Urteil des BGH, Az. 1 StR 548/01

BGH (schwerer fall, ehefrau, stgb, strafkammer, stv, haus, nachteil, verkauf, bestand, scheidung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 548/01
vom
15. Januar 2002
in der Strafsache
gegen
wegen versuchten Totschlags u.a.
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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2002 beschlos-
sen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts München II vom 13. September 2001 im Strafausspruch mit
den Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an
eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückver-
wiesen.
Gründe:
Der Angeklagte wurde wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit
gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil von S. (Einzel-
strafe sieben Jahre) sowie zwei (weiteren) Fällen der gefährlichen Körperver-
letzung zum Nachteil seiner Ehefrau (Einzelstrafe jeweils zwei Jahre), zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Seine auf die Sachrüge gestützte Revision bleibt zum Schuldspruch er-
folglos (§ 349 Abs. 2 StPO), hat aber zum Strafausspruch Erfolg (§ 349 Abs. 4
StPO).
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1. Folgendes ist festgestellt:
Im Rahmen des von der Ehefrau des Angeklagten eingeleiteten Schei-
dungsverfahrens kam es unter den Eheleuten zu Streitigkeiten vor allem über
das Sorgerecht für die 1990 und 1992 geborenen Söhne und die Tilgung von
Schulden in Höhe von mehreren hunderttausend DM. Diese rührten wesentlich
von einem Hausbau her sowie von einem Darlehen über 80.000 DM, das für
ein "Ayurveda-Studio" der Ehefrau aufgenommen worden war. Ein nennens-
wertes Einkommen erzielte diese nicht.
Nach der Trennung der Eheleute verblieben dem Angeklagten, der in ei-
nem Zimmer zur Miete wohnte, von seinem Nettoverdienst von etwa 4.400 DM
noch etwa 460 DM. Als die Zwangsversteigerung des Hauses anstand, verwei-
gerte die Ehefrau ihre für einen freihändigen Verkauf erforderliche Zustim-
mung, ohne daß ein Grund hierfür festgestellt wäre, obwohl bei einer Zwangs-
versteigerung ein wesentlich geringerer Erlös zu erwarten war als bei einem
freihändigen Verkauf. In dem nunmehr von der Ehefrau und den Söhnen be-
wohnten Haus hielt sich zumindest zeitweite S. , der Freund
der Ehefrau, auf, dem diese auch den vom Angeklagten für sie und die Kinder
geleasten Pkw - für den der Angeklagte monatliche Leasingraten bezahlte - zur
Nutzung überlassen hatte.
Als der Angeklagte erfuhr, daß die Söhne gegenüber dem Familienge-
richt erklärt hatten, im Fall einer Scheidung bei der Mutter bleiben zu wollen,
war er enttäuscht und verzweifelt, nachdem diese bis zuletzt immer wieder ver-
sichert hatten, bei einer Scheidung bei ihm leben zu wollen. Wie es zu diesem
Sinneswandel gekommen war, ist nicht mitgeteilt. Der Angeklagte vermutete
"gleichfalls eine Intrige seiner Frau und ihres Freundes".
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Der Angeklagte geriet über die ganze Situation so in Wut, daß er noch
in derselben Nacht zu seinem früheren Wohnhaus und zu seiner Ehefrau fuhr,
"um sie notfalls auch mit Schlägen zu zwingen, dem Verkauf des Hauses zuzu-
stimmen"; er nahm ein Küchenmesser mit, "um seiner Forderung Nachdruck
verleihen zu können". Vor dem Haus steigerte sich seine Wut weiter, als er dort
den von ihm geleasten und von S. benutzten Pkw stehen sah. Es ging
ihm jetzt nicht mehr nur um den Hausverkauf, sondern er wollte "die Situation
auf der Stelle unter Einsatz von Gewalt bereinigen" und dabei seine Ehefrau
und S. "angreifen". Er betrat über die Garage die Waschküche, nach-
dem er zuvor einen aufgefundenen Radmutterschlüssel als Schlagwerkzeug an
sich genommen hatte. In der Waschküche trat ihm seine Ehefrau entgegen, der
er mit den Worten: "Jetzt hast Du erreicht, was Du wolltest, Du Drecksau!" den
Radmutterschlüssel zweimal auf den Kopf schlug. Einen Tötungsvorsatz
konnte die Strafkammer nicht feststellen. Als die Ehefrau S. um Hilfe
rief, wandte sich der Angeklagte von ihr ab und lief in das Wohnzimmer, wo er
mit den Worten: "Ich bring Dich um, Du Drecksau!" mit dem mitgebrachten
Messer mehrfach auf S. einstach. Es kam zu einem Kampf, bei dem
sich S. zwar letztlich erfolgreich wehren, tiefe Schnitt- und weniger tiefe
Stichverletzungen aber nicht verhindern konnte. Am Ende konnte S.
trotz Verfolgung durch den Angeklagten fliehen.
Der Angeklagte kehrte zum Haus zurück und wandte sich wieder, dies-
mal auch mit dem Messer, gegen die Ehefrau, der er, noch immer ohne Tö-
tungsvorsatz, trotz ihrer Gegenwehr Verletzungen am Ellenbogen und am Un-
terarm zufügte. Das Eingreifen der durch den Lärm aufgewachten Kinder er-
möglichte dann auch der Ehefrau die Flucht.
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2. Der Schuldspruch ist rechtsfehlerfrei. Der näheren Ausführung bedarf
nur folgendes:
Die Annahme, es liege nicht Tateinheit (natürliche Handlungseinheit),
sondern Tatmehrheit hinsichtlich der drei Tatkomplexe vor, ist entgegen der
Auffassung der Revision nicht zu beanstanden.
Höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Personen sind einer ad-
ditiven Betrachtungsweise, wie sie der natürlichen Handlungseinheit zu Grunde
liegt, nur ausnahmsweise zugänglich. Greift der Täter daher einzelne Men-
schen nacheinander an, so besteht selbst bei einheitlichem Tatentschluß und
engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang regelmäßig kein Anlaß, di e-
se Vorgänge rechtlich als eine Tat zusammenzufassen (BGH StV 1999, 351,
352, StV 1994, 537, 538 jew. m.w.N.). Besonderheiten, die eine andere Beur-
teilung rechtfertigen könnten (vgl. BGH StV 1994 aaO), sind nicht ersichtlich.
Insbesondere ergibt sich dies auch nicht daraus, daß der Angeklagte zweimal
seine Ehefrau angriff, da der zwischenzeitliche Angriff gegen S. inso-
weit eine Zäsur bildet.
3. Der Strafausspruch kann dagegen keinen Bestand haben.
a) Hinsichtlich des Totschlagsversuchs ist ausgeführt, ein minder schwe-
rer Fall (§ 213 StGB) liege nicht vor. Ein Anlaß, der den in § 213 StGB ge-
nannten Umständen auch nur annähernd vergleichbar sei, sei nicht ersichtlich.
S. habe dem Angeklagten "keinerlei Anlaß" zur Tat gegeben, der
Strafrahmen sei jedoch wegen Versuchs gemäß §§ 23, 49 StGB zu mildern.
Dabei geht die Strafkammer von einem unzutreffenden Ansatz aus, da
bei der Frage, ob ein sonstiger minder schwerer Fall im Sinne von § 213 StGB,
zweite Alternative, vorliegt, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
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nicht auf die Vergleichbarkeit mit den Fällen einer Provokation abzustellen ist.
Entscheidend hierfür ist vielmehr, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller
subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfah-
rungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß
die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist (BGH, Beschluß vom
21. Dezember 1992 - 5 StR 645/92 -; NStZ 1985, 310 m.w.N.). In diesem Zu-
sammenhang können auch die Vorgeschichte der Tat und die gesamten Be-
ziehungen zwischen den Beteiligten von Bedeutung sein (Eser in Schönke/
Schröder StGB, 26. Aufl. § 213 Rdn. 13 m.w.N.). Bereits bei Vorliegen eines
"vertypten Milderungsgrundes" (hier: Versuch) kann die Annahme eines minder
schweren Falles in Betracht kommen (st. Rspr., vgl. die Nachw. bei Tröndle/
Fischer StGB, 50. Aufl. § 50 Rdn. 2).
b) Nach diesen Grundsätzen hätte die Strafkammer bei der Prüfung des
minder schweren Falles die dazu aufgezeigten Besonderheiten der Vorge-
schichte der Tat in die Erörterung einbeziehen müssen. Die Strafkammer sieht
zwar die finanzielle und familiäre Lage des Angeklagten als wesentlich zu
Gunsten des Angeklagten sprechenden Gesichtspunkt an, erörtert diesen Um-
stand aber nicht - wie geboten - bereits bei der Prüfung des Strafrahmens son-
dern erst bei der Strafzumessung innerhalb des bereits gefundenen Strafrah-
mens. Schließlich hat S. selbst, für das Opfer eines Tötungsversuchs
ungewöhnlich, "ein gewisses Verständnis" für die Gesamtsituation des Ange-
klagten gezeigt.
c) Allerdings gebietet der hohe Rang des durch § 212 StGB geschützten
Rechtsguts die Schwelle des § 213 StGB - auch nach der Strafrahmenver-
schärfung durch das 6. StrRG - nicht zu niedrig anzusetzen (Tröndle/Fischer
aaO § 213 Rdn. 13 m.w.N.). Gleichwohl kann der Senat unter den hier gege-
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benen Umständen nicht ausschließen, daß es sich im Ergebnis zu Gunsten
des Angeklagten ausgewirkt hätte, wenn die Strafkammer die genannten Ge-
sichtspunkte schon bei der Strafrahmenbestimmung erwogen hätte.
d) Die überwiegend auf dieselben Erwägungen wie die Strafe wegen
versuchten Totschlags gestützten Einzelstrafen wegen der gefährlichen Kör-
perverletzungen zum Nachteil der Ehefrau können schon im Hinblick auf den
engen inneren Zusammenhang des gesamten Tatgeschehens keinen Bestand
haben.
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