Urteil des BGH vom 29.06.2010, XI ZR 421/07

Entschieden
29.06.2010
Schlagworte
Gkg, Quote, Berlin, Haftung, Höhe, Kostenverfügung, Zahlung, Anteil
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 421/07

vom

29. Juni 2010

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Wiechers und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias

am 29. Juni 2010

beschlossen:

Die Erinnerungen der Kläger zu 7) und zu 45) vom 4. November

2009 bzw. 12. November 2009 gegen den Kostenansatz werden

zurückgewiesen. Der Kostenansatz ist richtig (GKG KV 1242).

Die Kläger zu 7) und 45) haften aufgrund ihrer Antragstellerhaftung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG bis zur Höhe einer

2,0-fachen Gebühr aus ihrem jeweiligen Anteil am Gesamtstreitwert. Daraus ergibt sich für den Kläger zu 7) die Haftung für eine

Gebühr von höchstens 3.212 nach einem Teilstreitwert von

209.804,03 und für den Kläger zu 45) die Haftung für eine Gebühr von höchstens 1.312 nach einem Teilstreitwert von

76.347,67 €.

Gegenüber dem Kläger zu 7) wurden mit Kostenrechnung vom

28. September 2009 entsprechend der im Senatsbeschluss vom

15. September 2009 festgesetzten Quote (23%) zunächst

1.980,76 erhoben und mit Zweitschuldnerkostenrechnung vom

12. November 2009 der bis zum Haftungshöchstbetrag verbleibende Differenzbetrag von 1.231,24 €. Gegenüber dem Kläger zu

45) wurden mit Kostenrechnung vom 28. September 2009 entsprechend der im Senatsbeschluss vom 15. September 2009 festgesetzten Quote (8%) zunächst 688,96 erhoben und mit Zweit-

schuldnerkostenrechnung vom 4. November 2009 weitere

536,88 €, womit der Haftungshöchstbetrag nicht voll ausgeschöpft

wurde. Daneben wurden die Kläger zu 5) und zu 18) als Zweitschuldner in Anspruch genommen, um die Kostenschuld des Klägers zu 45), von dem Zahlung nicht zu erlangen war, auszugleichen. Diese Vorgehensweise des Kostenbeamten entspricht den

Regelungen der § 7 Abs. 2, § 8 Kostenverfügung.

Dieser Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden

nicht erstattet 66 Abs. 8 GKG).

Wiechers Müller Ellenberger

Maihold Matthias

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 08.06.2006 - 37 O 9/06 - KG Berlin, Entscheidung vom 27.06.2007 - 26 U 180/06 -

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Anmerkungen zum Urteil