Urteil des BGH vom 20.02.2014

BGH: verschulden

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V I I Z B 5 1 / 1 3

vom

20. Februar 2014

in dem Rechtsstreit

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Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Februar 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari, die

Richter Dr. Eick und Dr. Kartzke und die Richterin Graßnack

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 13.

Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. August 2013

wird als unzulässig verworfen, weil ein Zulassungsgrund im Sinne

des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben ist.

Auf die von der Rechtsbeschwerde vorgetragenen, überwiegend

berechtigten Bedenken gegen die Begründung des Berufungsge-

richts zu den Voraussetzungen der Gewährung der Wiedereinset-

zung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist und zum Ver-

schulden des Klägervertreters an deren Versäumung kommt es

nicht an, weil die Entscheidung sich aus anderem Grund als richtig

erweist.

Der Kläger hat nicht vorgetragen, welche Maßnahmen der Kläger-

vertreter am Montag, dem 10. Juni 2013 ergriffen hat, nachdem er

feststellen musste, dass die Kanzleikraft R., der er am Freitag,

dem 7. Juni 2013 noch die Einzelanweisung gegeben hatte, die

notwendige Eintragung der Berufungsbegründungsfrist in den Fris-

tenkalender zusammen mit der für ihn zuständigen Kanzleiange-

stellten L. an diesem Montag auszuführen, wegen des Hochwas-

sers nicht zur Arbeit erschienen ist. Hier hätte weiterer Sachvor-

trag des Klägers erfolgen müssen, welche Anweisungen des Klä-

gervertreters an diesem Tag erfolgten, die Eintragung der Beru-

fungsbegründungsfrist in den Fristenkalender sicherzustellen, um

ein Verschulden auszuräumen.

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Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht

geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Be-

deutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer ein-

heitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 577 Abs. 6 Satz 3

ZPO).

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Gegenstandswert: bis 19.000 €

Kniffka

Safari Chabestari

Eick

Kartzke

Graßnack

Vorinstanzen:

LG Stuttgart, Entscheidung vom 06.05.2013 - 14 O 62/13 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.08.2013 - 13 U 92/13 -