Urteil des BGH vom 20.01.2004, XI ZR 53/03

Entschieden
20.01.2004
Schlagworte
Vertrag, Treu und glauben, Beihilfe, Europäische kommission, Bundesrepublik deutschland, Höhe, Kommission, Eugh, Rückforderung, Ewg
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 53/03 Verkündet am: 20. Januar 2004 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

EWG-Vertrag Art. 92, 93 BGB § 134

a) Art. 93 Abs. 3 Satz 3 EWG-Vertrag ist ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB.

b) Ein zurückzuzahlender Beihilfebetrag ist vom Zeitpunkt der Auszahlung an gemäß den marktüblichen Zinssätzen zu verzinsen.

BGH, Urteil vom 20. Januar 2004 - XI ZR 53/03 - OLG Hamm LG Dortmund

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe,

die Richter Dr. Bungeroth, Dr. Joeres, die Richterin Mayen und den

Richter Dr. Appl

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten und die Anschlußrevision

der Klägerin gegen das Urteil des 31. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Januar 2003 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die klagende Bank nimmt die einem internationalen Konzern angehörende beklagte Gesellschaft, die synthetische Teppichgarne produziert und vertreibt, auf Rückzahlung eines nach dem regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen (RWP)

gewährten Zuschusses nebst Zinsen in Anspruch.

Auf der Grundlage eines mit dem Land Nordrhein-Westfalen geschlossenen Vertrages war die W.bank,

eine Anstalt des öffentlichen Rechts und Rechtsvorgängerin der Klägerin, ermächtigt, im eigenen Namen Investitionshilfen nach dem RWP zuzusagen. Im Rahmen dieses Förderprogramms bewilligte sie auf Antrag

der Beklagten im Jahre 1982 einen Investitionszuschuß in Höhe von

1.223.000 DM zur Betriebserweiterung und zahlte ihn im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung in zwei Raten am 17. Dezember 1982 in

Höhe von 978.400 DM und am 11. September 1984 in Höhe von

244.600 DM aus. Daneben erhielt die Beklagte aufgrund einer am

14. Januar 1983 vom Bundeswirtschaftsministerium erteilten Bescheinigung nach dem Investitionszulagengesetz aus Bundesmitteln eine Investitionszulage in Höhe von 1,7 Millionen DM. Die Fördergelder wurden

für den Ausbau der Produktionsstätte eingesetzt.

In einer an die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Entscheidung vom 10. Juli 1985 stellte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften fest, die der Beklagten gewährten Beihilfen seien wegen

Verstoßes gegen die Notifizierungspflicht des Art. 93 Abs. 3 EWG-

Vertrag illegal und im übrigen gemäß Art. 92 EWG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar; sie seien deshalb vom Beihilfeempfänger

zurückzuzahlen. Die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage der Beklagten wies der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil

vom 24. Februar 1987 (Rs 310/85, Slg. 1987, 901 ff. = NJW 1987,

3072 f.) ab.

Bereits am 27. März 1986 hatte das Bundeswirtschaftsministerium

in Vollziehung der Kommissionsentscheidung die Bescheinigung nach

dem Investitionszulagengesetz zurückgenommen. Auch hiergegen beschritt die Beklagte ohne Erfolg den Rechtsweg (BVerwG, Urteil vom

17. Februar 1993 - 11 C 47.92, BVerwGE 92, 81 ff.). In der Folgezeit

zahlte sie die Investitionszulage in Raten zurück.

Mit der Klage begehrt die Klägerin Rückzahlung des Investitionszuschusses nebst Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ab Auszahlung.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist nur hinsichtlich eines Teils der Zinsen erfolgreich gewesen.

Mit der - zugelassenen - Revision und Anschlußrevision erstreben die

Parteien die vollständige Klageabweisung bzw. die Zurückweisung der

Berufung in vollem Umfang.

Entscheidungsgründe:

Revision und Anschlußrevision sind unbegründet.

I.

Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt:

Die Klägerin könne sich nicht auf vertragliche Rückzahlungsansprüche berufen, da der mit der Beklagten geschlossene Vertrag nicht

wirksam geworden sei. Gemäß Art. 93 Abs. 3 EWG-Vertrag (jetzt Art. 88

Abs. 3 EG-Vertrag) sei die Subventionierung der Beklagten von einer

Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über

die Zulässigkeit der Förderung abhängig gewesen und habe das in Rede

stehende Geschäft behördlicher Genehmigung bedurft. Solange diese

nicht erteilt gewesen sei, sei die Vereinbarung schwebend unwirksam

gewesen; mit ihrer endgültigen Versagung sei sie als von Anfang an unwirksam anzusehen.

Der Klägerin stehe aber ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf

Rückzahlung des Investitionszuschusses unter dem Gesichtspunkt der

Leistungskondiktion zu. Demgegenüber könne sich die Beklagte angesichts der Kommissionsentscheidung vom 10. Juli 1985 nicht auf ein

schutzwürdiges Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Subventionierung

berufen, zumal der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einen

Vertrauensschutz bereits geprüft und abgelehnt habe.

Nach § 818 Abs. 1 BGB habe die Klägerin ferner Anspruch auf

Herausgabe der tatsächlich gezogenen Kapitalnutzungen in Form ersparter Zinsen in Höhe der beantragten 3% über dem jeweiligen Diskontbzw. Basiszinssatz, jedoch begrenzt auf maximal 8%. Nach einer an der

Bundesbankstatistik für langfristige Unternehmenskredite orientierten

Schätzung 287 ZPO) habe der maßgebliche Zinssatz im Jahre 1982

bei 8% gelegen. Durch die Begrenzung auf 3% über dem jeweiligen Diskont- bzw. Basiszinssatz werde einer möglichen Kreditzinsermäßigung

durch Neuverhandlung oder Umschuldung in den zwischenzeitlichen

Niedrigzinsphasen (etwa 1987/1988 oder in der zweiten Hälfte der 90er

Jahre) hinreichend Rechnung getragen.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis

stand.

1. Revision der Beklagten

a) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht einen Anspruch

der Klägerin gegen die Beklagte auf Rückzahlung des gezahlten Investitionszuschusses unter dem Gesichtspunkt der Leistungskondiktion,

§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, bejaht.

aa) Die Beklagte hat den Investitionszuschuß ohne Rechtsgrund

erlangt. Der zwischen den Parteien zustande gekommene, der Gewährung des Investitionszuschusses dienende Vertrag ist gemäß § 134 BGB

wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig.

(1) Wie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften

vom 24. Februar 1987 (Rs 310/85, Slg. 1987, 901 ff. = NJW 1987,

3072 f.), festgestellt hat, verstieß die Gewährung des Investitionszuschusses an die Beklagte gegen das in Art. 93 Abs. 3 Satz 3 EWG-

Vertrag (jetzt Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG-Vertrag) enthaltene und unmittelbar anwendbare (dazu EuGH, Urteile vom 11. Dezember 1973

- Rs 120/73, Slg. 1973, 1471, 1483 Rz. 8 - Lorenz, vom 21. November

1991 - Rs C-354/90, Slg. I 1991, 5505, 5527 Rz. 11 - FNCE und vom

11. Juli 1996 - Rs C-39/94, Slg. I 1996, 3547, 3590 Rz. 39 - SFEI) Verbot

der Durchführung beabsichtigter Beihilfemaßnahmen vor einer abschließenden Entscheidung der Kommission. Nach der Rechtsprechung des

Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften beeinträchtigt die Verletzung dieses Verbots durch die nationalen Behörden die Gültigkeit der

Rechtsakte zur Durchführung von Beihilfemaßnahmen. Die nationalen

Gerichte müssen daraus entsprechend ihrem nationalen Recht sämtliche

Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit dieser Rechtsakte als auch

bezüglich der Beitreibung der unter Verletzung dieser Bestimmungen

gewährten finanziellen Unterstützungen oder eventueller vorläufiger

Maßnahmen ziehen (EuGH, Urteile vom 21. November 1991 - Rs C-

354/90, Slg. I 1991, 5505, 5528 Rz. 12 - FNCE und vom 16. Dezember

1992 - Rs C-144/91 und C-145/91, Slg. I 1992, 6613, 6631 Rz. 26

- Demoor).

(2) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 4. April 2003 - V ZR 314/02, WM 2003, 1491, 1492 f. und vom

24. Oktober 2003 - V ZR 48/03, Umdruck S. 5 f.) ist ein privatrechtlicher

Vertrag, durch den eine Beihilfe entgegen Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG-

Vertrag gewährt wird, nichtig. Art. 88 Abs. 3 Satz 3 (früher Art. 93 Abs. 3

Satz 3) EG-Vertrag ist ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB, dessen Verletzung zur Nichtigkeit des zur Gewährung der Beihilfe abgeschlossenen privatrechtlichen Vertrages führt (so auch LG Rostock

VIZ 2002, 632, 636; Jestaedt/Loest in Heidenhain, Handbuch des Europäischen Beihilfenrechts § 52 Rdn. 49; Mederer in Groeben/

Thiesing/Ehlermann, EU-/EG-Vertrag, 5. Aufl. Art. 93 Rdn. 65; Kiethe

RIW 2003, 782, 784; Steindorff ZHR 152 (1988), 474, 488 f.; für Nichtigkeit als unmittelbar aus Art. 93 Abs. 3 Satz 3 EG-Vertrag abgeleitete

Rechtsfolge Pechstein EuZW 1998, 495, 496; a.A. Hopt/Mestmäcker

WM 1996, 753, 805 f.; Scherer/Schödermeier ZBB 1996, 165, 183 f.;

Pütz, Das Beihilfeverbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG-Vertrag S. 57 ff.,

72). Zwar stellt die unterlassene Notifizierung (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 EG-

Vertrag) einen lediglich formellen Verstoß dar, der für sich genommen

noch nicht die Sanktion des § 134 BGB auslöst. Doch kommt dem Abschluß Beihilfe gewährender Verträge ohne vorherige Notifizierung und

ohne abschließende (positive) Kommissionsentscheidung materielle Bedeutung zu, weil das Durchführungsverbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG-

Vertrag im Interesse gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen eine solche

verfrühte Beihilfegewährung verhindern soll (vgl. BGH, Urteil vom 4. April

2003 aaO S. 1492 m.w.Nachw.). Daß sich das Durchführungsverbot seinem Wortlaut nach nur an die Mitgliedstaaten, nicht jedoch an die Empfänger staatlicher Beihilfen richtet, steht der Anwendung des § 134 BGB

hier nicht entgegen. § 134 BGB findet nämlich anerkanntermaßen auch

dann Anwendung, wenn es zwar um die Verletzung eines nur an eine

Vertragspartei gerichteten gesetzlichen Verbots geht, der Zweck des Gesetzes aber nicht anders zu erreichen ist als durch Annullierung der

durch das Rechtsgeschäft getroffenen Regelung (BGHZ 131, 385, 389;

139, 387, 392).

Hier war die Klägerin als Anstalt öffentlichen Rechts, deren rechtlich unselbständige Abteilung 64 zur Zusage von Investitionshilfen im

eigenen Namen ermächtigt war, Repräsentantin des Landes Nordrhein-

Westfalen. Das von der Klägerin zu beachtende Durchführungsverbot

dient neben der Sicherung des Systems der präventiven Beihilfenkontrolle durch die Europäische Kommission auch dazu, Wettbewerbsvorteile des Einzelnen zu verhindern, die er aus einer nicht auf dem vorgesehenen Weg gewährten Beihilfe ziehen könnte (BGH, Urteil vom 4. April

2003 aaO S. 1493 m.w.Nachw.). Dieses Ziel kann nur erreicht werden,

indem der die Beihilfe gewährende privatrechtliche Vertrag als nichtig

angesehen wird, damit der Beihilfegeber oder ein Wettbewerber des Begünstigten (vgl. EuGH, Urteile vom 21. November 1991 - Rs C-354/90,

Slg. I 1991, 5505, 5528 Rz. 12 - FNCE, vom 16. Dezember 1992 - Rs C-

144/91 und C-145/91, Slg I 1992, 6613, 6631 Rz. 26 f. - Demoor und

vom 11. Juli 1996 - Rs C-39/94, Slg. I 1996, 3547, 3590 Rz. 40 - SFEI) in

die Lage versetzt wird, umgehend die Erstattung der nicht genehmigten

Beihilfe zu verlangen (BGH, Urteil vom 4. April 2003 aaO S. 1493).

Dem läßt sich nicht mit der Revisionserwiderung entgegenhalten,

der von den Parteien geschlossene Vertrag sehe die Rückzahlung einer

rechtswidrig geleisteten Beihilfe vor, so daß es der Sanktion seiner Nichtigkeit nicht bedürfe. Eine Rückforderung der Beihilfe auf der Grundlage

eines wirksamen Vertrages würde nämlich den Vorgaben des europäischen Rechts schon deshalb nicht gerecht, weil sich auf den vertraglichen Rückforderungsanspruch, anders als auf die Nichtigkeit des Vertrages, lediglich der Vertragspartner, nicht aber ein Dritter, etwa ein Wettbewerber des Begünstigten, berufen könnte.

bb) Entgegen der Ansicht der Revision ist die Klägerin auch nicht

nach Treu und Glauben 242 BGB) an der Durchsetzung ihres bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruchs gehindert.

(1) Das Vertrauen der Beklagten in den Bestand der rechtswidrigen Beihilfe ist schon deshalb nicht schutzwürdig, weil es einem sorgfältigen Kaufmann regelmäßig möglich und zuzumuten ist, sich der Einhaltung der Beihilfevorschriften (Notifizierungspflicht) zu vergewissern (vgl.

EuGH, Urteil vom 20. März 1997 - Rs C-24/95, Slg. I 1997, 1591, 1617

Rz. 25 - Alcan II m.w.Nachw.; BVerwGE 92, 81, 86).

(2) Die Revision kann sich ferner nicht mit Erfolg auf Verwirkung

berufen mit der Begründung, die Beklagte sei erst mehr als achteinhalb

Jahre nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in dieser Sache erstmals zur Rückforderung des Investitionszuschusses aufgefordert worden und ihr sei in der Vergangenheit von den

verantwortlichen Entscheidungsträgern in den Ministerien stets versichert worden, die Umsetzung der Kommissionsentscheidung werde nur

auf der öffentlich-rechtlichen Ebene, nämlich im Hinblick auf die Investitionszulage, nicht jedoch auf privatrechtlicher Ebene, nämlich im Hinblick

auf den Investitionszuschuß, erfolgen.

Ungeachtet dessen, was ihr von Entscheidungsträgern in den Ministerien erklärt worden ist, durfte die Beklagte sich nicht darauf einrichten, die zuständigen staatlichen Behörden würden die vom Gerichtshof

der Europäischen Gemeinschaften bestätigte Entscheidung der Kommission nicht umsetzen. Die nationalen Behörden haben hinsichtlich der

Rückforderung kein Ermessen; ihre Rolle beschränkt sich auf die

Durchführung der Entscheidung der Kommission (EuGH, Urteil vom

20. März 1997 - Rs C-24/95, Slg. I 1997, 1591, 1619 Rz. 34 - Alcan II).

b) Ohne Erfolg wendet sich die Revision schließlich gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts über die von der Beklagten an die Klägerin zu zahlenden Zinsen.

Das Berufungsgericht hat die von der Beklagten erlangten Zinsvorteile zutreffend nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen ermittelt

und sich daran orientiert, was die Beklagte für einen Kredit in entsprechender Höhe an Zinsen hätte aufbringen müssen. Es hat dabei zu

Recht auf den durch Schätzung nach § 287 ZPO ermittelten marktüblichen Zinssatz abgestellt und die von der Beklagten behauptete Möglichkeit einer zinsgünstigen konzerninternen Kreditierung außer Betracht

gelassen.

Der Zinsanspruch der Klägerin richtet sich - wie die Rückforderung

insgesamt - nach nationalem Recht; dieses wird aber von Vorgaben des

europäischen Rechts überlagert und modifiziert. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften erfolgt die

Rückforderung unrechtmäßig gewährter Beihilfen in Ermangelung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen nach den im nationalen Recht

vorgesehenen Modalitäten. Dabei ist zu berücksichtigten, daß die Rückforderung der Beihilfe der Wiederherstellung der vorherigen Lage dient.

Deshalb müssen alle sich aus der Beihilfe ergebenden finanziellen Vorteile, die wettbewerbswidrige Auswirkungen auf den Gemeinsamen Markt

haben, beseitigt werden (EuG, Urteile vom 8. Juni 1995 - Rs T-459/93,

Slg. II 1995, 1675, 1712 Rz. 97 - Siemens und vom 16. Dezember 1999

- Rs T-158/96, Slg. II 1999, 3927, 3978 Rz. 149 - Acciaierie di Bolzano).

Nach den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften

wird die vorherige Lage nur dann annähernd wiederhergestellt, wenn der

zurückzuzahlende Beihilfebetrag vom Zeitpunkt der Auszahlung an zu

verzinsen ist und wenn die angewandten Zinssätze den marktüblichen

Zinssätzen entsprechen. Andernfalls verbliebe dem Empfänger zumindest ein Vorteil, der der kostenlosen Verfügung über Barmittel oder ei-

nem vergünstigten Darlehen entspräche (EuGH, Urteil vom

24. September 2002 - Rs C-74/00 P und C-75/00 P, Slg. I 2002, 7869,

7991 Rz. 159 - Falck und Acciaierie di Bolzano). Davon ausgehend kann

sich die Beklagte nicht auf eine ihr angeblich möglich gewesene konzerninterne Finanzierung zu einem Zinssatz von 3,5 oder 4% berufen.

2. Revision der Klägerin

Erfolglos bleiben auch die Einwände der Anschlußrevision gegen

die Zinsentscheidung des Berufungsgerichts.

a) Da - wie ausgeführt - der zwischen den Parteien geschlossene

Vertrag unwirksam ist, hat die Klägerin gegen die Beklagte keinen den

marktüblichen Zinssatz möglicherweise überschreitenden vertraglichen

Zinsanspruch.

b) Das Berufungsgericht hat auch nicht seine Hinweispflicht aus

§ 139 ZPO verletzt, indem es den Parteien lediglich mitgeteilt hat, welchen Referenzzinssatz es in Betracht ziehe, nicht aber, daß es konkret

einen Höchstzinssatz von 8% für im Jahre 1982 aufgenommene Kredite

als angemessen erachte. Dadurch ist es der Klägerin nicht verwehrt geblieben, ihren Antrag entsprechend anzupassen und den Zinsanspruch

auszuschöpfen. Das Berufungsgericht hat die Begrenzung des Zinsanspruchs innerhalb der angesetzten Obergrenze von 8% auf 3% über dem

Diskont- bzw. Basiszinssatz nämlich nicht aufgrund seiner Bindung an

den Antrag der Klägerin, sondern - wie ausdrücklich dargelegt - vorgenommen, um der Möglichkeit einer Kreditzinsermäßigung durch Neuver-

handlung des Zinssatzes nach Ablauf der Festzinszeit oder Umschuldung in Niedrigzinsphasen hinreichend Rechnung zu tragen.

III.

Revision und Anschlußrevision waren danach als unbegründet zurückzuweisen.

Nobbe Bungeroth Joeres

Mayen Appl

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil