Urteil des BGH vom 22.12.2003, 3 StR 233/04

Entschieden
22.12.2003
Schlagworte
Stgb, Vereinigung, Bundesrepublik deutschland, öffentliche sicherheit, Stpo, Verteidiger, Schuldspruch, Gruppe, Zusammenwirken, Deutschland
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

3 StR 233/04

vom 10. März 2005

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung u. a.

hier: Revision des Angeklagten R.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. März

2005, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Tolksdorf,

die Richter am Bundesgerichtshof

Winkler,

von Lienen,

Becker,

Hubert

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger des Angeklagten R. ,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des

Kammergerichts Berlin vom 22. Dezember 2003, auch soweit es

die Mitangeklagten M. und W. betrifft, in den

Schuldsprüchen dahin geändert, daß jeweils die tateinheitliche

Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten entfällt.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Kammergericht in Berlin hat den Angeklagten R. unter Freispruch im übrigen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger

Organisationen und Volksverhetzung in je zwei Fällen sowie mit öffentlichem

Auffordern zu Straftaten, Billigung von Straftaten, Verunglimpfung des Staates

und seiner Symbole und Beschimpfung von Bekenntnissen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Außerdem hat es gegen ihn

den Verfall von 5.400 angeordnet. Gegen die nichtrevidierenden Mitangeklagten M. und W. ist ein entsprechender Schuldspruch ergangen,

nur wurden sie nicht als Rädelsführer im Sinne des § 129 Abs. 4 StGB verurteilt.

Nach den Feststellungen war der Angeklagte R. seit 1992 Mitglied

und ab 1993 Kopf der Musikband "Landser", die sich aus Angehörigen der

rechtsextremen Szene in Berlin zusammengefunden hatte und sog. Punk- bzw.

Oi!-Skin-Musik spielte. Nachdem er die Leitung der Band übernommen hatte,

verfolgte der Angeklagte R. das Ziel, durch strafbare und damit in der

Szene besonders mutig wirkende Texte rechtsradikal-propagandistisch auf die

Jugend Deutschlands einzuwirken, um Haß und Emotionen zu schüren und so

aus der Band ein Instrument des politischen Kampfes zu machen. Diese Bestrebungen wurden von den übrigen Bandmitgliedern geteilt. Sie verzichteten

daher in der Folge auf öffentliche Auftritte und allgemein zugängliche Proben.

Diese wurden vielmehr heimlich an wechselnden Orten abgehalten. Zwischen

Ende 1992 und Mitte 2001 brachte die Band, deren Zusammensetzung sich mit

Ausnahme des Angeklagten R. im Laufe der Zeit änderte und die im Jahre 1997 mit den drei Angeklagten ihre endgültige Besetzung gefunden hatte, im

Zusammenwirken mit verschiedenen Personen aus dem In- und Ausland eine

Musikkassette und mehrere CDs auf den Markt. Die CDs waren vornehmlich im

Ausland eingespielt und hergestellt worden. Sie wurden im Inland auf konspirativen Wegen in der rechtsradikalen Szene vertrieben, fanden dort einen reißenden Absatz und begründeten den Ruf von "Landser" als der Kultband des

jugendlichen rechtsextremistischen Spektrums.

Die Verurteilung des Angeklagten R. nach § 129 Abs. 1 und 4

StGB stützt sich auf seine Mitgliedschaft in der Band in der Zeit ab 1997 in ihrer endgültigen Zusammensetzung. Dem Schuldspruch bezüglich der übrigen

tateinheitlich abgeurteilten Delikte liegen die Texte mehrerer Lieder rechtsradikalen, rassistischen bzw. ausländerfeindlichen Inhalts zugrunde, die auf den in

den Jahren 2000 bzw. 2001 veröffentlichten CDs "Ran an den Feind" und "Best

of Landser" enthalten sind.

Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt, auch hinsichtlich der nichtrevidierenden

Mitangeklagten, auf die Sachrüge zu einer geringfügigen Korrektur des Schuldspruchs, bleibt im übrigen aber ohne Erfolg.

I. Die Verfahrensrüge ist unbegründet.

Zwar beanstandet der Angeklagte im Ausgangspunkt zu Recht, daß der

Generalbundesanwalt Telefonate, die er - der Angeklagte - mit seinem Verteidiger geführt hatte und die aufgrund der im Verfahren gegen einen Dritten ermittlungsrichterlich angeordneten Überwachung des Fernsprechanschlusses

des Angeklagten 100 a Satz 1 und 2 StPO) automatisch aufgezeichnet worden waren, ausgewertet und in dem Verfahren gegen den Angeklagten für das

Anbringen eines Ablehnungsgesuchs verwertet hat. Denn im Hinblick auf § 148

Abs. 1 StPO ist es im Rahmen einer laufenden Telefonüberwachung grundsätzlich geboten, die Aufzeichnung eines Telefonats sofort abzubrechen, wenn

sich ergibt, daß es sich um ein Mandantengespräch zwischen dem Beschuldigten, Angeschuldigten bzw. Angeklagten und seinem Verteidiger handelt (vgl.

Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 100 a Rdn. 75; Meyer-Goßner,

StPO 47. Aufl. § 100 a Rdn. 13; Welp JZ 1972, 423, 428; ders., Die strafprozessuale Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs - 1974 - S. 207 f.).

Dies gilt auch dann, wenn die Überwachung des Anschlusses des Mandanten

in dem Verfahren gegen einen Dritten (vgl. § 100 a Satz 2 StPO) angeordnet

wurde (Schäfer aaO). Ist der Abbruch der Aufzeichnung nicht möglich, weil sie

automatisch durchgeführt wird, so hat jedenfalls jede inhaltliche Auswertung

des Gesprächs zu unterbleiben. Dies folgt nunmehr auch aus § 100 h Abs. 2

Satz 1 Halbs. 2 StPO. Denn wenn es danach schon unzulässig ist, die unter

Mißachtung des § 100 h Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 1 Nr. 2 StPO

gewonnenen bloßen Daten über Telekommunikationsverbindungen zwischen

dem Verteidiger und seinem Mandanten zu verwerten, muß die Auswertung

des durch eine Überwachungsmaßnahme zufällig bekannt gewordenen Inhalts

einer derartigen Kommunikation erst recht ausgeschlossen sein (aA wohl Nack

in KK 5. Aufl. § 100 a Rdn. 30). Anders läge es nur, wenn gegen den Verteidiger ein Verdacht im Sinne des § 100 h Abs. 2 Satz 2 StPO bestanden hätte.

Dies war jedoch nicht der Fall.

Entgegen der vom Generalbundesanwalt ersichtlich vertretenen Ansicht

ist die Aus- und Verwertung des Inhalts des Mandantengesprächs nicht nur im

Hinblick auf die unmittelbare Schuld- und Straffrage, sondern auch für sonstige, hiervon ohnehin kaum trennbaren verfahrensrechtlichen Zwecke unzulässig. Er darf daher auch nicht - wie hier - als Grundlage für einen Ablehnungsantrag gegen einen der erkennenden Richter herangezogen werden.

Die an diese Vorgänge anknüpfende Rüge des Angeklagten greift indessen nicht durch. Das Kammergericht mußte dem Antrag auf Vernehmung

des Generalbundesanwalts nicht nachkommen, sondern durfte der Behauptung

des Angeklagten, es seien weitere Telefonate zwischen ihm und seinem Verteidiger abgehört worden, freibeweislich nachgehen; denn es ging hier nicht um

die Aufklärung von Tatsachen, die für die Schuld- oder Straffrage relevant waren, sondern darum, ob gegebenenfalls die Grundsätze fairer Verfahrensgestaltung verletzt und hieraus verfahrensrechtliche Konsequenzen zu ziehen

waren (vgl. Herdegen in KK 5. Aufl. § 244 Rdn. 6 m. w. N.). Die freibeweislichen Ermittlungen hat das Kammergericht durchgeführt. Es ist auf der Grundlage der seitens der Bundesanwaltschaft eingereichten dienstlichen Erklärungen zu dem Ergebnis gelangt, daß neben dem Telefonat, das Anlaß für das

Ablehnungsgesuch war, noch weitere Gespräche zwischen dem Angeklagten

und seinem Verteidiger aufgezeichnet, jedoch nicht zur "Begründung der

Schuld- und Straffrage ausgewertet und benutzt" wurden. Es ist nicht zu erkennen, daß aus der persönlichen Vernehmung des Generalbundesanwalts weitergehende Erkenntnisse hätten gewonnen werden können; solche trägt auch

die Revision nicht vor. § 244 Abs. 3 Satz 2 bzw. § 244 Abs. 2 StPO sind daher

entgegen der Auffassung des Angeklagten nicht verletzt.

Die geschilderten Vorgänge lassen auch keinen Verstoß gegen das

Recht des Angeklagten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren erkennen,

der die weitere Durchführung des Verfahrens hindern würde. Ob dies auch

dann der Fall wäre, wenn dem Generalbundesanwalt durch die Auswertung der

Mandantengespräche das Verteidigungskonzept bekannt geworden wäre (vgl.

BGH NStZ 1984, 419 für den Fall der unzulässigen Beschlagnahme von Unterlagen des Verteidigers), braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn dies

wird weder von der Revision behauptet, noch ergeben sich hierfür irgendwelche Anhaltspunkte.

II. Die Sachrüge hat nur in geringem Umfang Erfolg.

1. Der Schuldspruch gegen den Angeklagten R. wegen Bildung

einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer 129 Abs. 1 und 4 StGB) ist

nicht zu beanstanden.

a) Das Kammergericht ist der Ansicht, daß die drei Mitglieder der Musikgruppe "Landser" nach dem Eintritt des Mitangeklagten W. im Jahre

1997 innerhalb kürzester Zeit eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129

Abs. 1 StGB bildeten. Es stützt diese Beurteilung maßgeblich auf folgende Erwägungen:

Die Gruppe habe die für eine (kriminelle) Vereinigung vorausgesetzte

Organisationsstruktur aufgewiesen, den notwendigen verbindlichen Gesamtwillen ausgebildet und sich als einheitlicher Verband verstanden. Sie habe sich

daher von einer Bande im strafrechtlichen Sinne abgehoben, die keine organisatorischen Strukturen und auch keinen den Willen der einzelnen Bandenmit-

glieder überlagernden Gesamtwillen aufweisen müsse. Die Tätigkeit der Bande

erschöpfe sich darin, daß deren Mitglieder aus je eigenem Interesse an einer

risikolosen und effektiven Tatausführung sowie Beute- und Gewinnerzielung

zusammenwirken. Dagegen verfolge sie keine über die unmittelbaren kriminellen Handlungen hinausgehenden gesellschaftsgefährdenden Ziele.

Auf die organisatorische Struktur der Musikgruppe "Landser" deute bereits hin, daß sie unter einem besonderen Namen und seit Anfang 1996 mit

einem identitätsstiftenden Logo ausgestattet gewesen sei. Darüber hinaus seien innerhalb der Band nicht nur die musikalischen Aufgaben auf die einzelnen

Mitglieder verteilt gewesen. Der Angeklagte R. sei als Sänger und Gittarist aufgrund seiner überlegenen Fähigkeiten der kreative Kopf der Band gewesen, der deren nationalsozialistische Ausrichtung bestimmt und die Liedtexte

verfaßt habe, ohne die der Erfolg der Band nicht denkbar gewesen sei. Der

Mitangeklagte W. sei mit äußeren Organisationsaufgaben betraut gewesen. So habe er drei Probenräume besorgt und durch seine Verbindungen in

der rechtsradikalen Szene maßgeblich zur Produktion und zum Vertrieb der CD

"Ran an den Feind" beigetragen. Der Mitangeklagte M. habe demgegenüber aufgrund seiner Berufstätigkeit neben den musikalischen nur wenige sonstige Aufgaben erledigen können. Er habe R. und W. zum Teil zu

den Probenräumen transportiert und R. s Post bei dessen Mutter abgeholt.

Dieses Mindestmaß an innerer Struktur sei ergänzt worden durch die

von der Gruppe zur Herstellung der CDs planvoll genutzten Fremdstrukturen

ihrer Unterstützer im rechtsradikalen Umfeld. Auf dieses "Netzwerk" habe sich

die Gruppe in der Durchsetzung ihrer kriminellen Ziele verlassen und sich in

ihm geborgen fühlen dürfen.

Dies genüge indessen nicht, um sie als kriminelle Vereinigung im Sinne

des § 129 Abs. 1 StGB einzustufen. Denn derartige Organisationsstrukturen

seien bei Musikgruppen, die strafbare Texte verbreiten, leicht anzutreffen. Der

Schutzzweck des § 129 Abs. 1 StGB gebiete es indessen, nur solche Gruppen

zu erfassen, von denen eine Gefahr für die innere öffentliche Sicherheit ausgehe. Dies sei nur der Fall, wenn die Gruppe "eine bedeutende Stellung im

relevanten Markt" habe. Eine solch hohe Marktbedeutung habe sich die Band

"Landser" schon durch die 1995 noch in anderer Besetzung eingespielte CD

"Republik der Strolche" erworben. Diese sei auch durch den Wechsel in der

Besetzung und die mehrmonatige Pause der Aktivitäten der Band vor Eintritt

des Mitangeklagten W. nicht verlorengegangen.

Innerhalb der Gruppe sei auch ein bindender Gemeinschaftswille vorhanden gewesen. Zwar habe R. die Gruppe nicht autoritär geführt und es

habe auch keine hierarchische Struktur bestanden. Vielmehr hätten alle Mitglieder die Entscheidungen gemeinschaftlich getroffen, wenn auch häufig aufgrund der gleichgerichteten Interessenlage und in Anerkennung der Kompetenz des Angeklagten R. einstimmig durch Abnicken.

Da im Vordergrund der Aktivitäten der Gruppe die Begehung von Straftaten gestanden habe, nämlich die Verbreitung zu Gewalttaten auffordernder,

volksverhetzender, die demokratische Verfassung der Bundesrepublik verunglimpfender und den Nationalsozialismus wiederbelebender Botschaften, und

hierdurch die öffentliche Sicherheit erheblich gefährdet gewesen sei, habe die

Band sämtliche Voraussetzungen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des

§ 129 Abs. 1 StGB erfüllt.

b) Dies läßt im Ergebnis keinen durchgreifenden Rechtsfehler erkennen.

Bei einer kriminellen Vereinigung handelt es sich um einen auf eine gewisse

Dauer angelegten, freiwilligen organisatorischen Zusammenschluß von minde-

stens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des einzelnen unter

den Willen der Gesamtheit gemeinsame (kriminelle) Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, daß sie sich als einheitlicher Verband fühlen (s. nur BGHSt 28, 147; 31, 202, 204 f.; 31, 239 f.; 45, 26, 35).

aa) Diese Voraussetzungen waren hier nach den Urteilsgründen erfüllt.

Innerhalb der Musikband "Landser" war eine organisatorische Struktur für

das Zusammenwirken der drei Gruppenmitglieder vorhanden, um die gemeinsam verfolgten Ziele zu verwirklichen. Dies wird durch die Feststellungen zum

Verfassen neuer Lieder durch den Angeklagten R. , zum Einüben der

neuen Stücke, zum allgemeinen Ablauf des Probenbetriebes, zum Einspielen

bzw. der Produktion der CDs sowie der weitgehend konspirativen Ausübung all

dieser Aktivitäten hinreichend belegt. Daß sich die Mitglieder der Gruppierung

als einheitlicher Verband fühlten, hat das Kammergericht zutreffend aus dem

Bandnamen und dem für die Band verwendeten Abzeichen geschlußfolgert.

Die einzelnen Gruppenmitglieder hatten sich dem Gruppenwillen untergeordnet. Zwar hat das Kammergericht nicht festgestellt, daß sich die Angeklagten verbindliche Regeln gegeben hatten, nach denen sämtliche Entscheidungen innerhalb der Band zu treffen waren. Dies war hier indessen auch nicht

erforderlich. Denn aus dem erfolgreichen Zusammenwirken über mehrere Jahre, in denen drei CDs auf den Markt gebracht wurden, ergibt sich ohne weiteres, daß sich jedes einzelne Mitglied der Band dem vom gemeinsamen Gruppenwillen getragenen Ziel untergeordnet haben muß. Ansonsten hätten die

kriminellen Absichten der Beteiligten nicht in der hier vorliegenden Weise umgesetzt werden können.

bb) Die weiteren Umstände, die das Kammergericht zur Bestätigung seiner Rechtsauffassung erörtert, sind demgegenüber für das Vorliegen einer kri-

minellen Vereinigung nicht konstitutiv und nicht geeignet, diese von einem sonstigen Zusammenwirken mehrerer zur Erreichung krimineller Ziele abzugrenzen. Insoweit gilt:

Sollten die Ausführungen des Kammergerichts dahin zu verstehen sein,

daß erst die Einbettung in bzw. die Nutzung von Fremdstrukturen der rechtsradikalen Szene ("Netzwerk") der Band "Landser" den für eine Vereinigung im

Sinne des § 129 Abs. 1 StGB vorausgesetzten Organisationsgrad verschafft

habe, könnte dem nicht gefolgt werden. Eine derartige ein- oder gegenseitige

Ergänzung organisatorischer Strukturen könnte straftatbestandliche Folgen nur

dann zeitigen, wenn beiden "Organisationen" zumindest in ihrem Zusammenwirken strafrechtliche Relevanz zukäme. Dies war hier nicht der Fall; denn es

fehlt an jedem Hinweis darauf, daß die Teile der rechtsradikalen Szene, mit

denen die Angeklagten zusammenwirkten, mit diesen gemeinsam eine der

Vereinigung "Landser" einschließende, umfassendere kriminelle Vereinigung

bildeten. Durch die Konstruktion des Kammergerichts würde überdies die gesetzliche Unterscheidung zwischen der Vereinigung und ihren Unterstützern

eingeebnet.

Soweit das Kammergericht darüber hinaus als wesentliches Merkmal zur

Abgrenzung einer Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB von sonstigen

Formen des Zusammenwirkens mehrerer bei der Verfolgung deliktischer Zwekke, insbesondere der Bande, anführt, daß die Vereinigung über die unmittelbaren kriminellen Handlungen hinausgehende gesellschaftsgefährdende Ziele

verfolge, findet dies im Gesetz keine Stütze. Zwar ist den Gesetzesmaterialien

zu entnehmen, daß der Gesetzgeber als kriminelle Vereinigungen namentlich

politische oder politisch motivierte Gruppierungen ins Auge faßte (Hohmann

wistra 1992, 85 f. m. w. N.). Jedoch kann weder hieraus noch aus der Deliktsnatur, der systematischen Stellung oder dem von § 129 StGB geschützten

Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit der Schluß gezogen werden, daß die

Vorschrift nur auf derartige Organisationen anwendbar ist (aA Hohmann aaO;

Walischewski StV 2000, 583, 585). Denn eine solche Einschränkung des Anwendungsbereichs ist weder dem Wortlaut der Vorschrift zu entnehmen, noch

wird sie von der der Norm in ihrem Ursprung zugrunde liegenden Bestimmung

des Art. 9 Abs. 2 GG nahegelegt (s. nur von Bubnoff in LK 11. Aufl. § 129

Rdn. 5; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 129 Rdn. 1).

Ebensowenig hängt die Bewertung der Musikband "Landser" als kriminelle Vereinigung davon ab, daß sie eine "bedeutende Stellung im relevanten

Markt" erreicht hatte. Dies ist ein untaugliches Abgrenzungskriterium. § 129

Abs. 1 StGB setzt nicht voraus, daß die Vereinigung auch nur eine der Straftaten, auf die sie ausgerichtet ist, konkret plant oder gar vorbereitet (BGH NJW

2005, 80, 81 m. w. N.). Die Strafbarkeit nach dieser Vorschrift kann demgemäß

nicht voraussetzen, daß diese Straftaten begangen werden und die Vereinigung hierdurch ein hohes Maß an Ansehen bei ihren Gesinnungsgenossen

gewinnt. Es genügte, daß sie auf die Begehung von Straftaten wie Volksverhetzung, Verunglimpfung des Staates, Verbreitung von Propagandamitteln

verfassungsfeindlicher Organisationen etc. ausgerichtet war.

2. Auch der Schuldspruch wegen der tateinheitlich mit § 129 Abs. 1

und 4 StGB abgeurteilten sonstigen Delikten hält im wesentlichen rechtlicher

Überprüfung stand. Er stützt sich auf die Texte verschiedener Lieder der CDs

"Ran an den Feind" und "Best of Landser". Zwar hat das Kammergericht abgesehen von einer kurzen inhaltlichen Textanalyse eine Subsumtion der getroffenen Feststellungen unter die einzelnen Tatbestandsmerkmale der von ihm angewendeten Vorschriften weitgehend unterlassen. Dies hat indessen nur in

einem Punkt zu einer rechtlichen Fehlbeurteilung geführt, die Auswirkung auf

den Schuldspruch hat:

Die Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten 111

Abs. 1 und 2 StGB) kann keinen Bestand haben. Der Schuldspruch stützt sich

insoweit auf den Text des Liedes "Xenophobia" aus der CD "Best of Landser".

Darin werden die in Deutschland lebenden Vietnamesen in unflätiger Weise

angegriffen. Der Text mag zwar nach seinem Gesamtzusammenhang zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen diese inländische Bevölkerungsgruppe

auffordern und damit den Tatbestand der Volksverhetzung 130 StGB) auch

in dieser Variante erfüllen. Dies genügt für die Verwirklichung des § 111 Abs. 1

und 2 StGB indessen nicht. Dieser Tatbestand setzt weitergehend vielmehr

voraus, daß zumindest erkennbar wird, in welcher strafrechtlich relevanten

Weise gegen die Mitglieder der angegriffenen Bevölkerungsgruppe vorgegangen werden soll. Daran fehlt es hier. Das Kammergericht meint, die Zuhörer

würden aufgestachelt, "die verhaßten Opfergruppen ihrem verhießenen Schicksal zuzuführen"; es werde "das Existenzrecht der Betroffenen in Deutschland

bestritten". Das beschreibt jedoch gerade keinen erkennbaren Straftatbestand.

Es bleibt offen, ob die Opfer körperlich mißhandelt oder gar getötet oder genötigt werden sollen, Deutschland zu verlassen.

Weitergehender Erörterung bedarf darüber hinaus nur noch folgendes:

Das Kammergericht meint, der Angeklagte habe durch die Verbreitung

der CD "Best of Landser" wegen mehrerer hierauf enthaltener Lieder den Tatbestand der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 90 a StGB)

erfüllt. Der Titel "Republik der Strolche" richte sich gegen den Bestand der

Bundesrepublik Deutschland, da er zum Widerstand und Volksaufstand auffordere, um das "herrschende Regime" gewaltsam zu beseitigen. Die Tat sei daher gemäß § 90 a Abs. 3 StGB qualifiziert. Dies ist nur im Ergebnis zutreffend.

Im Sinne des § 90 a Abs. 3 StGB sind Bestrebungen des Täters nur

dann gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gerichtet, wenn er

darauf hinarbeitet, die Freiheit der Bundesrepublik von fremder Botmäßigkeit

aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihr gehörendes

Gebiet abzutrennen 92 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 StGB). Hierfür ist in der

Person des Angeklagten nichts erkennbar. Dennoch ist der qualifizierende Tatbestand des § 90 a Abs. 3 StGB verwirklicht. Denn sowohl nach dem Inhalt

aller fraglichen Lieder als auch nach den sonstigen Feststellungen zu den

ideologischen Zielen des Angeklagten R. steht außer Zweifel, daß er

sich durch das Verbreiten der CD absichtlich gegen Verfassungsgrundsätze im

Sinne des § 90 a Abs. 3, § 92 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 und 6 StGB eingesetzt hat.

III. Da weitergehende Feststellungen nicht in Betracht kommen, ändert

der Senat entsprechend obiger Darlegungen das Urteil gegen den Angeklagten

R. dahin ab, daß im Schuldspruch die Verurteilung wegen tateinheitlicher

öffentlicher Aufforderung zu Straftaten entfällt. Diese Schuldspruchänderung ist

gemäß § 357 StPO auf die beiden nichtrevidierenden Mitangeklagten M.

und W. zu erstrecken.

Die Strafaussprüche werden hierdurch nicht berührt. Der Senat kann

ausschließen, daß das Kammergericht auf niedrigere Strafen erkannt hätte,

wenn es von der Verurteilung der Angeklagten nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB

abgesehen hätte; denn ausweislich der Urteilgründe waren die Verwirklichung

der neben der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ausgeurteilten

Straftaten für die Strafbemessung ohne ausschlaggebende Bedeutung.

Tolksdorf Winkler von Lienen

Becker Hubert

Nachschlagewerk: ja

BGHSt: nein

Veröffentlichung: ja

__________________

StGB § 129 Abs. 1

Zur Strafbarkeit einer Musikgruppe nach § 129 Abs. 1 StGB, die auf

die Veröffentlichung von Liedern mit Texten strafbaren Inhalts ausgerichtet ist.

BGH, Urt. vom 10. März 2005 - 3 StR 233/04 - Kammergericht Berlin

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil