Urteil des BGH vom 09.11.2009, V ZA 8/09

Entschieden
09.11.2009
Schlagworte
Ablauf der frist, Zpo, Antrag, Erklärung, Bewilligung, Frist, Partei, Unterlagen, Brandenburg, Urlaub
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZA 8/09

vom

9. November 2009

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2009 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-

Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Der Antrag des Klägers vom 14. Juli 2009 auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

1Das den Kläger beschwerende, die Klage unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung abweisende Urteil des Oberlandesgerichts vom

11. Juni 2009 ist ihm am 15. Juni 2009 zugestellt worden.

Mit dem beim Bundesgerichtshof am 14. Juli 2009 eingegangenen 2

Schreiben hat der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts beantragt und darin gebeten, ihm die für den Nachweis seiner Bedürftigkeit erforderlichen Unterlagen zuzusenden. Ein Vordruck nach § 117

Abs. 4 ZPO ist an den Kläger mit Schreiben vom gleichen Tage versandt und

ihm geraten worden, wegen der am folgenden Tage ablaufenden Frist die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen per Telefax einzureichen.

Ein Schreiben des Klägers mit der Erklärung über seine persönlichen 3

und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen ist erst am 5. August 2009 bei

dem Bundesgerichtshof eingegangen. Zur Begründung der Fristversäumung

hat der Kläger ausgeführt, dass es ihm wegen seines Urlaubs nicht möglich

gewesen sei, die Unterlagen vorher auszufüllen, so dass er vorsorglich die Verlängerung der First für die Einreichung der PKH-Unterlagen beantrage.

II.

4Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen.

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

114 Satz 1 ZPO), weil die Notfrist von einem Monat für die Einlegung der

Nichtzulassungsbeschwerde 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO) versäumt worden ist

und eine Wiedereinsetzung nach §§ 233 ff. ZPO nicht in Betracht kommt.

5Die Versäumung einer solchen Frist durch die Prozesskostenhilfe bedürfende Partei ist nur dann unverschuldet, wenn die Partei bis zum Ablauf der

Frist einen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften stehende getan hat, damit

über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann (BGH,

Beschl. v. 24. November 1999, XII ZB 134/00, NJW-RR 2000, 879; v.

21. Februar 2002, IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; v. 6. Juli 2006, IX ZA 10/06,

FamRZ 2006, 1522, 1523). Das setzt grundsätzlich voraus, dass die Partei innerhalb der Notfrist nicht nur den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

stellt, sondern diesem auch die Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 2 ZPO unter Verwendung des nach § 117

Abs. 4 ZPO vorgeschriebenen Formulars beifügt (BGHZ 148, 66, 69; Senat,

Beschl. v. 7. Oktober 2004, V ZA 8/04, FamRZ 2004, 1961).

Das ist hier nicht geschehen. Die Versäumung der Obliegenheit zu 6

rechtzeitiger Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnisse (vgl. BGH, Beschl. v. 2. April 2008, VII ZB 131/06, NJW-RR 2008,

1518) war nicht unverschuldet, da ein Urlaub die Frist für das Ausfüllen und Einreichen des Formulars nicht hemmt.

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch

Stresemann Czub

Vorinstanzen:

LG Cottbus, Entscheidung vom 25.09.2007 - 4 O 5/06 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.06.2009 - 5 U 155/07 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil