Urteil des BGH vom 28.01.2010, III ZR 47/09

Entschieden
28.01.2010
Schlagworte
Beschwer, Höhe, Streitwert, Beschwerde, Teil, Prozess, Hauptsache, Einlage, Annahme, Verurteilung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 47/09

vom

28. Januar 2010

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2010 durch den

Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und

Tombrink

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

München vom 3. Februar 2009 - 5 U 2760/08 - wird verworfen.

Der Beklagte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu

tragen.

Streitwert: bis 16.000

Gründe:

1Die Beschwerde des Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, da die gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO hierfür erforderliche Beschwer von mehr als 20.000 durch das angefochtene Urteil nicht erreicht ist.

2Der Beklagte zu 1 bekämpft seine Verurteilung zur Zahlung von 13.000

und zur Freistellung der Kläger von den Verpflichtungen aus der Beteiligung an

der Falk Zinsfonds GbR in Höhe von 20.000 €, die Feststellung seines Verzugs

mit der Annahme der Abtretung von Ansprüchen der Kläger auf weiteren Liqui-

dationserlös und die Feststellung der Erledigung der Hauptsache in Höhe von

7.000 €.

3Da die Kläger ihre Einlage in den Zinsfonds in Höhe von 20.000 voll

erbracht haben und dieser mittlerweile liquidiert ist, ist nicht ersichtlich, dass

noch wesentliche Forderungen auf sie zukommen. Eben dies macht auch die

Nichtzulassungsbeschwerde geltend. Der Streitwert des Freistellungsantrags

und damit die durch den entsprechenden Ausspruch bewirkte Beschwer des

Beklagten zu 1 sind deshalb auf höchstens 1.000 zu schätzen.

4Die Feststellung des Annahmeverzugs ist mit allenfalls 500 zu bewerten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2009 - XI ZR 142/08 - juris Rn. 2).

5Die Beschwer durch die Feststellung der teilweisen Hauptsacheerledigung richtet sich nach den auf den erledigten Teil entfallenden Kosten des

Rechtsstreits (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2005 - XII ZR 295/02 - NJW-RR

2005, 1728). Diese sind mit einer Differenzrechnung zu ermitteln. Bei dieser

sind von den Gesamtkosten die Kosten abzuziehen, die entstanden wären,

wenn der Prozess ohne den erledigten Teil geführt worden wäre (BGH aaO). Im

Streitfall ergibt sich eine Differenz von weniger als 1.500 €.

Schlick Dörr Herrmann

Hucke Tombrink

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 18.02.2008 - 15 O 1561/07 -

OLG München, Entscheidung vom 03.02.2009 - 5 U 2760/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil