Urteil des BGH, Az. IV ZR 245/04

BGH (gesetz, verbesserung, wirkung, satzung, zpo, grund, streitwert, fortbildung, sicherung, beschwerde)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZR 245/04
vom
30. April 2008
in dem Rechtsstreit
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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Richter
Seiffert als Vorsitzenden, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, die
Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch
am 30. April 2008
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in
dem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 28. Sep-
tember 2004 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewie-
sen.
Streitwert: 27.342,91 €
Gründe:
Die
Nichtzulassungsbeschwerde
zeigt nicht auf, dass die Rechts-
sache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts
oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei-
dung des Revisionsgerichts erfordert.
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Es besteht kein Grund im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO, die Revisi-
on, mit der die Klägerin ihr Rechtsschutzbegehren weiterverfolgen möch-
te, zuzulassen. Die beabsichtigte Revision hätte auch keinen Erfolg.
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Die von der Beschwerdeführerin in den Mittelpunkt ihres angekün-
digten Revisionsangriffs gestellte Frage, ob die Neufassung des § 18
BetrAVG gegen die Grundrechte der Versicherten aus Art. 3 Abs. 1 und
12 Abs. 1 GG verstößt, ist nicht entscheidungserheblich. Aus den neuen
Regelungen des Betriebsrentenrechts durch das Erste Gesetz zur Ände-
rung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I 1914) und das Altersvermögensgesetz
vom 26. Juni 2001 (BGBl. I 1310) kann die Klägerin als so genannte Be-
standsrentnerin wegen der Übergangsregelungen in §§ 30d, 30f BetrAVG
n.F. keine weitergehenden Ansprüche herleiten. Das ist auch nach der
mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft getretenen neuen Satzung der
Beklagten nicht der Fall. Zu einer rückwirkenden Neuregelung der Zu-
satzversorgung des öffentlichen Dienstes waren der Gesetzgeber und
die Beklagte auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-
richts nicht verpflichtet (vgl. BVerfGE 98, 365, 402 f. und VersR 2000,
835, 837 f.; Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - IV ZR 397/02 - VersR
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2006, 684 unter II 2 b; IV ZR 271/02 - VersR 2006, 640 unter II 1 a; vgl.
auch Senatsurteil vom 14. Januar 2004 - IV ZR 56/03 - VersR 2004, 453
unter II 2).
Seiffert Dr. Schlichting Wendt
Dr. Kessal-Wulf Felsch
Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 12.02.2004 - 12 O 5903/03 -
OLG München, Entscheidung vom 28.09.2004 - 25 U 2634/04 -