Urteil des BGH, Az. III ZR 47/09

BGH (beschwer, höhe, streitwert, beschwerde, teil, prozess, hauptsache, einlage, annahme, verurteilung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZR 47/09
vom
28. Januar 2010
in dem Rechtsstreit
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2010 durch den
Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und
Tombrink
beschlossen:
Die Beschwerde des Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
München vom 3. Februar 2009 - 5 U 2760/08 - wird verworfen.
Der Beklagte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
tragen.
Streitwert: bis 16.000 €
Gründe:
Die Beschwerde des Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revi-
sion ist unzulässig, da die gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO hierfür erforderliche Be-
schwer von mehr als 20.000 € durch das angefochtene Urteil nicht erreicht ist.
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Der Beklagte zu 1 bekämpft seine Verurteilung zur Zahlung von 13.000 €
und zur Freistellung der Kläger von den Verpflichtungen aus der Beteiligung an
der Falk Zinsfonds GbR in Höhe von 20.000 €, die Feststellung seines Verzugs
mit der Annahme der Abtretung von Ansprüchen der Kläger auf weiteren Liqui-
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dationserlös und die Feststellung der Erledigung der Hauptsache in Höhe von
7.000 €.
Da die Kläger ihre Einlage in den Zinsfonds in Höhe von 20.000 € voll
erbracht haben und dieser mittlerweile liquidiert ist, ist nicht ersichtlich, dass
noch wesentliche Forderungen auf sie zukommen. Eben dies macht auch die
Nichtzulassungsbeschwerde geltend. Der Streitwert des Freistellungsantrags
und damit die durch den entsprechenden Ausspruch bewirkte Beschwer des
Beklagten zu 1 sind deshalb auf höchstens 1.000 € zu schätzen.
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Die Feststellung des Annahmeverzugs ist mit allenfalls 500 € zu bewer-
ten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2009 - XI ZR 142/08 - juris Rn. 2).
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Die Beschwer durch die Feststellung der teilweisen Hauptsacheerledi-
gung richtet sich nach den auf den erledigten Teil entfallenden Kosten des
Rechtsstreits (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2005 - XII ZR 295/02 - NJW-RR
2005, 1728). Diese sind mit einer Differenzrechnung zu ermitteln. Bei dieser
sind von den Gesamtkosten die Kosten abzuziehen, die entstanden wären,
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wenn der Prozess ohne den erledigten Teil geführt worden wäre (BGH aaO). Im
Streitfall ergibt sich eine Differenz von weniger als 1.500 €.
Schlick
Dörr
Herrmann
Hucke
Tombrink
Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 18.02.2008 - 15 O 1561/07 -
OLG München, Entscheidung vom 03.02.2009 - 5 U 2760/08 -