angemessen sind (§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO).

aa) Die bei verfassungskonformer Auslegung erforderlichen Vorausset-

zungen für eine Entscheidung des Revisionsgerichts nach der vorgenannten

Vorschrift (vgl. dazu BVerfG, NStZ 2007, 598) liegen vor. Der Beschwerdefüh-

rer hatte Gelegenheit zur Stellungnahme zur Frage einer etwaigen Aufrechter-

haltung der Einzelstrafen gemäß § 354 Abs. 1a StPO. Dem Senat steht ein zu-

treffend ermittelter, vollständiger und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur

Verfügung. Auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Verteidigers

ergeben sich keine Anhaltspunkte für erst nach der erstinstanzlichen Hauptver-

handlung eingetretene Entwicklungen oder Ereignisse, die ein neuer Tatrichter

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nahe liegend feststellen und zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigen wür-

de (vgl. zusammenfassend KK-StPO/Gericke, 7. Aufl., § 354 Rn. 26g mwN).

bb) Die vom Beschwerdeführer in seiner Gegenerklärung vom 3. April

2014 vorgetragenen Bedenken stehen der Anwendung des § 354 Abs. 1a

Satz 1 StPO nicht entgegen. Zwar ist eine Strafzumessungsentscheidung des

Revisionsgerichts ausgeschlossen, wenn

„zugleich eine Neuentscheidung über

einen

– fehlerhaften – Schuldspruch erfolgen muss“ (vgl. BVerfG, NStZ 2007,

598, 601). So liegt es hier aber nicht. In den Fällen II.1 bis 10 der Urteilsgründe

beruhen die fehlerhaften Strafaussprüche nicht auf Fehlern in den Schuldsprü-

chen; diese bleiben in den genannten Fällen vielmehr unverändert. Eine Ent-

scheidung des Revisionsgerichts nach § 354 Abs. 1a StPO scheidet auch nicht

wegen einer Vielzahl von Strafzumessungsfehlern aus (vgl. BGH, Beschluss

vom 7. Februar 2007

– 2 StR 577/06, StV 2007, 408). Das Landgericht hat nicht

das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes schärfend verwertet. Mit der Erwä-

gung, das Alter des Opfers habe sich nicht im oberen Bereich des

“strafbewehr-

ten Alters

“ befunden, hat der Tatrichter lediglich das vom Angeklagten schuld-

haft verwirklichte Unrecht sachgerecht in die zur Verfügung stehenden Straf-

rahmen eingeordnet. Auch hat das Landgericht die bisherige Unbestraftheit des

Angeklagten nicht aus dem Blick verloren. Diesen Umstand hat es vielmehr

ausdrücklich festgestellt und mit der strafmildernden Erwägung, der Angeklagte

sei als Erstverbüßer besonders haftempfindlich, in der Strafzumessung hinrei-

chend zum Ausdruck gebracht.

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cc) Unter Abwägung aller für die Strafzumessung in den Fällen II.1 bis 10

der Urteilsgründe bedeutsamen Urteilsfeststellungen hält der Senat die erkann-

ten Einzelstrafen für angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO.

Bestimmend hierfür ist der Unrechts- und Schuldgehalt der Taten auf der

Grundlage der nicht von einem Rechtsfehler betroffenen Zumessungserwägun-

gen des Landgerichts.

Sost-Scheible Cierniak Franke

Mutzbauer Bender