Urteil des BGH vom 19.05.2010, 2 ARs 8/10

Entschieden
19.05.2010
Schlagworte
Abgabe, Erschwernis, Anschrift, Bezirk, Staatsanwaltschaft, Aufenthaltsort, Wohnsitzwechsel, Durchführung, Behandlung, Beteiligung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 8/10 2 AR 7/10

vom

19. Mai 2010

in der Jugendstrafsache

gegen

wegen Bedrohung

Az.: 26 Js 694/09 Staatsanwaltschaft Bochum

Az.: 570 Js 64614/09 HW Staatsanwaltschaft Kiel

Az.: 10 Ds jug. 570 Js 64614/09 (579/09) Amtsgericht Rendsburg

Az.: 34 Ds-26 Js 694/09-455/09 Amtsgericht Recklinghausen

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 19. Mai 2010 gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG beschlossen:

Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht - Jugendrichter - Rendsburg zuständig.

Gründe:

1Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat ausgeführt:

"1. Der Bundesgerichtshof ist als gemeinsames oberes Gericht nach § 42

Abs. 3 Satz 2 JGG zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits der in

verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken gelegenen Amtsgerichte

Recklinghausen (OLG-Bezirk Hamm) und Rendsburg (OLG-Bezirk

Schleswig) berufen.

2. Der Angeklagte hat nach Aktenlage ersichtlich nach der Erhebung der

Anklage vom 31. August 2009, die am 11. September 2009 beim

Amtsgericht Recklinghausen einging, seinen Wohnsitz von Recklinghausen nach Rendsburg verlegt. Die Anklageschrift wurde ihm noch

unter seiner alten Anschrift in Recklinghausen zugestellt (Bl. 24a

d.A.), woraufhin er zwei Tage später einen Verteidiger aus Recklinghausen mandatierte (Bl. 26 d.A.). Dieser teilte erst mit Rückgabe der

Akte am 22. Oktober 2009, die ihm am 28. September 2009 zur Einsicht überlassen worden war, mit, dass der Angeklagte 'nunmehr' unter neuer Anschrift in Rendsburg wohnhaft sei (Bl. 29 d.A.). Nachdem

das Verfahren auch bereits mit Beschluss vom 6. November 2009

eröffnet wurde (Bl. 30 d.A.), ist die Abgabe des Verfahrens vom

Amtsgericht Recklinghausen an das Amtsgericht Rendsburg zulässig.

Zwar ist von einer Abgabe des Verfahrens nach § 42 JGG regelmäßig abzusehen, wenn diese keine sachlichen Vorteile für das Verfahren bringt und zu dessen Verzögerung führt (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 3. Mai 2006 - 2 ARs 44/06 - m.w.N.). Jedoch ist andererseits zu berücksichtigen, dass im Jugendverfahren bei einem

Wohnsitzwechsel des Angeklagten nach Anklageerhebung nach § 42

Abs. 3 Satz 1 JGG grundsätzlich eine Abgabe an das Wohnsitzgericht erfolgen soll und dass der darin zum Ausdruck kommende

Grundsatz, dass auch Heranwachsende 108 Abs. 1 JGG) sich vor

dem für ihren Aufenthaltsort zuständigen Gericht verantworten sollen, nur durchbrochen werden darf, wenn die Erschwernisse für die

Durchführung des Verfahrens erheblich sind (Senat, Beschlüsse vom

3. April 2002 und vom 22. August 2008 - 2 ARs 84/02 und 361/08).

Zwar bedeutet die Anreise über mehr als 400 km für den nach Lage

der Dinge erforderlichen Zeugen S. eine Erschwernis. Diese

würde jedoch umgekehrt in gleicher Weise den Angeklagten treffen.

Hinzu kommt, dass die Verfahrensabgabe im Hinblick auf die am

Verfahren zu beteiligende Jugendgerichtshilfe des neuen Wohnortes

sachgerecht erscheint, jedenfalls keine Erschwernis des Verfahrens,

sondern eine Erleichterung darstellt - zumal sich aus deren Beteiligung neue Gesichtspunkte für die weitere Behandlung des Verfahrens ergeben können."

2Dem tritt der Senat bei.

Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck

Appl Schmitt

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil