Urteil des BGH vom 16.06.2004

BGH (sicherungsverwahrung, anordnung, unterbringung, stgb, stpo, hauptverhandlung, anklageschrift, hinweispflicht, bestand, freiheitsstrafe)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 166/04

vom

16. Juni 2004

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juni 2004 beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Nürnberg-Fürth vom 19. November 2003 im Ausspruch über

die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung

mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,

an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen gefährlicher Kör-

perverletzung zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten und

ordnete seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 66 Abs. 1 StGB)

an.

Nach den Feststellungen des Landgerichts trat der Angeklagte an einem

"Treffpunkt für Stadtstreicher, Obdachlose und Alkoholiker (in fränkischer

Mundart Sandler genannt)" den bereits von einem anderen niedergeschlage-

nen und getretenen Geschädigten ohne jeglichen Anlaß ebenfalls mehrfach mit

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dem beschuhten Fuß ins Gesicht und auf die Brust, bis er von weiteren Schlä-

gen abgehalten werden konnte. Durch die Mißhandlungen erlitt der Geschädig-

te einen Nasenbeinbruch, Schädelprellungen, Prellungen an Thorax und linker

Schulter sowie Hämatome am ganzen Körper.

II.

1. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

ergab hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs aus den vom Generalbun-

desanwalt in seiner Antragsschrift vom 22. April 2004 dargelegten Gründen

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten (§ 349 Abs. 2 StPO).

2. Dagegen hat die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsver-

wahrung keinen Bestand (§ 349 Abs. 4 StPO). Die sie betreffende Verfahrens-

rüge hat Erfolg. Die Revision beanstandet zu Recht, daß der Angeklagte auf

die Möglichkeit der Anordnung dieser Sicherungsmaßregel nicht in der gesetz-

lich vorgeschriebenen Form (§ 265 Abs. 1 und 2 StPO) hingewiesen wurde.

a) Die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung stellt

mit ihrer in das Leben eines Angeklagten besonders tief eingreifenden Wirkung

- ihre Dauer kann schon bei der ersten Anordnung zehn Jahre übersteigen

(§ 67d Abs. 3 StGB) - einen besonders gravierenden Eingriff dar. Deshalb dür-

fen an die Hinweispflicht des Gerichts in einem solchen Falle keine zu geringen

Anforderungen gestellt werden. Das Gesetz und ihm folgend die Rechtspre-

chung fordern in Fällen der vorliegenden Art im Hinblick auf die Bedeutung des

Hinweises aus rechtsstaatlichen Gründen zu Recht die Einhaltung einer gewis-

sen Formenstrenge (vgl. BGHR StPO § 265 II Hinweispflicht 6, m.w.N.).

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Wird auf die Möglichkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung we-

der in der Anklageschrift (vgl. hierzu BGH NStZ 2001, 162) noch im Eröff-

nungsbeschluß hingewiesen, muß der erforderliche Hinweis gemäß § 265

Abs. 2 StPO in der Hauptverhandlung ergehen.

b) Dies unterblieb hier:

Weder in der Anklageschrift noch im Eröffnungsbeschluß wird die Un-

terbringung in der Sicherungsverwahrung erwähnt. Während der Hauptver-

handlung wurde dann gleichwohl kein förmlicher Hinweis auf die Möglichkeit

der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erteilt, wie die

Sitzungsniederschrift beweist (§ 274 StPO).

c) Das Beruhen der Anordnung der Maßregel auf dem fehlenden förmli-

chen rechtlichen Hinweis wurde auch nicht durch andere Vorgänge, die die

drohende Sicherungsverwahrung ausreichend verdeutlichten, während der

Hauptverhandlung ausgeschlossen. Denn der Angeklagte bekam durch den

Ablauf der Hauptverhandlung nicht mit hinreichender Eindeutigkeit so nach-

drücklich und zweifelsfrei die drohende Sicherungsverwahrung vor Augen ge-

führt, daß er - obgleich von einem förmlichen Hinweis nach § 265 Abs. 2 StPO

abgesehen wurde, ein Signal, auf das sich der Angeklagte grundsätzlich ver-

lassen durfte - dennoch hätte Anlaß sehen müssen, seine Verteidigung gleich-

wohl auf diese Möglichkeit einzustellen.

Zwar äußerte sich der Sachverständige während der Hauptverhandlung

neben der Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten (§§ 20, 21 StGB)

sowie der Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Kran-

kenhaus (§ 63 StGB) oder in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) auch - posi-

tiv - zur Frage des Hangs des Angeklagten zu erheblichen Straftaten (§ 66

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StGB). Dies verdeutlichte jedoch - ebensowenig wie die Verlesung auch der die

Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 StGB begründenden Vorstrafen - nicht mit

der gebotenen Deutlichkeit, daß das Gericht die Anordnung der Sicherungs-

verwahrung ernsthaft erwog - was zunächst die Verhängung einer Freiheits-

strafe von mehr als zwei Jahren voraussetzte -, zumal weder die Vertreterin der

Staatsanwaltschaft noch der Verteidiger diese Maßregel in ihren Schlußvorträ-

gen auch nur erwähnten.

d) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung hat deshalb keinen

Bestand. Das übrige Urteil wird hiervon nicht erfaßt.

Nack Kolz Hebenstreit

Elf Graf