Urteil des BGH vom 06.10.1964, XII ZR 209/05

Entschieden
06.10.1964
Schlagworte
Zpo, Gesetzliche vermutung, Vergleich, Rücknahme, Verteilung, Vermutung, Vereinbarung, Beendigung, Gerichtskosten, Inhalt
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZR 209/05

vom

15. März 2006

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 98

Zur Verteilung der Kosten des Rechtsstreits, wenn sich die Parteien in einem

außergerichtlichen Vergleich zur Hauptsache und wegen eines Teils der prozessbezogenen Kosten (hier: Anwaltsgebühren) verständigen und der Rechtsmittelführer danach eine von ihm eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurücknimmt.

BGH, Beschluss vom 15. März 2006 - XII ZR 209/05 - OLG München LG Traunstein

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2006 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,

Prof. Dr. Wagenitz und Dose

beschlossen:

Der Beklagte wird, nachdem er die Nichtzulassungsbeschwerde

gegen das am 19. Oktober 2005 verkündete Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München zurückgenommen hat,

dieses Rechtsbehelfs für verlustig erklärt (§§ 565, 516 Abs. 3 ZPO

entsprechend).

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Streitwert: 87.651 €.

Gründe:

I.

1Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die um die Verteilung des Erlöses aus dem Verkauf des ehemaligen Familienheimes streiten. Die Klägerin

hatte von dem Beklagten in erster Instanz die Zahlung von 102.182 verlangt,

wovon ihr 87.650,82 zugesprochen wurden. Gegen die Entscheidung des

Landgerichts legte der Beklagte Berufung ein, die vom Oberlandesgericht zurückgewiesen wurde. Hiergegen richtete sich die Nichtzulassungsbeschwerde

des Beklagten, die vor Ablauf der Begründungsfrist zurückgenommen worden

ist. Der Rücknahme dieses Rechtsmittels lag ein außergerichtlicher Vergleich

der Parteien zugrunde, nach dem sich der Beklagte verpflichtete, auf der

Grundlage des erstinstanzlichen Urteils als Vollstreckungstitel an die Klägerin

einen Betrag in Höhe von 40.000 zu zahlen; darüber hinaus waren die Parteien sich einig, dass jede Seite ihre eigenen Rechtsanwaltskosten zu tragen habe. Weitere Regelungen zur Verteilung der Kosten des Rechtsstreits enthält der

Vergleich nicht.

II.

21. Die Parteien haben eine ausdrückliche Regelung dahingehend getroffen, dass jede Partei die bei ihr angefallenen Anwaltskosten selbst zu tragen

hat. Die Verteilung der Kosten eines Rechtsstreits steht zur Disposition der Prozessparteien, so dass eine ausdrückliche Parteivereinbarung sowohl § 98 ZPO

als auch den sonstigen gesetzlichen Kostentragungsvorschriften gegenüber

vorrangig ist. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn den Parteien - wie im vorliegenden Fall der Klägerin - Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, denn auch

der Vergütungsanspruch des beigeordneten Anwalts gehört zu den außergerichtlichen Parteikosten, die Gegenstand einer außergerichtlichen Vereinbarung

der Parteien über die Kostentragung sein können (vgl. OLG Oldenburg NdsRPfl

1994, 366; LG Köln MDR 1990, 929 mit Anm. Mümmler JurBüro 1990, 1284).

32. Hinsichtlich der Gerichtskosten und etwaiger sonstiger außergerichtlicher Kosten fehlt es im Vergleich an einer ausdrücklichen Regelung der Parteien. Insoweit gilt die gesetzliche Vermutung der Kostenaufhebung gemäß § 98

Satz 2 ZPO, deren Anwendung auch bei einer Erledigung des Rechtsstreits

durch einen außergerichtlichen Vergleich in Betracht kommt (BGHZ 39, 60, 69;

BGH Beschluss vom 6. Oktober 1964 - Ia ZR 74/63 - NJW 1965, 103; BGH Be-

schluss vom 14. Juli 1969 - X ZR 40/65 - MDR 1970, 46; BGH Urteil vom

25. Mai 1988 - VIII ZR 148/87 - WM 1988, 1460, 1462). Zwar kann § 98 Satz 2

ZPO von den Parteien nicht nur ausdrücklich, sondern auch stillschweigend in

der Weise abgedungen werden, dass über die Kosten des Rechtsstreits nach

den allgemeinen Kostenvorschriften (insbesondere §§ 91 a, 269 Abs. 3, 516

Abs. 3 ZPO) zu entscheiden sei. Bei der Auslegung des vorliegenden Vergleiches ergeben sich jedoch keine zureichenden Anhaltspunkte dafür, dass dies

dem mutmaßlichen Willen der Parteien entsprechen würde.

4a) Die Anwendung des § 91 a ZPO setzt im Ausgangspunkt voraus, dass

eine gerichtliche Entscheidung zur Beendigung eines Kostenstreits der Parteien

notwendig wird, was auch bei einem außergerichtlichen Vergleich dann nicht

der Fall ist, wenn sich die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits - entweder

kraft einer ausdrücklichen Bestimmung oder auf Grund der gesetzlichen Vermutung des § 98 Satz 2 ZPO - aus dem Inhalt des Vergleichs selbst ergibt (vgl.

BGH MDR 1970 aaO; OLG Saarbrücken NJW-RR 1996, 320; OLG München

VersR 1976, 395; MünchKomm-ZPO/Belz, 2. Aufl., § 98 Rdn. 3). Allerdings

steht es den Parteien frei, die Kostenregelung einer Entscheidung des Gerichts

unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem

Ermessen zu unterstellen. Hierzu muss dem Vergleich zumindest eine positive

Andeutung dahin zu entnehmen sein, dass wegen der Kosten des Rechtsstreits

eine sachbezogene Klärung durch das Gericht erwünscht ist. Ob es hierfür bereits ausreicht, dass die Parteien im Vergleich die Feststellung treffen, sich wegen der Kosten nicht geeinigt zu haben (Mümmler JurBüro 1993, 558; dagegen

Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl. § 98 Rdn. 3; MünchKomm-ZPO/Belz, aaO

Rdn. 4), kann im vorliegenden Fall dahinstehen. Eine Entscheidung nach § 91 a

ZPO ist auf keinen Fall veranlasst, wenn die Parteivereinbarung zur Kostentragung nichts aussagt, denn dies ist der typische Anwendungsbereich des § 98

ZPO. Haben sich die Parteien - wie hier - nur über außergerichtliche Kosten

oder nur über Gerichtskosten ausdrücklich verständigt, gilt § 98 Satz 2 ZPO nur

für den jeweils nicht geregelten Teil (Musielak/Wolst aaO Rdn. 3; Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO 3. Aufl. § 98 Rdn. 9).

5b) Auch die Anwendung der allgemeinen Kostentragungsvorschriften für

die Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 565, 516 Abs. 3 ZPO

entsprechend) kommt unter den hier obwaltenden Umständen nicht in Betracht.

Durch die Rücknahme des Rechtsmittels erfüllte der Beklagte eine in dem außergerichtlichen Vergleich - zumindest mittelbar - übernommene Verpflichtung.

Steht es bei der Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde im Vordergrund,

die von den Parteien gewünschte Beendigung des Rechtsstreits prozessual

umzusetzen, geht die von den Parteien gewollte Kostenverteilung, die gegebenenfalls mit Hilfe der gesetzlichen Vermutung des § 98 Satz 2 ZPO ermittelt

werden muss, der Anwendung von §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO grundsätzlich vor.

Der Rückgriff auf die allgemeinen Kostenvorschriften über die Rücknahme von

Rechtsmitteln wird nur dann dem mutmaßlichen Willen der Parteien entsprechen, wenn der Vergleich in materieller Hinsicht im Wesentlichen eine Anerkennung der angefochtenen Entscheidung zum Inhalt hat und daher anzunehmen ist, dass die Parteien die Anwendung des § 98 Satz 2 ZPO ausschließen

wollten (BGH WM 1988 aaO; LAG München VersR 1988, 280; vgl. auch OLG

Köln MDR 1986, 503; OLG Hamm JurBüro 1992, 424; OLG Stuttgart MDR

2004, 717, jeweils zu § 269 Abs. 3 ZPO). Dies steht hier angesichts des Verhältnisses der Vergleichssumme (40.000 €) zu dem in zweiter Instanz zuerkannten Betrag (87.650,82 €) erkennbar nicht in Rede. Eine weitergehende

Prüfung der Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde ist dem Senat

allein schon deshalb verwehrt, weil die Parteien in den Fällen, in denen eine

gerichtliche Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des

Sach- und Streitstandes nicht gewollt ist, die Frage der Kostentragung gerade

nicht von einer solchen Prüfung abhängig machen wollen. Ob ein stillschwei-

gender Ausschluss des § 98 Satz 2 ZPO dann in Betracht kommt, wenn das

Rechtsmittel offensichtlich unzulässig ist, braucht im vorliegenden Fall nicht

entschieden werden.

6Aus den gleichen Gründen kann der Vergleich auch nicht dahin ausgelegt werden, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen im Kostenpunkt weiter

gelten sollen, soweit hier nicht wegen der Rechtsanwaltskosten etwas anderes

ausdrücklich vereinbart worden ist. Zwar geht bei der Rücknahme eines

Rechtsmittels auf der Grundlage eines außergerichtlichen Vergleichs ein auf

Fortgeltung der vorinstanzlichen Kostenentscheidung gerichteter Wille der Parteien der gesetzlichen Vermutung des § 98 Satz 2 ZPO vor (Zöller/Gummer/

Heßler, ZPO, 25. Aufl. § 516 Rdn. 18). Auch ein solcher Wille kann aber nur

angenommen werden, wenn der Vergleich die angefochtene Entscheidung im

Wesentlichen bestätigt, was hier nicht der Fall ist.

73. Da die Kostenverteilung einer Vereinbarung der Parteien folgt, ist

grundsätzlich für eine gerichtliche Kostenentscheidung kein Raum mehr, und

zwar auch soweit zur Auslegung der Vereinbarung auf die gesetzliche Vermutung des § 98 Satz 2 ZPO zurückgegriffen worden ist. Allerdings kann in den

Fällen einer rein außergerichtlichen Verständigung über die Kostenlast zur

Klarstellung ein deklaratorischer Beschluss angezeigt sein (vgl. Musielak/Wolst

aaO Rdn. 8; Bergerfurth NJW 1972, 1840, 1843). Von dieser Möglichkeit hat

der Senat Gebrauch gemacht.

Hahne Sprick Weber-Monecke

Wagenitz Dose

Vorinstanzen:

LG Traunstein, Entscheidung vom 13.01.2005 - 7 O 3652/03 -

OLG München, Entscheidung vom 19.10.2005 - 3 U 1918/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil