Urteil des BGH vom 09.11.2009
BGH (ablauf der frist, zpo, antrag, erklärung, bewilligung, frist, partei, unterlagen, brandenburg, urlaub)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZA 8/09
vom
9. November 2009
in dem Rechtsstreit
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2009 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-
Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub
beschlossen:
Der Antrag des Klägers vom 14. Juli 2009 auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Das den Kläger beschwerende, die Klage unter Abänderung der erstin-
stanzlichen Entscheidung abweisende Urteil des Oberlandesgerichts vom
11. Juni 2009 ist ihm am 15. Juni 2009 zugestellt worden.
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Mit dem beim Bundesgerichtshof am 14. Juli 2009 eingegangenen
Schreiben hat der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Be-
schwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlan-
desgerichts beantragt und darin gebeten, ihm die für den Nachweis seiner Be-
dürftigkeit erforderlichen Unterlagen zuzusenden. Ein Vordruck nach § 117
Abs. 4 ZPO ist an den Kläger mit Schreiben vom gleichen Tage versandt und
ihm geraten worden, wegen der am folgenden Tage ablaufenden Frist die Er-
klärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Bele-
gen per Telefax einzureichen.
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Ein Schreiben des Klägers mit der Erklärung über seine persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen ist erst am 5. August 2009 bei
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dem Bundesgerichtshof eingegangen. Zur Begründung der Fristversäumung
hat der Kläger ausgeführt, dass es ihm wegen seines Urlaubs nicht möglich
gewesen sei, die Unterlagen vorher auszufüllen, so dass er vorsorglich die Ver-
längerung der First für die Einreichung der PKH-Unterlagen beantrage.
II.
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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen.
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
(§ 114 Satz 1 ZPO), weil die Notfrist von einem Monat für die Einlegung der
Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO) versäumt worden ist
und eine Wiedereinsetzung nach §§ 233 ff. ZPO nicht in Betracht kommt.
Die Versäumung einer solchen Frist durch die Prozesskostenhilfe bedür-
fende Partei ist nur dann unverschuldet, wenn die Partei bis zum Ablauf der
Frist einen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Antrag auf Pro-
zesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften stehende getan hat, damit
über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann (BGH,
Beschl. v. 24. November 1999, XII ZB 134/00, NJW-RR 2000, 879; v.
21. Februar 2002, IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; v. 6. Juli 2006, IX ZA 10/06,
FamRZ 2006, 1522, 1523). Das setzt grundsätzlich voraus, dass die Partei in-
nerhalb der Notfrist nicht nur den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
stellt, sondern diesem auch die Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaft-
lichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 2 ZPO unter Verwendung des nach § 117
Abs. 4 ZPO vorgeschriebenen Formulars beifügt (BGHZ 148, 66, 69; Senat,
Beschl. v. 7. Oktober 2004, V ZA 8/04, FamRZ 2004, 1961).
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Das ist hier nicht geschehen. Die Versäumung der Obliegenheit zu
rechtzeitiger Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse (vgl. BGH, Beschl. v. 2. April 2008, VII ZB 131/06, NJW-RR 2008,
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1518) war nicht unverschuldet, da ein Urlaub die Frist für das Ausfüllen und Ein-
reichen des Formulars nicht hemmt.
Krüger
Lemke
Schmidt-Räntsch
Stresemann
Czub
Vorinstanzen:
LG Cottbus, Entscheidung vom 25.09.2007 - 4 O 5/06 -
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.06.2009 - 5 U 155/07 -