Urteil des BGH vom 16.06.2004, 1 StR 166/04

Entschieden
16.06.2004
Schlagworte
Sicherungsverwahrung, Anordnung, Unterbringung, Stgb, Stpo, Hauptverhandlung, Anklageschrift, Hinweispflicht, Bestand, Freiheitsstrafe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 166/04

vom

16. Juni 2004

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juni 2004 beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19. November 2003 im Ausspruch über

die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung

mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,

an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Gründe:

I.

Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten und

ordnete seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 66 Abs. 1 StGB)

an.

Nach den Feststellungen des Landgerichts trat der Angeklagte an einem

"Treffpunkt für Stadtstreicher, Obdachlose und Alkoholiker (in fränkischer

Mundart Sandler genannt)" den bereits von einem anderen niedergeschlagenen und getretenen Geschädigten ohne jeglichen Anlaß ebenfalls mehrfach mit

dem beschuhten Fuß ins Gesicht und auf die Brust, bis er von weiteren Schlägen abgehalten werden konnte. Durch die Mißhandlungen erlitt der Geschädigte einen Nasenbeinbruch, Schädelprellungen, Prellungen an Thorax und linker

Schulter sowie Hämatome am ganzen Körper.

II.

1. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

ergab hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 22. April 2004 dargelegten Gründen

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten 349 Abs. 2 StPO).

2. Dagegen hat die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung keinen Bestand 349 Abs. 4 StPO). Die sie betreffende Verfahrensrüge hat Erfolg. Die Revision beanstandet zu Recht, daß der Angeklagte auf

die Möglichkeit der Anordnung dieser Sicherungsmaßregel nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form 265 Abs. 1 und 2 StPO) hingewiesen wurde.

a) Die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung stellt

mit ihrer in das Leben eines Angeklagten besonders tief eingreifenden Wirkung

- ihre Dauer kann schon bei der ersten Anordnung zehn Jahre übersteigen

67d Abs. 3 StGB) - einen besonders gravierenden Eingriff dar. Deshalb dürfen an die Hinweispflicht des Gerichts in einem solchen Falle keine zu geringen

Anforderungen gestellt werden. Das Gesetz und ihm folgend die Rechtsprechung fordern in Fällen der vorliegenden Art im Hinblick auf die Bedeutung des

Hinweises aus rechtsstaatlichen Gründen zu Recht die Einhaltung einer gewissen Formenstrenge (vgl. BGHR StPO § 265 II Hinweispflicht 6, m.w.N.).

Wird auf die Möglichkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung weder in der Anklageschrift (vgl. hierzu BGH NStZ 2001, 162) noch im Eröffnungsbeschluß hingewiesen, muß der erforderliche Hinweis gemäß § 265

Abs. 2 StPO in der Hauptverhandlung ergehen.

b) Dies unterblieb hier:

Weder in der Anklageschrift noch im Eröffnungsbeschluß wird die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erwähnt. Während der Hauptverhandlung wurde dann gleichwohl kein förmlicher Hinweis auf die Möglichkeit

der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erteilt, wie die

Sitzungsniederschrift beweist 274 StPO).

c) Das Beruhen der Anordnung der Maßregel auf dem fehlenden förmlichen rechtlichen Hinweis wurde auch nicht durch andere Vorgänge, die die

drohende Sicherungsverwahrung ausreichend verdeutlichten, während der

Hauptverhandlung ausgeschlossen. Denn der Angeklagte bekam durch den

Ablauf der Hauptverhandlung nicht mit hinreichender Eindeutigkeit so nachdrücklich und zweifelsfrei die drohende Sicherungsverwahrung vor Augen geführt, daß er - obgleich von einem förmlichen Hinweis nach § 265 Abs. 2 StPO

abgesehen wurde, ein Signal, auf das sich der Angeklagte grundsätzlich verlassen durfte - dennoch hätte Anlaß sehen müssen, seine Verteidigung gleichwohl auf diese Möglichkeit einzustellen.

Zwar äußerte sich der Sachverständige während der Hauptverhandlung

neben der Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten (§§ 20, 21 StGB)

sowie der Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 63 StGB) oder in einer Entziehungsanstalt 64 StGB) auch - positiv - zur Frage des Hangs des Angeklagten zu erheblichen Straftaten 66

StGB). Dies verdeutlichte jedoch - ebensowenig wie die Verlesung auch der die

Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 StGB begründenden Vorstrafen - nicht mit

der gebotenen Deutlichkeit, daß das Gericht die Anordnung der Sicherungsverwahrung ernsthaft erwog - was zunächst die Verhängung einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren voraussetzte -, zumal weder die Vertreterin der

Staatsanwaltschaft noch der Verteidiger diese Maßregel in ihren Schlußvorträgen auch nur erwähnten.

d) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung hat deshalb keinen

Bestand. Das übrige Urteil wird hiervon nicht erfaßt.

Nack Kolz Hebenstreit

Elf Graf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil