Urteil des BGH vom 27.10.2008, 5 StR 69/09

Entschieden
27.10.2008
Schlagworte
Stpo, Freiheitsstrafe, Anrechnung, Monat, Erfüllung, Arbeit, Stgb, König, Antrag, Strafkammer
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5 StR 69/09

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 24. März 2009 in der Strafsache

gegen

wegen Raubes u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. März 2009

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 27. Oktober 2008 wird nach § 349 Abs. 2

und 4 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen,

dass zum Ausgleich für die 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit, die der Angeklagte L. in Erfüllung der ihm am

7. Dezember 2005 durch das Amtsgericht Dresden erteilten

Bewährungsauflage geleistet hat, ein Monat Freiheitsstrafe

auf die Vollsteckung der gegen ihn verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten anzurechnen

ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

G r ü n d e

1Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Mit Recht

weist der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 23. Februar 2009 allerdings darauf hin, dass das Landgericht eine Entscheidung über

die Anrechnung der vom Angeklagten in Erfüllung des Bewährungsbeschlusses des Amtsgerichts Dresden vom „17.12.2005“ (vgl. UA S. 10; richtig:

7. Dezember 2005) geleisteten gemeinnützigen Arbeit hätte treffen müssen

58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 StGB; BGHSt 36, 378, 381; st. Rspr.).

Diese Entscheidung holt der Senat in entsprechender Anwendung des § 354

Abs. 1 StPO nach. Abweichend vom Antrag des Generalbundesanwalts hält

er die Anrechnung von einem Monat Freiheitsstrafe für angemessen. Unter

den gegebenen Umständen kann ausgeschlossen werden, dass die Strafkammer mehr angerechnet hätte.

2Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht

unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels zu belasten 473 Abs. 1 und 4 StPO).

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Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil