Urteil des BGH vom 22.05.2002, 3 StR 72/02

Entschieden
22.05.2002
Schlagworte
Schweigen, Strafkammer, Stellungnahme, Erklärung, Einlassung, Rüge, Stpo, Anhörung, Antrag, Nachprüfung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 72/02

vom

22. Mai 2002 in der Strafsache

gegen

wegen Mordes u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Mai 2002 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 20. August 2001 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Zu der Rüge, die Strafkammer habe rechtsfehlerhaft aus dem Schweigen des Angeklagten Schlüsse gezogen, bemerkt der Senat ergänzend zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts, daß die verlesene Erklärung des Angeklagten zu Recht als Einlassung gewertet worden ist.

Tolksdorf Miebach Winkler Pfister von Lienen

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