Urteil des BGH vom 09.08.2005, 4 StR 594/05

Entschieden
09.08.2005
Schlagworte
In dubio pro reo, Fahrzeug, Wehrlosigkeit, Annahme, Heftige gemütsbewegung, Führer, Arg, Stgb, Unfall, Kollision
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 594/05

vom

16. März 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März 2006 gemäß § 464

Abs. 3 StPO beschlossen:

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die

Kostenentscheidung des Urteils des Landgerichts Regensburg

vom 9. August 2005 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die

dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen Mordes in drei tateinheitlichen Fällen zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt. Es hat davon

abgesehen, dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Der

Senat hat die gegen dieses Urteil zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte

Revision der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vom heutigen Tage

verworfen. Die zulässige sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen

die Kostenentscheidung des Urteils hat ebenfalls keinen Erfolg.

2Zwar hat das Landgericht in den Urteilsgründen zu der Kostenentscheidung lediglich ausgeführt, dass diese auf § 74 JGG beruhe. Dies gefährdet den

Bestand der Kostenentscheidung jedoch entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht. Vielmehr lässt sich dem Gesamtzusammenhang der

Urteilsgründe, insbesondere auch den Ausführungen zur Bemessung der Jugendstrafe, entnehmen, dass sich das Landgericht bewusst war, dass es gemäß § 74 JGG eine Ermessensentscheidung zu treffen hatte (vgl. BGHR JGG

§ 74 Kosten 2) und dass es von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch

gemacht hat. Nach den zur Person, insbesondere auch zu den wirtschaftlichen

Verhältnissen des Angeklagten getroffenen Feststellungen des Landgerichts,

an die der Senat gemäß § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO gebunden ist, ist die vom

Landgericht getroffene Ermessensentscheidung, von der Auferlegung der Kosten und Auslagen abzusehen, nicht zu beanstanden. Sie wird der besonderen

Situation des zur Tatzeit 19 Jahre alten, bisher nicht bestraften Angeklagten

gerecht, der sein Studium nicht aufnehmen konnte, weil er in dieser Sache in

Untersuchungshaft genommen wurde. Der Angeklagte hat nunmehr die rechtskräftige Jugendstrafe zu verbüßen und ist deshalb nicht - jedenfalls nicht in absehbarer Zeit - in der Lage, die wegen der umfangreichen Beweiserhebungen

nicht unerheblichen Kosten und Auslagen des Verfahrens aus eigenen Mitteln

zu begleichen, so dass die Auferlegung der Kosten und Auslagen einem Neuanfang des Angeklagten nach Verbüßung der Jugendstrafe entgegenstehen

würde. Zur Unterstützung von Strafzwecken dient die Kostenentscheidung

nicht. Dass Straftaten auch Kostenfolgen haben, wird dem Angeklagten, der in

der Hauptverhandlung durch einen Wahlverteidiger verteidigt worden ist, im Übrigen auch dadurch klargemacht, dass er seine eigenen notwendigen Auslagen

selbst tragen muss, weil diese mangels entsprechender Rechtsgrundlage

der Staatskasse nicht auferlegt werden können (vgl. BGH, Beschluss vom

25. Juli 2000 - 4 StR 229/00 - bei Böhm NStZ-RR 2001, 326 m.N.).

Tepperwien Kuckein Athing

Solin-Stojanović Ernemann

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