Urteil des BGH vom 05.02.2008, 4 StR 514/07

Entschieden
05.02.2008
Schlagworte
Antrag, Vernehmung, Begründung, Strafkammer, Stpo, Ablehnung, Grund, Anhörung, Essen, Nachprüfung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 514/07

vom

4. März 2008

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes hier: Anhörungsrüge

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2008 beschlossen:

Der Antrag der Verurteilten auf Nachholung rechtlichen Gehörs gegen den Beschluss des Senats vom 5. Februar 2008

wird zurückgewiesen.

Die Verurteilte hat die Kosten des Rechtsbehelfs zu tragen.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge vom 14. Februar 2008 ist unbegründet, wobei dahingestellt bleiben kann, ob der verspätet (vgl. § 356 a Satz 2 StPO) nachgereichte

Schriftsatz vom 29. Februar 2008 zu berücksichtigen ist; denn auch unter Berücksichtigung der Begründung in dem nachgereichten Schriftsatz hat der Senat bei seiner Entscheidung vom 5. Februar 2008 keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen die Antragstellerin zuvor nicht gehört wurde, kein zu beachtendes Vorbringen übergangen und auch sonst den Anspruch

der Antragstellerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt.

2Soweit die Antragstellerin meint, der Senat habe fehlerhaft entschieden,

kann ihr Vorbringen keinen Erfolg haben; denn die Anhörungsrüge dient, wenn -

wie hier - rechtliches Gehör gewährt worden ist, nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen und die mit der Revision angegriffene Entscheidung nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom

6. November 2006 - 1 StR 50/06 = NStZ-RR 2007, 57; 9. November 2006

- 1 StR 360/06 - und 7. August 2007 - 4 StR 142/07).

Tepperwien Maatz Kuckein

Solin-Stojanović Ernemann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil