Urteil des BGH vom 10.07.2002, VIII ZR 125/04

Entschieden
10.07.2002
Schlagworte
Landesausstellung, Veranstaltung, Entziehen, Verbraucher, Besucher, Angebot, Kunde, Besuch, Halle, Stadt
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 125/04 Verkündet am: 27. April 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 2

Die Landesausstellung im Rahmen der Veranstaltung "Hessentag 2000" war keine

Freizeitveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG (im Anschluß an BGH, Urteil vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 199/01, NJW 2002, 3100).

BGH, Urteil vom 27. April 2005 - VIII ZR 125/04 - OLG Jena LG Meiningen

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 27. April 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter

Dr. Beyer, Ball, Dr. Leimert und Dr. Wolst

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des

Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. April 2004 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Beklagten besuchten am 11. Juni 2000 die Veranstaltung "Hessentag 2000" in Hünfeld sowie die in ihrem Rahmen stattfindende Landesausstellung. Am Messestand der Klägerin unterzeichneten sie nach einem ca.

90minütigen Verkaufsgespräch mit den Zeugen H. und K. einen

Kaufvertrag über eine Heizungsanlage als "Komplett-Bausatz zur Selbstmontage" einschließlich Fracht, Abnahme und Prüfzeugnis zu einem Kaufpreis von

19.780,00 DM. Auf dem Vertragsformular ist handschriftlich vermerkt: "Festpreisgarantie bis März 2002, (…), Bereitstellungskosten werden in Höhe von

5.934,00 bis 31.12.00 gezahlt." Mit der Klägerin am 16. Juni 2000 zugegangenem Schreiben erklärten die Beklagten gegenüber der Klägerin den Rücktritt

vom Kaufvertrag. Unter dem 20. Juni 2000 wies die Klägerin den Rücktritt zurück und bestand auf der Erfüllung des Kaufvertrages.

Der Hessentag 2000 war ein von der Hessischen Staatskanzlei und der

Stadt Hünfeld veranstaltetes Landesfest mit über 900 Programmbeiträgen politischer, wirtschaftlicher, gewerblicher, künstlerischer, folkloristischer und allgemein der Unterhaltung und dem Freizeitvergnügen dienender Art, die an unterschiedlichen Veranstaltungsorten im gesamten Stadtgebiet der Stadt Hünfeld

stattfanden. Im Rahmen des Hessentages wurde von der Messe- und Ausstellungsgesellschaft mbH F. auf dem Messegelände der Stadt Hünfeld eine

Landesausstellung durchgeführt, die nicht durch Zäune oder andere Absperrungen von dem übrigen Hessentagsgeschehen abgegrenzt war und für deren

Besuch, ebenso wie für den Hessentag insgesamt, kein Eintritt zu entrichten

war. Die Landesausstellung bestand aus den Bereichen ‚Sonderschauen’, ‚Modernes Leben’, ‚Bauen und Wohnen’, ‚Sport Hobby und Freizeit’ sowie ‚Das

moderne Büro’ in insgesamt zwölf Messehallen sowie einem Freigelände. Der

Messestand der Klägerin befand sich zusammen mit 44 weiteren gewerblichen

Anbietern aus dem Baubereich und einem Informationsstand des Hessischen

Landeskriminalamts in Halle 6 "Bauen und Wohnen, Hessisches Landeskriminalamt".

Mit ihrer Klage hat die Klägerin zunächst Zahlung der Bereitstellungskosten in Höhe von 5.934,00 DM nebst Zinsen verlangt und hierüber ein Versäumnisurteil erstritten. In der Folge hat sie die Klage um die Zahlung weiterer

13.846,00 DM nebst Zinsen, mithin auf den Gesamtkaufpreis in Höhe von

19.780,00 DM (10.113,36 €) erweitert, Zug um Zug gegen Auslieferung des

Heizungsbausatzes zur Selbstmontage, und begehrt ferner die Feststellung,

daß die Beklagten sich mit der Annahme der Gegenleistung in Annahmeverzug

befinden. Die Beklagten machen geltend, ihnen habe ein Widerrufsrecht zuge-

standen und im übrigen sei ihnen ein Rücktrittsrecht eingeräumt worden. Das

Landgericht hat das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der

Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Der Klägerin stehe der geltend gemachte Anspruch auf Erfüllung des

Kaufvertrages nicht zu, da die Beklagten diesen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 des

Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften

vom 16. Januar 1986 (HWiG) wirksam widerrufen hätten. Sinn und Zweck dieser Vorschrift sei es, eine Bindung des Verbrauchers an rechtsgeschäftliche

Erklärungen in einer Situation zu vermeiden, in der für ihn der Geschäftszweck

hinter die vom Veranstalter herbeigeführte freizeitliche Stimmung und Erwartungshaltung zurücktrete. Eine Freizeitveranstaltung liege danach vor, wenn

Freizeitangebote und Verkaufsangebote derart organisatorisch miteinander

verwoben seien, daß der Kunde im Hinblick auf die Ankündigung und die

Durchführung der Veranstaltung in eine freizeitlich unbeschwerte Stimmung

versetzt werde und sich dem auf einen Geschäftsabschluß gerichteten Angebot

nur schwer entziehen könne. Der Hessentag sei eine solche Freizeitveranstaltung, was aus der Gesamtschau der vorgelegten Materialien und der vom Senat bei der Hessischen Staatskanzlei eingeholten Auskunft folge.

Im Vordergrund - auch der Werbung - stehe eindeutig das Freizeitangebot des "Festes der Hessen" mit einer Fülle von Veranstaltungen, einem Jahrmarktbetrieb und einem Festumzug. Die Landesausstellung dagegen werde

gegenüber dem breiten Publikum nicht in besonderer Weise beworben und nur

auf einer Seite des Veranstaltungsprogramms als eine von zahlreichen Ausstellungen angekündigt. Für ein Fachpublikum sei sie nicht gedacht. Die Verbraucher seien deshalb bei ihrem Besuch in eine freizeitlich unbeschwerte Stimmung versetzt worden, die geeignet gewesen sei, ihre Entschließungsfreiheit zu

beeinträchtigen. Dieser Stimmung hätten sie sich durch Verlassen des Freizeitgeschehens nicht einfach entziehen können, weil sich die Landesausstellung in

unmittelbarer Nähe verschiedener Attraktionen befunden habe. Zwar spiele für

die Beurteilung der Frage, wie schwer es den Verbrauchern gemacht werde,

sich den Verkaufsbemühungen zu entziehen, der Gesichtspunkt der Dankbarkeit der Verbraucher gegenüber dem Aussteller keine Rolle. Die Veranstaltung

werde von den Verbrauchern aber wegen ihres Volksfestcharakters besucht,

wo sie überraschend auf ein gewerbliches Angebot stießen, auf das sie nicht

eingestellt seien. Die Verbraucher würden nicht nur durch ein Unterhaltungsprogramm zu einer Verkaufsausstellung gelockt, sondern sie nähmen aufgrund

der Werbung bei der Entscheidung über den Besuch des Hessentags nur den

Volksfestcharakter wahr. Dabei sei es zwar für die einzelnen Verbraucher möglich, sich von den Ständen abzukehren. Eine verwobene Organisationsform, die

die Abkehr von Verkaufsbemühungen schwer möglich mache, liege aber auch

dann vor, wenn der Verbraucher, der eigentlich eine reine Volksfestveranstaltung besuchen wolle, ständig und immer wieder auf gewerbliche Aussteller und

deren Verkaufsbemühungen treffe, so daß für ihn die Gefahr bestehe, sich diesem Angebot zu irgendeinem Zeitpunkt doch nicht mehr entziehen zu können.

Eine abweichende Beurteilung ergebe sich auch nicht aus dem Umstand,

daß der Stand der Klägerin sich in einer Halle der Landesausstellung befunden

habe. Die Landesausstellung sei keine reine Verkaufsausstellung gewesen, in

deren Rahmen es für den Besucher klar erkennbar gewesen sei, daß es um

den Abschluß von bedeutenden Rechtsgeschäften gehe. Auch bei der Landesausstellung habe der Freizeitcharakter dominiert, weil sie in ganz erheblichem Umfang allgemein informativen und unterhaltenden Zwecken gedient habe. Ihr Charakter habe nicht mehr einer Verkaufsausstellung, sondern einer

Freizeitveranstaltung mit bunt gemischtem Programm entsprochen. Jede Halle

habe auch von den Verkaufsständen unabhängige Attraktionen enthalten. In

Halle 6 habe sich - auch wenn dort die Anzahl der gewerblichen Anbieter überwogen habe - neben dem Themengebiet Bauen und Wohnen ein Informationsangebot des Hessischen Landeskriminalamts befunden.

II.

Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand. Die

Revision rügt mit Erfolg, daß das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft einen Kaufvertragsabschluß im Rahmen einer Freizeitveranstaltung gemäß § 1 Abs. 1

Nr. 2 HWiG angenommen und deshalb ein Widerrufsrecht der Beklagten bejaht

hat.

1. Im Ergebnis zutreffend ist das Berufungsgericht zunächst davon ausgegangen, daß das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung anzuwenden ist, weil der Kaufvertrag am 6. Juni 2000 geschlossen wurde 6

Abs. 2 Ziff. 4 des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des

Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom

27. Juni 2000, BGBl. 2000 I, 837).

2. Unzutreffend nimmt es indes an, daß den Beklagten das Recht zustand, den von ihnen geschlossenen Kaufvertrag über die Heizungsanlage gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG zu widerrufen.

a) Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG wird eine auf den Abschluß eines Vertrags über eine entgeltliche Leistung gerichtete Willenserklärung, zu der der

Erklärende (Kunde) anläßlich einer von der anderen Vertragspartei oder von

einem Dritten zumindest auch in ihrem Interesse durchgeführten Freizeitveranstaltung bestimmt worden ist, erst wirksam, wenn der Kunde sie nicht binnen

einer Frist von einer Woche schriftlich widerruft. Dabei kommt es für die Beurteilung des Rechtsbegriffs der Freizeitveranstaltung auf das Wortverständnis nicht

entscheidend an. Der - gesetzlich nicht definierte - Begriff der Freizeitveranstaltung wird vielmehr durch dessen Sinn und Zweck im Rahmen der Zielsetzung

des Gesetzes im Ganzen bestimmt. Das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften soll den Verbraucher vor der Gefahr

schützen, in bestimmten, dafür typischen Situationen bei der Anbahnung und

dem Abschluß von Geschäften unter Beeinträchtigung seiner rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit überrumpelt oder sonst auf unzulässige Weise zu

unüberlegten Geschäftsabschlüssen gedrängt zu werden.

Soweit es um Bestellungen anläßlich der Durchführung von Freizeitveranstaltungen geht, ist es Sinn und Zweck der Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 2

HWiG eine Bindung des Verbrauchers an rechtsgeschäftliche Erklärungen in

einer Situation zu vermeiden, in der für ihn der Geschäftszweck hinter die vom

Veranstalter herbeigeführte freizeitliche Stimmung und Erwartungshaltung zurücktritt, Preis- und Qualitätsvergleiche praktisch nicht möglich sind und die Gelegenheit zu ruhiger Überlegung und Umkehr, wenn überhaupt, nur eingeschränkt gegeben ist (BT-Drucks. 10/2876, S. 6 ff., 11 ff.). Der Gesetzgeber

stellt insoweit darauf ab, daß mit dem eigentlichen gewerblichen Angebot des

Veranstalters nicht im Zusammenhang stehende attraktive Leistungen wie beispielsweise Kaffeefahrten oder Reisen den Kunden über den Hauptzweck der

Veranstaltung hinwegsehen lassen und ihn den Verkaufsabsichten gewogen

machen, wobei die Auswahl von Zeit und Ort der Veranstaltung es dem Kunden

erschwert, sich den Verkaufsbemühungen zu entziehen (BGH, Urteile vom

21. Juni 1990 - I ZR 303/88, NJW 1990, 3265 unter II 1 und vom 26. März 1992

- I ZR 104/90, NJW 1992, 1889 unter II 1; Senatsurteil vom 10. Juli 2002

- VIII ZR 199/01, NJW 2002, 3100 unter II 1 c aa; BGH, Urteil vom 28. Oktober

2003 - X ZR 178/02, NJW 2004, 362 unter II 1, jew.m.w. Nachw.).

Von einem Geschäftsabschluß anläßlich einer Freizeitveranstaltung im

Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG kann folglich nur gesprochen werden, wenn

Freizeitangebot und Verkaufsveranstaltung derart organisatorisch miteinander

verwoben sind, daß der Kunde mit Blick auf Ankündigung und Durchführung der

Veranstaltung in eine freizeitlich unbeschwerte Stimmung versetzt wird und sich

dem auf einen Geschäftsabschluß gerichteten Angebot nur schwer entziehen

kann, sei es, daß die örtlichen Gegebenheiten und der zeitliche Ablauf der Veranstaltung es dem Verbraucher nicht ohne weiteres ermöglichen, sich ungehindert zu entfernen, sei es, daß Gruppenzwang oder Dankbarkeit für das Unterhaltungsangebot bei ihm das Gefühl wecken, dem Verkaufsunternehmen verpflichtet zu sein. Nur in solchen Fällen läßt sich von einer Gefahr der Überrumpelung des Verbrauchers sprechen, welcher das Gesetz über den Widerruf von

Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften begegnen will. Fehlt es an einer

dahingehenden Verknüpfung von Freizeitcharakter und gewerblichem Angebot,

ist der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG zu verneinen. Der Begriff der

Freizeitveranstaltung ist also von zwei zusammentreffenden, in einer Wechselwirkung zueinander stehenden Faktoren bestimmt, einmal durch den Freizeitcharakter der Veranstaltung, die den Verbraucher in eine seine rechtsgeschäftliche Entschließungsfreiheit beeinflussende Freizeitstimmung versetzt, und zum

anderen durch die Organisationsform der Veranstaltung, der sich der Kunde nur

schwer entziehen kann. Während der Freizeitcharakter der Veranstaltung, in

deren Zusammenhang die gewerbliche Leistung angeboten wird, im wesentlichen durch die Vorstellung des Verkehrs geprägt wird, ob nach Art der Ankündigung und Durchführung der Veranstaltung der Freizeitcharakter im Vordergrund steht, ist zur Beurteilung der Organisationsform von Freizeitangebot und

gewerblicher Leistung auf die objektiven Gegebenheiten abzustellen (Senatsurteil vom 10. Juli 2002 aaO).

b) Von diesem rechtlichen Ausgangspunkt aus hat das Berufungsgericht

die Landesausstellung im Rahmen des Hessentags zu Unrecht als Freizeitveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG angesehen.

Das Berufungsgericht stellt selbst fest, daß es dem einzelnen Besucher

des Hessentags und der Landesausstellung unschwer möglich war, sich von

dem offenen Stand der Klägerin abzukehren und wieder in der Anonymität der

Besuchermasse "abzutauchen". In Anbetracht der Vielzahl der Besucher und

der Verkaufsstände in den 12 Ausstellungshallen wurde es dem einzelnen nicht

besonders schwer gemacht, sich den Verkaufsbemühungen der auf der Landesausstellung tätigen Händler zu entziehen. Den Besuchern war es ohne weiteres möglich, die Messehallen unmittelbar wieder zu verlassen und das an anderen Orten angebotene Freizeitprogramm wahrzunehmen, nachdem sie erkannt hatten, daß auf der Landesausstellung, insbesondere in der Ausstellungshalle 6, vorrangig gewerbliche Anbieter tätig waren.

Ferner geht das Berufungsgericht zu Recht von der Annahme aus, daß

sich ein Gefühl der Dankbarkeit gegenüber den ausstellenden Unternehmern

nicht einstellen konnte. Ein Gefühl, den ausstellenden gewerblichen Unternehmern aus Dankbarkeit für das Freizeitangebot in irgendeiner Weise verpflichtet

zu sein, konnte schon deshalb nicht entstehen, weil diese - wie aus der Ankündigung und dem Programm des Hessentages unschwer erkennbar war - für das

Freizeitangebot des von der Hessischen Staatskanzlei und der Stadt Hünfeld

veranstalteten Hessentages nicht verantwortlich waren.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts reicht es nicht aus, daß

die durch das umfangreiche Freizeitangebot des Hessentages angelockten Besucher auch Verkaufsbemühungen an den Ausstellungsständen ausgesetzt

waren. Das Anlocken mit einem Unterhaltungsangebot stellt für sich allein keine

Situation dar, in der sich der Besucher einer Freizeitveranstaltung den Verkaufsbemühungen nur schwer entziehen kann (BGH, Urteil vom 28. Oktober

2003 aaO unter II 4). Die Tatsache, daß Besucher bei einer sich über ein gesamtes Stadtgebiet erstreckenden Großveranstaltung auch auf gewerbliche

Anbieter treffen, begründet keine von dem Gesetzeszweck erfaßte Überrumpelungsgefahr. Daß der Besuch des Hessentages bei einzelnen Verbrauchern

eine höhere Bereitschaft zu spontanen und weniger bedachten Bestellungen

geweckt haben mag, rechtfertigt für sich allein nicht die Anwendbarkeit des § 1

Abs. 1 Nr. 2 HWiG (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1992 aaO unter II 2).

Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, daß die gewerblichen Aussteller in der Ausstellungshalle 6 gemeinsam oder die Klägerin selbst durch besondere Aktivitäten in der Messehalle oder am Stand der Klägerin ihrem Messeauftritt das Gepräge einer Freizeitveranstaltung gegeben hätten, der sich der

Besucher nur schwer hätte entziehen können. Wie die Revision zu Recht rügt,

reicht dafür jedenfalls der Umstand, daß sich die Beklagten ca. 90 Minuten am

Messestand der Klägerin aufhielten, nicht aus. Weiteren Vortrag hierzu in den

Tatsacheninstanzen zeigt auch die Revisonserwiderung nicht auf.

III.

Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Da es

noch weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf, insbesondere zu der Frage,

ob die Parteien eine Rücktrittsvereinbarung geschlossen haben, ist das Berufungsurteil aufzuheben, und die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 563 Abs. 1 ZPO).

Dr. Deppert Dr. Beyer Ball

Dr. Leimert Dr. Wolst

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil