Urteil des BGH vom 24.10.2012, 2 StR 253/12

Entschieden
24.10.2012
Schlagworte
Kerze, Hof, Stiefvater, überprüfung, Geheimnis, Bier, Täterschaft, überzeugung, Wohnung, Form
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 253/12

vom

24. Oktober 2012

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. Oktober

2012, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Becker

und die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Berger,

Prof. Dr. Krehl,

Dr. Eschelbach,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Ott,

Bundesanwältin

als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Vertreter der Nebenklägerin G. W. ,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenklägerin

gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15. Februar

2012 werden verworfen.

2. Die Beschwerdeführer haben die jeweiligen Kosten ihres

Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil haben der Angeklagte und die Nebenklägerin Revision eingelegt. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Rechtsmittel

bleiben ohne Erfolg.

I.

21. Nach den Feststellungen vermietete der Angeklagte im Frühjahr 2011

eine in seinem Wohnhaus gelegene Wohnung an die Eheleute T. , die dort

mit einem gemeinsamen Sohn und der aus erster Ehe der Ehefrau stammen-

den Tochter, der Nebenklägerin G. W. , im Juni 2011 einzogen. Schon

im Zuge der vorangegangenen Renovierung hatte sich ein gutes Verhältnis des

Angeklagten zu seinen Mietern, insbesondere auch der 10-jährigen Nebenklägerin, entwickelt. G. W. weist psychomotorische, kognitive und sprachliche Entwicklungsstörungen auf und ist zu 80% schwer behindert; wegen dieser

geistigen Beeinträchtigungen ist sie einem eingeholten Sachverständigengutachten zufolge nicht aussagetüchtig. Demgegenüber ist die Nebenklägerin, die

zudem ein nur gering ausgeprägtes Schamgefühl besitzt, in ihrer körperlichen

Entwicklung überdurchschnittlich weit entwickelt. Sie erlangte bereits im Alter

von 10 Jahren die Geschlechtsreife und ist sexuell in Form von Selbstbefriedigung aktiv.

3Das gute Verhältnis zur Nebenklägerin setzte sich auch nach dem Einzug fort. Sie hielt sich nach der Schule häufig in der Wohnung des Angeklagten

auf, die sie immer wieder auch ohne Ankündigung betrat. Dabei ließ es der Angeklagte zu, dass die Nebenklägerin ihn beim Urinieren im Badezimmer beobachten und dabei sein Geschlechtsteil betrachten konnte.

4Am Tattag, dem 27. Juni 2011, befand sich der Angeklagte, der bereits

seit dem Vormittag Bier getrunken hatte, in seinem Garten, während die inzwischen 11 Jahre alte Nebenklägerin und ihr Halbbruder im angrenzenden Hof

spielten und sich mit dem Angeklagten unterhielten. Zwischen 16 und 17 Uhr

teilte er den Kindern mit, er werde ins Haus gehen, um einen Mittagsschlaf zu

halten. Die Nebenklägerin erklärte, ihn begleiten zu wollen, der Angeklagte

lehnte dies ab. Er ging ins Haus und legte sich auf eine Couch in der Küche,

auf der er häufig seinen Mittagsschlaf machte. Er zog Hose und Unterhose aus,

das Oberhemd ließ er an. Dazu trank er eine Flasche Bier. Die bis dahin zu

sich genommene Menge an Alkohol führte zwar zu einer Enthemmung des Angeklagten, nicht jedoch zu einer erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit.

5Kurze Zeit später betrat G. die Küche, erbat ein Getränk und setzte

sich damit an den unmittelbar vor dem Sofa platzierten Küchentisch. Während

sie dort saß, kam ihr Stiefvater hinzu und fragte, ob sie mit dem Rest der Familie zum Einkaufen mitfahren wolle. G. lehnte dies ab und blieb in der Obhut

des Angeklagten zurück. Nachdem sie noch eine Weile am Küchentisch gesessen hatte, legte sie sich neben den Angeklagten und zog ihren Pullover

hoch, so dass ihre Brüste sichtbar waren. Dann forderte sie den Angeklagten

auf, sie am Bauch zu kitzeln und zu streicheln, was dieser sodann auch tat. In

der Folgezeit nahm sie seine Hand und schob sie über ihren Bauch in ihre Unterhose und an ihre Scheide, was der Angeklagte zuließ. Dann rieb er mehrere

Male mit seinen Fingern an der Scheide der Nebenklägerin hin und her; ob er

dabei auch einen oder mehrere seiner Finger in die Scheide einführte, konnte

die Kammer nicht feststellen. Schließlich zog der Angeklagte mit den Worten

"Das darf ich nicht, das musst Du schon selber machen" seine Hand zurück

und ergriff eine auf dem Tisch liegende Kerze, die er auf dem Bauch der Nebenklägerin ablegte. Auf diese Aufforderung hin rieb G. einige Minuten mit

ihrer Hand an ihrer Scheide, um sich selbst zu befriedigen. Ob sie sich dabei

auch der Kerze bediente, ließ sich nicht feststellen. Schließlich zog sich die

Nebenklägerin Hose und Unterhose aus und schlug die Bettdecke zurück, so

dass das Genital des Angeklagten sichtbar wurde. Sie krabbelte auf den Angeklagten und setzte sich nackt auf dessen entblößten Penis. Dort saß die Nebenklägerin einige Minuten, was der Angeklagte, dessen Genitalbereich

dadurch feucht wurde, zuließ. Ob es dabei zu einer Erektion beim Angeklagten

gekommen ist und er womöglich auch in die Scheide der Nebenklägerin eingedrungen ist, konnte die Kammer nicht feststellen. Schließlich forderte er G.

auf, von ihm herunterzugehen. Als sie dies nicht tat, schubste er sie herunter.

Sie zog sich wieder an und ging auf den Hof, ebenso wie der Angeklagte,

nachdem er sich gesäubert und wieder bekleidet hatte.

6Als der Angeklagte einige Zeit später im Hof mit dem Stiefvater der Nebenklägerin zusammen saß, setzte sich G. auf dessen Schoß und erklärte,

dass sie mit dem Willi "etwas Schönes gemacht" habe, was aber ein Geheimnis sei. Auf Nachfrage der von ihrem Ehemann eingeschalteten Mutter erklärte

G. , der Angeklagte habe ihr die Hose heruntergezogen und seinen "Bulle-

Bulle" in ihren Popo gesteckt. Als G. dem weiter im Hof sitzenden Angeklagten berichtete, sie habe ihrer Mutter ihr gemeinsames Geheimnis verraten, sagte der Angeklagte, dass sie das doch nicht tun könne, und rief mehrmals

"Scheiße". Auf Veranlassung der sofort eingeschalteten Polizei kam es unmittelbar zu einer gynäkologischen Untersuchung der Nebenklägerin. Dabei wurde

ein intaktes, aber stark gedehntes Hymen und zudem im Randbereich eine

stecknadelkopfgroße frische Einblutung festgestellt. Auf Befragen der Ärztinnen

erklärte die Nebenklägerin, der Angeklagte habe seinen Penis, seinen Finger

und eine Kerze da reingesteckt, "wo das Pipi rauskomme".

72. Das Landgericht hat sich bei seiner Verurteilung wegen sexuellen

Missbrauchs von Kindern vor allem auf die im Wesentlichen geständige Einlassung des Angeklagten gestützt; soweit dieser das Tatgeschehen damit zu relativieren versucht hatte, er sei schläfrig gewesen, habe deshalb nicht reagieren

können und sei außerdem von der auf ihm sitzenden Nebenklägerin im Schlaf

überrascht worden, handelt es sich nach Ansicht der Kammer um eine unwahre

Schutzbehauptung.

8Von dem weitergehenden Tatvorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes hat sich die Kammer demgegenüber nicht überzeugen

können. Der Angeklagte hat abgestritten, mit einem Finger, seinem Glied oder

einer Kerze in die Scheide oder den After des Mädchens eingedrungen zu sein.

Auf Angaben der Nebenklägerin hat sie sich nicht stützen können, weil diese

nach einem eingeholten Sachverständigengutachten nicht aussagetüchtig sei.

Auch Ergebnisse kriminaltechnischer Untersuchungen und die unmittelbar nach

der Tat erhobenen gynäkologischen Befunde haben nach Ansicht der Kammer

keinen sicheren Hinweis für einen Vorwurf nach § 176a StGB erbracht.

II.

9Die Revision der Nebenklägerin, die sich gegen die Beweiswürdigung

des Landgerichts wendet, bleibt ohne Erfolg. Die sachlich-rechtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils deckt im Ergebnis durchgreifende Rechtsfehler

nicht auf.

101. Das Revisionsgericht hat es grundsätzlich hinzunehmen, wenn das

Tatgericht einen Angeklagten freispricht bzw. wie vorliegend von einer weitergehenden Verurteilung absieht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu

überwinden vermag. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Es

kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.

Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn sich das

Tatgericht bei seiner Beweiswürdigung darauf beschränkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prüfen, ohne eine Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände vorzunehmen. Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt

auch, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche

Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 2011, 302 mwN).

112. Solche Rechtsfehler weist die Beweiswürdigung des Landgerichts

nicht auf. Die Kammer hat in ihrer Entscheidung die maßgebenden, für eine

weitergehende Verurteilung sprechenden Umstände berücksichtigt und hat sich

in einer "Gesamtschau aller Beweismittel" insoweit nicht die notwendige Überzeugung verschaffen können. Dies ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

12Die Beweiswürdigung der Kammer ist insbesondere nicht deshalb lückenhaft, weil das Landgericht der Aussage der Nebenklägerin keinerlei Bedeutung zumisst, obwohl diese durch mehrere Beweisanzeichen gestützt werde.

Das Landgericht hat sich eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, ob ihre

Angaben zur Überführung des Angeklagten beitragen können, und ist sachverständig beraten zu dem Ergebnis gekommen, aus ihren Angaben könne nicht

zuverlässig auf einen Erlebnisbezug geschlossen werden (UA S. 29). Gegen

die weiter begründete Schlussfolgerung, deshalb könne die Kammer ihre Feststellungen weder auf den Inhalt der polizeilichen und richterlichen Vernehmungen der Nebenklägerin noch auf ihre Angaben gegenüber dritten Personen

stützen (UA S. 30), ist deshalb von Rechts wegen nichts zu erinnern.

13Lückenhaft ist die Würdigung des Landgerichts entgegen der Ansicht der

Revision auch nicht deshalb, weil sie sich im Rahmen der Prüfung des § 176a

StGB nicht (erneut) mit der Einlassung des Angeklagten auseinandersetzt, die

sie bei der Erörterung einer Strafbarkeit nach § 176 StGB als widerlegt angesehen hat. Das Landgericht hat sich insoweit ohne Rechtsfehler lediglich nicht

die Überzeugung verschaffen können, der Angeklagte sei schläfrig gewesen,

habe deshalb nicht reagieren können und sei außerdem von der Nebenklägerin

überrascht worden (UA S. 19). Es ist nicht erkennbar, warum es sich hiermit

erneut hätte befassen müssen. Im Übrigen hat es ersichtlich mangels weiterer Erkenntnismöglichkeiten den Geschehensablauf, wie ihn der Angeklagte

geschildert hat, zugrunde gelegt. Dies ist auch nicht ohne zureichende Anhalts-

punkte geschehen, nachdem eine Kerze auf dem Küchenboden gefunden wurde, daran DNA-Spuren der Nebenklägerin und in geringem Menge auch des

Angeklagten, nicht aber Scheidensekret oder Ejakulat festgestellt wurden und

dem Landgericht durch die Aussage ihrer Mutter bekannt war, dass die nur mit

einem geringen Schamgefühl ausgestattete Nebenklägerin in Form von Selbstbefriedigung sexuell aktiv ist.

14Rechtlich zu beanstanden ist im Ergebnis auch nicht, dass das Landgericht ohne nähere Begründung davon ausgegangen ist, das Ablegen einer Kerze auf dem Bauch der Nebenklägerin könne als "intensiver Kontakt" zu den

festgestellten DNA-Spuren an der Kerze geführt haben (UA S. 31). Selbst wenn

aus der Dichte des Materials auf ein Einführen der Kerze zu schließen wäre, ist

nach den insoweit nicht zu beanstandenden weiteren Erwägungen der Kammer

nicht festzustellen, dass die Kerze in diesem Fall auch von dem Angeklagten

eingeführt worden ist (UA S. 32).

15Schließlich bedurfte es entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts einer ausdrücklichen Auseinandersetzung mit einer festgestellten Verhaltensänderung der Nebenklägerin nicht. Inwieweit dies gerade für den Vorwurf eines schweren sexuellen Missbrauchs Beweiskraft haben soll, erschließt

sich nicht. Die Verhaltensänderung lässt sich sofern sie überhaupt mit dem

Tatgeschehen in Zusammenhang steht zwanglos auch mit dem festgestellten

sexuellen Übergriff des Angeklagten erklären.

III.

16Die Revision des Angeklagten bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Sie ist offensichtlich unbegründet 349 Abs. 2 StPO). Die materiell-rechtlichen Einwen-

dungen der Revision zeigen einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler nicht auf.

171. Die Beweiswürdigung hält rechtlicher Nachprüfung stand. Soweit das

Landgericht von den Angaben des Angeklagten abweicht, legt es anhand nahe

liegender Schlussfolgerungen nachvollziehbar dar, warum es seiner Einlassung, er sei von der Nebenklägerin im Schlaf überrascht worden, die Vorgänge

hätten sich deshalb ohne Einwilligung und ohne seine Billigung abgespielt,

nicht folgt (UA S. 19-22). Die Revision nimmt insoweit unter Heranziehung urteilsfremder Erwägungen eine eigene Beweiswürdigung vor, ohne damit

Rechtsfehler der Kammer aufzudecken.

182. Auch die Strafzumessung ist frei von Rechtsfehlern. Sie bewegt sich

innerhalb des dem Tatrichter zustehenden Beurteilungsspielraums.

Becker Berger Krehl

Eschelbach Ott

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Anmerkungen zum Urteil