Urteil des BGH vom 30.04.2008, IV ZR 245/04

Entschieden
30.04.2008
Schlagworte
Gesetz, Verbesserung, Wirkung, Satzung, Zpo, Grund, Streitwert, Fortbildung, Sicherung, Beschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 245/04

vom

30. April 2008

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Richter

Seiffert als Vorsitzenden, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, die

Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch

am 30. April 2008

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 28. September 2004 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Streitwert: 27.342,91

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt nicht auf, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts

oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

2Es besteht kein Grund im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO, die Revision, mit der die Klägerin ihr Rechtsschutzbegehren weiterverfolgen möchte, zuzulassen. Die beabsichtigte Revision hätte auch keinen Erfolg.

3Die von der Beschwerdeführerin in den Mittelpunkt ihres angekündigten Revisionsangriffs gestellte Frage, ob die Neufassung des § 18

BetrAVG gegen die Grundrechte der Versicherten aus Art. 3 Abs. 1 und

12 Abs. 1 GG verstößt, ist nicht entscheidungserheblich. Aus den neuen

Regelungen des Betriebsrentenrechts durch das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I 1914) und das Altersvermögensgesetz

vom 26. Juni 2001 (BGBl. I 1310) kann die Klägerin als so genannte Bestandsrentnerin wegen der Übergangsregelungen in §§ 30d, 30f BetrAVG

n.F. keine weitergehenden Ansprüche herleiten. Das ist auch nach der

mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft getretenen neuen Satzung der

Beklagten nicht der Fall. Zu einer rückwirkenden Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes waren der Gesetzgeber und

die Beklagte auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht verpflichtet (vgl. BVerfGE 98, 365, 402 f. und VersR 2000,

835, 837 f.; Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - IV ZR 397/02 - VersR

2006, 684 unter II 2 b; IV ZR 271/02 - VersR 2006, 640 unter II 1 a; vgl.

auch Senatsurteil vom 14. Januar 2004 - IV ZR 56/03 - VersR 2004, 453

unter II 2).

Seiffert Dr. Schlichting Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 12.02.2004 - 12 O 5903/03 -

OLG München, Entscheidung vom 28.09.2004 - 25 U 2634/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil