Urteil des BGH vom 19.04.2007, IX ZB 269/05

Entschieden
19.04.2007
Schlagworte
Beg, Waisenrente, Beschwerde, Antrag, Vollendung, Rechtsfrage, Zulassung, Streitwert, Höhe, Rente
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 269/05

vom

19. April 2007

in dem Entschädigungsrechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter,

Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 19. April 2007

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision im Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Düsseldorf vom 25. August 2005 wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden

der Klägerin auferlegt.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.965,92

festgesetzt.

Gründe:

I.

1Die Eltern der 1941 geborenen Klägerin wurden während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft aus rassischen Gründen verfolgt; ihr Vater kam

im Konzentrationslager um. Die Klägerin bezog aufgrund Bescheides vom

27. Dezember 1960 eine gekürzte Waisenrente bis zur Vollendung des

18. Lebensjahres. Für ein kindliches Deprivationssyndrom erhielt die Klägerin

nach einem Rechtsstreit eine Kapitalentschädigung und Rente für die Zeit bis

zum 31. August 1958. Die beantragte Dauerrente aufgrund einer 1962 aufgetretenen hebephrenen Schizophrenie der Klägerin wurde ihr zunächst rechtskräftig

aberkannt, weil es sich nicht um einen Verfolgungsschaden, sondern um eine

endogene Psychose handele. Aufgrund eines Zweitverfahrens erlangte die Klägerin um die Jahreswende 1989/1990 vergleichsweise die Anerkennung ihrer

Schizophrenie als verfolgungsbedingtes Leiden im Sinne einer wesentlichen

Mitverursachung, eine Rentennachzahlung von 298.892,40 DM und eine Dauerrente in Höhe von monatlich 1.398 DM seit dem 1. Januar 1990 (Beiakte 3 M

4049 B Bd. II Bl. 241 ff).

2Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 4. September 1989

hat die Klägerin beantragt, ihr wegen des Gebrechens auch eine Waisenrente

für die Zeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres zuzuerkennen. Diesen Antrag hat die Entschädigungsbehörde mit Bescheid vom 8. Juni 2004 abgelehnt,

weil die Klägerin den weiteren Anspruch in dem mit Bescheid vom

27. Dezember 1960 beendeten Waisenrentenverfahren nicht rechtzeitig angemeldet habe. Nach § 189a Abs. 2 BEG habe das spätestens am 23. August

1969 geschehen müssen. Das Landgericht ist dem Rechtsstandpunkt der Behörde gefolgt und hat die rechtzeitig erhobene Klage gegen den Bescheid vom

8. Juni 2004 abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat diese Entscheidung bestätigt. Wenn man die anwaltlichen Schreiben vom 14. Juni 1965 und 1. Juni

1966 im Verfahren des Anspruchs auf Gesundheitsentschädigung als Antrag

auf Behindertenwaisenrente werten wolle, habe die Klägerin ihren Antrag entgegen § 190 Nr. 1, 2 und 4, § 190a Abs. 1 Satz 1 BEG jedenfalls nicht bis zum

31. März 1967 substantiiert. Wie das Landgericht hat das Oberlandesgericht

auch keine Möglichkeit gesehen, der Klägerin die geltend gemachte Waisenrente im Wege der Abhilfe zu gewähren.

3Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich die Beschwerde der

Klägerin mit der Grundsatzrüge, die von der Beklagten und den Vorinstanzen

herangezogenen Verfahrensvorschriften seien nicht anzuwenden. Vielmehr habe sie ihr Begehren als Abänderungsverlangen gemäß § 206 Abs. 1 BEG ohne

zeitliche Begrenzung verfolgen können. Außerdem sei das Berufungsgericht

von anderen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu vergleichbaren Fallkonstellationen (vgl. BGH RzW 1967, 136 zur Änderung der Verhältnisse im

Sinne von § 206 Abs. 1 BEG und BGH RzW 1977, 15 zum Wiederaufleben einer Witwenrente nach § 23 Satz 2 BEG) abgewichen.

II.

4Die nach § 220 Abs. 1 BEG statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision gemäß

§ 219 Abs. 2 BEG liegt nicht vor.

51. Die Rechtsfrage, ob die Geltendmachung einer Behindertenwaisenrente gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 1. DV-BEG nach bestandskräftiger Zuerkennung

einer Waisenrente gemäß §§ 15, 17 Abs. 1 Nr. 3 BEG einen weiteren Anspruch

betrifft, der den allgemeinen Verfahrensvorschriften für Entschädigungsansprüche (§§ 189a, 190a BEG) unterliegt, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Auf

dieser Annahme beruhen der angefochtene Bescheid und die Entscheidungen

der Tatsacheninstanzen. Demgegenüber kann es sich bei den Kindern von Verfolgten, die nach § 15 BEG Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Leben

haben, auch um den gleichen Anspruch auf Waisenrente gemäß § 17 Abs. 1

Nr. 3 BEG handeln, der nach § 18 Nr. 3 1. DV-BEG lediglich verschiedene An-

spruchszeiträume und Erlöschensgründe kennt. Diese sind auf die typische Bedarfssituation der verwaisten Kinder zugeschnitten (vgl. die Parallelvorschriften

in den §§ 23, 61 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG und dazu BVerwGE 71, 336, 339).

Verfahrensrechtlich könnte dann, wie die Beschwerde meint, der verlängerte

Rentenbezug unbefristet im Wege des Abänderungsverlangens gemäß § 206

Abs. 1 BEG beansprucht werden. Diese Rechtsfrage bedarf im Verfahren der

Revisionszulassung keiner Entscheidung.

6Ein möglicher Grund zur Zulassung der Revision bestand hier schon bei

Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr. Das Bundesentschädigungsgesetz als Teil der Rechtsvorschriften, die zur Wiedergutmachung von

Unrecht der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erlassen worden sind, ist

zwar kein auslaufendes Recht im engeren Sinne, welches nach den einschlägigen Übergangsbestimmungen nur noch für Altfälle gilt, wohl aber verliert es

- wie andere Normen generell-konkreten Inhalts - durch die Zeitgebundenheit

der geregelten Sachverhalte nach und nach seinen Anwendungsbereich. Der

Senat hat in diesem Zusammenhang bereits früher bemerkt, dass im Rückerstattungsverfahren Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung angesichts der

wenigen offenen Restfälle kaum mehr denkbar sind (BGH, Beschl. v. 8. Januar

2004 - IX ZB 87/03, VIZ 2004, 272, 273). Hiervon abweichend kommen für das

Bundesentschädigungsgesetz insbesondere im Bereich der Hinterbliebenenansprüche und Rentenanpassungen auch heute noch vereinzelt Grundsatzentscheidungen in Betracht, wie die Entschädigungsrechtsprechung des Senats

aus den letzten Jahren zeigt.

7Der hier zur Entscheidung stehende Sachverhalt lässt allerdings nach

den freibeweislich verwerteten Auskünften der Beklagten, dem Vorbringen der

Klägerin und den allgemeinen Umständen nicht erwarten, dass mit einer Revi-

sionsentscheidung noch eine für die Zukunft wesentliche Klärung der umstrittenen Verfahrensfrage erreicht werden würde. Ansprüche auf Behindertenwaisenrente der Kinder oder elternlosen Enkel von während der Verfolgung oder innerhalb von acht Monaten danach hierdurch umgekommenen Personen (§§ 15,

17 Abs. 1 Nr. 3 BEG; § 7 Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 3 1. DV-BEG) können etwa seit

Oktober 1973 nicht mehr entstanden sein, weil sie den Eintritt dauernder Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres der berechtigten Nachkommen voraussetzen. Es ist ausgeschlossen, dass mehr als drei Jahrzehnte

nach der Entstehung solcher Verlängerungsgründe von ganz seltenen Ausnahmen abgesehen noch Nachkommen Verfolgter mit berechtigten Ansprüchen

auf Behindertenwaisenrente hervortreten. Die Umfrage der Beklagten bei den

Entschädigungsämtern des Bundesgebiets hat kein anhängiges Verfahren mit

gleichem Gegenstand erbracht. Lediglich aus Rheinland-Pfalz sind zwei ähnlich

gelagerte Sachverhalte berichtet worden, die jedoch im Anspruchsgrund in den

§§ 41, 17 Abs. 1 Nr. 3 BEG wurzelten und damit verfahrensrechtlich anders

beurteilt werden können. Es fehlen ferner Anhaltspunkte für die Vermutung der

Beschwerdeführerin, dass es in den Archiven Fälle gibt, die als Folge einer revisionsgerichtlichen Klärung im erheblichen Umfang wieder aufgenommen werden würden.

8Die Feststellungslast dafür, dass die umstrittene Rechtsfrage noch für

eine erhebliche Anzahl offener Verfahren von Bedeutung ist und damit grundsätzlichen Charakter trägt, trifft bei zeitgebundenen generell-konkreten Vorschriften ebenso wie beim auslaufenden Recht im engeren Sinne die Partei,

welche die Zulassung der Revision erstrebt (vgl. zum auslaufenden Recht im

engeren Sinne BGH, Beschl. v. 27. März 2003 - V ZR 291/02, WM 2003, 987,

988 unter 1. c) m.w.N., in BGHZ 154, 288 insoweit nicht abgedruckt).

92. Die Revision ist auch nicht wegen einer Abweichung des Berufungsurteils von den durch die Klägerin bezeichneten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs oder zur anderweitigen Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

zuzulassen. Denn die Vergleichsfälle betreffen nicht die hier maßgebliche Auslegung der §§ 15, 17 Abs. 1 Nr. 3 BEG; § 7 Abs. 1 Nr. 2, § 18 Nr. 3 1. DV-BEG.

103. Das Berufungsurteil ist im Ergebnis jedenfalls aus anderen Gründen

richtig. Die Klägerin hat nach ihren Einkommensverhältnissen gemäß § 7 Abs. 1

Nr. 2 1. DV-BEG keinen Anspruch auf eine Behindertenwaisenrente. Sie bezog

und bezieht aufgrund des Vergleiches vom 28. November 1989/10. Januar

1990 für die Zeit seit dem 1. Januar 1962 eine Entschädigungsrente gemäß

§§ 28, 29 Nr. 2 BEG, welche die verfolgungsbedingte Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit ausgleicht und die Einkommensgrenzen des § 7 Abs. 1 Nr. 2 1. DV-

BEG deutlich übersteigt. Anders als Versorgungsbezüge, die einer Waise wegen des Todes des Verfolgten gezahlt werden, rechnen diese Rentenzahlungen

zum Einkommen des Kindes. Denn ihre eigene Erwerbsunfähigkeit kann zugunsten der Klägerin nicht Wiedergutmachungsleistungen aus doppeltem

Grunde auslösen.

III.

11Der Streitwert bei wiederkehrenden Leistungen im Entschädigungsrecht

beträgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß § 225

Abs. 3 BEG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GKG in der Fassung des Gesetzes

vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 941) den fünffachen Jahresbetrag der Rente in

der Höhe, wie sie zu Beginn des Rechts auf den Rentenbezug beantragt worden ist (BGH, Beschl. v. 15. Juli 1997 - IX ZR 263/96, BGHR BEG § 225 Abs. 3

Streitwert 1). Dem ist auch für den Fall der hier beantragten monatlich wiederkehrenden Behindertenwaisenrente zu folgen.

Ganter Raebel Vill

Cierniak Lohmann

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.11.2004 - 27 O (E) 20/04 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.08.2005 - 13 U (E) 11/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil