Urteil des BGH vom 05.02.2002, 3 StR 482/01

Entschieden
05.02.2002
Schlagworte
Zeuge, Belgien, Vernehmung, Hund, Begründung, Antrag, Beweismittel, Rechtsmittel, Wahrheit, Tier
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 482/01

vom

5. Februar 2002

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

wegen Geiselnahme

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 5. Februar 2002 gemäß § 349

Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 13. Juli 2001 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen "gemeinschaftlicher Geiselnahme" zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die

Rechtsmittel haben mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Mit Recht beanstanden

alle Angeklagten (wobei die entsprechende Rüge des Angeklagten C.

dem Gesamtzusammenhang der Ausführungen unter Ziffer III. auf den letzten

vier Seiten der Revisionsrechtfertigung zu entnehmen ist), daß das Landgericht

ihren Beweisantrag auf Vernehmung der Zeugin M. mit rechtsfehlerhafter

Begründung zurückgewiesen hat. Dem liegt folgendes zugrunde:

Das Landgericht hat die Verurteilung der Angeklagten auf die Feststellung gestützt, diese hätten den Zeugen R. vom 1. bis 5. November 2000 in einer Wohnung in Belgien gefangen gehalten, um ungestört die

Einnahmen aus einer Veranstaltung vom 4./5. November in der Diskothek " "

in P. an sich bringen zu können, die der Zeuge R. zusammen mit dem

Angeklagten B. betrieb. Seine Überzeugung, daß die entsprechende Aussage des Zeugen R. der Wahrheit entsprach, hat das Landgericht unter

anderem darauf gestützt, daß der Zeuge vor seiner Fahrt nach Belgien am

31. Oktober 2000 seinen Hund zu seiner Bekannten M. gebracht

habe mit der Ankündigung, er werde das Tier im Laufe des Abends oder spätestens am nächsten Tag abholen (UA S. 24), sich dann aber bis zu seiner

Rückkehr nach P. am späten Abend des 5. November 2000 nicht um das

Tier gekümmert habe. Dem liegt eine entsprechende Aussage der Mutter des

Zeugen R. zugrunde (UA S. 71).

Die Angeklagten haben demgegenüber behauptet, der Zeuge R.

habe sich während des gesamten genannten Zeitraums freiwillig in Belgien

aufgehalten, um sich dort vor Privatgläubigern verborgen zu halten, die angekündigt hätten, am 4./5. November 2000 in die Diskothek zu kommen und dort

ihr Geld abzuholen. Im Hauptverhandlungstermin vom 9. Juli 2001 hat der

Verteidiger des Angeklagten C. beantragt, die M. als Zeugin

zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, daß ihr der Zeuge R. vor seiner

Reise nach Belgien seinen Hund brachte und dabei erklärte, daß er einige Tage in Belgien bleiben wolle. Diesem Antrag haben sich die Verteidiger der anderen Angeklagten angeschlossen. Das Landgericht hat den Antrag mit der

Begründung zurückgewiesen, es handele sich um einen "Beweisermittlungsantrag ins Blaue hinein". Denn die Beweisaufnahme habe insbesondere auch

durch die Vernehmung des Zeugen K. ergeben, daß die Zeugin M.

als eine der ersten irritiert nach dem Verbleib des Zeugen R. geforscht

habe, wozu sie keinen Anlaß gehabt hätte, wenn er sich bei ihr für mehrere

Tage abgemeldet hätte.

Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Zwar trifft es zu, daß einem in die Form eines Beweisantrags gekleideten Beweisbegehren ausnahmsweise nicht oder allenfalls nach Maßgabe der Aufklärungspflicht nachgegangen werden muß, wenn die Beweisbehauptung ohne jeden tatsächlichen

Anhaltspunkt und ohne jede begründete Vermutung aufs Geratewohl ins Blaue

hinein aufgestellt wurde, so daß es sich in Wahrheit nur um einen nicht ernstlich gemeinten, zum Schein gestellten Beweisantrag handelt (BGH NStZ 1993,

143, 144; NJW 1997, 2762, 2764 jew. m.w.N.). Dies ist jedoch nicht schon

dann der Fall, wenn die bisherige Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte für die

Richtigkeit der Beweisbehauptung ergeben hat (BGH NJW 1983, 126, 127).

Vielmehr kann hiervon etwa erst dann ausgegangen werden, wenn das bisherige Beweisergebnis, die Akten und der Antrag keinerlei Verknüpfung des Beweisthemas mit dem benannten Beweismittel erkennen lassen, so daß jeder

Anhalt dafür fehlt, daß das Beweismittel überhaupt etwas zur Klärung der Beweisbehauptung beitragen kann (BGH NStZ 1993, 143, 144; zur fehlenden

Konnexität vgl. auch BGHSt 43, 321, 329 ff.), oder wenn beispielsweise eine

Mehrzahl neutraler Zeugen eine Tatsache übereinstimmend bekundet hat und,

ohne Beleg für entsprechende tatsächliche Anhaltspunkte, das Gegenteil in

das Wissen eines weiteren, völlig neu benannten Zeugen gestellt wird, dessen

Zuverlässigkeit offensichtlichen Zweifeln begegnet (BGH NJW 1997, 2762,

2764).

Danach durfte der Antrag auf Vernehmung der Zeugin M. nicht mit

der vom Landgericht gegebenen Begründung zurückgewiesen werden. Es ist

offensichtlich, daß die Zeugin M. am verläßlichsten dazu Auskunft geben

konnte, was ihr der Zeuge R. bei Übergabe seines Hundes über die

Dauer seines bevorstehenden Aufenthalts in Belgien erklärte. Demgegenüber

konnte der Zeuge K. (wie auch sonstige zu diesem Punkt gehörte

Zeugen) nur über Wahrnehmungen berichten, aus denen lediglich mittelbar

Schlüsse darauf gezogen werden konnten, für welche Zeitspanne der Zeuge

R. der Zeugin M. seinen Hund in Obhut gegeben hatte. Das Landgericht durfte daher nicht allein deswegen von der Beweiserhebung durch das

sachnähere Beweismittel - die Zeugin M. - absehen, weil das Ergebnis bereits erhobener sachfernerer Beweise für die Unrichtigkeit der in das Wissen

der Zeugin M. gestellten Beweisbehauptung sprach. Dabei war auch zu

beachten, daß es den Angeklagten nicht verwehrt war, mit dem Mittel des Beweisantrags auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, die sie nur für

möglich hielten (BGH NStZ 1993, 143, 144 m.w.N.).

Das angefochtene Urteil beruht auf der fehlerhaften Ablehnung des Beweisantrages. Das Landgericht hat dem Umstand, daß der Zeuge R. seinen Hund der Zeugin M. für allenfalls einen Tag übergab, maßgebliche

Indizwirkung für die Richtigkeit der Aussage des Zeugen R. beigemessen, er sei gegen seinen Willen mehrere Tage in Belgien festgehalten worden.

Der Senat kann daher nicht ausschließen, daß das Landgericht zu einer abweichenden Überzeugungsbildung gelangt wäre, wenn es den beantragten

Beweis erhoben und sich dabei die Beweisbehauptung bestätigt hätte.

Da die Rechtsmittel schon aus diesem Grunde Erfolg haben, bedarf es

keines näheren Eingehens auf die Verfahrensrügen, die beanstanden, das

Landgericht habe auch die Anträge auf Vernehmung der Zeugen T. , Ö.

und Ki. rechtsfehlerhaft abgelehnt. Jedoch weist der Senat darauf hin, daß

auch hier das Verfahren des Landgerichts rechtlichen Bedenken unterliegt.

Soweit es die Anträge als "ins Blaue gestellte" Beweisermittlungsanträge behandelt hat, gelten obige Ausführungen entsprechend. Soweit es die Ablehnung der Anträge (auch) darauf stützt, daß die Beweiserhebung aus tatsächlichen Gründen für die Entscheidung ohne Bedeutung sei, begründet es dies

teils gar nicht, teils wird die Begründung den bestehenden Anforderungen nicht

gerecht (vgl. hierzu Herdegen in KK 4. Aufl. § 244 Rdn. 75 m.w.N.). Zu der Rüge des Angeklagten B. , das Landgericht habe es unterlassen, hinsichtlich

des Zeugen Cl. eine audiovisuelle Vernehmung nach § 247 a Satz 1 Halbs.

2, § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO zu erwägen, wird auf die Entscheidungen BGHSt

45, 188 und BGH NStZ 2000, 385 hingewiesen.

Im übrigen gibt die Urteilsformel Anlaß zu dem Hinweis, daß sich die

Kennzeichnung der Tat als "gemeinschaftlich" im Tenor erübrigt (BGHSt 27,

287, 289).

Sollte die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer die gleichen

Feststellungen treffen wie das angefochtene Urteil, wird sie eine Strafbarkeit

der Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubes 239 a StGB) in

Betracht zu ziehen haben.

VRiBGH Tolksdorf ist urlaubs- Rissing-van Saan Miebach

bedingt ortsabwesend und deshalb an der Unterschrift gehindert.

Rissing-van Saan

von Lienen Becker

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil