Urteil des BGH vom 20.02.2014, VII ZB 51/13

Entschieden
20.02.2014
Schlagworte
Verschulden
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 51/13

vom

20. Februar 2014

in dem Rechtsstreit

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Februar 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari, die

Richter Dr. Eick und Dr. Kartzke und die Richterin Graßnack

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 13.

Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. August 2013

wird als unzulässig verworfen, weil ein Zulassungsgrund im Sinne

des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben ist.

Auf die von der Rechtsbeschwerde vorgetragenen, überwiegend

berechtigten Bedenken gegen die Begründung des Berufungsgerichts zu den Voraussetzungen der Gewährung der Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist und zum Verschulden des Klägervertreters an deren Versäumung kommt es

nicht an, weil die Entscheidung sich aus anderem Grund als richtig

erweist.

Der Kläger hat nicht vorgetragen, welche Maßnahmen der Klägervertreter am Montag, dem 10. Juni 2013 ergriffen hat, nachdem er

feststellen musste, dass die Kanzleikraft R., der er am Freitag,

dem 7. Juni 2013 noch die Einzelanweisung gegeben hatte, die

notwendige Eintragung der Berufungsbegründungsfrist in den Fristenkalender zusammen mit der für ihn zuständigen Kanzleiangestellten L. an diesem Montag auszuführen, wegen des Hochwassers nicht zur Arbeit erschienen ist. Hier hätte weiterer Sachvortrag des Klägers erfolgen müssen, welche Anweisungen des Klägervertreters an diesem Tag erfolgten, die Eintragung der Berufungsbegründungsfrist in den Fristenkalender sicherzustellen, um

ein Verschulden auszuräumen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht

geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen 577 Abs. 6 Satz 3

ZPO).

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Gegenstandswert: bis 19.000

Kniffka Safari Chabestari Eick

Kartzke Graßnack

Vorinstanzen: LG Stuttgart, Entscheidung vom 06.05.2013 - 14 O 62/13 - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.08.2013 - 13 U 92/13 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil