Urteil des BGH, Az. 3 StR 233/04

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
3 StR 233/04
vom 10. März 2005
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung u. a.
hier: Revision des Angeklagten R.
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. März
2005, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richter am Bundesgerichtshof
Winkler,
von Lienen,
Becker,
Hubert
als beisitzende Richter,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger des Angeklagten R. ,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
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Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des
Kammergerichts Berlin vom 22. Dezember 2003, auch soweit es
die Mitangeklagten M. und W. betrifft, in den
Schuldsprüchen dahin geändert, daß jeweils die tateinheitliche
Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ent-
fällt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Kammergericht in Berlin hat den Angeklagten R. unter Frei-
spruch im übrigen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung als Rädelsfüh-
rer in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger
Organisationen und Volksverhetzung in je zwei Fällen sowie mit öffentlichem
Auffordern zu Straftaten, Billigung von Straftaten, Verunglimpfung des Staates
und seiner Symbole und Beschimpfung von Bekenntnissen zu einer Freiheits-
strafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Außerdem hat es gegen ihn
den Verfall von 5.400 € angeordnet. Gegen die nichtrevidierenden Mitange-
klagten M. und W. ist ein entsprechender Schuldspruch ergangen,
nur wurden sie nicht als Rädelsführer im Sinne des § 129 Abs. 4 StGB verur-
teilt.
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Nach den Feststellungen war der Angeklagte R. seit 1992 Mitglied
und ab 1993 Kopf der Musikband "Landser", die sich aus Angehörigen der
rechtsextremen Szene in Berlin zusammengefunden hatte und sog. Punk- bzw.
Oi!-Skin-Musik spielte. Nachdem er die Leitung der Band übernommen hatte,
verfolgte der Angeklagte R. das Ziel, durch strafbare und damit in der
Szene besonders mutig wirkende Texte rechtsradikal-propagandistisch auf die
Jugend Deutschlands einzuwirken, um Haß und Emotionen zu schüren und so
aus der Band ein Instrument des politischen Kampfes zu machen. Diese Be-
strebungen wurden von den übrigen Bandmitgliedern geteilt. Sie verzichteten
daher in der Folge auf öffentliche Auftritte und allgemein zugängliche Proben.
Diese wurden vielmehr heimlich an wechselnden Orten abgehalten. Zwischen
Ende 1992 und Mitte 2001 brachte die Band, deren Zusammensetzung sich mit
Ausnahme des Angeklagten R. im Laufe der Zeit änderte und die im Jah-
re 1997 mit den drei Angeklagten ihre endgültige Besetzung gefunden hatte, im
Zusammenwirken mit verschiedenen Personen aus dem In- und Ausland eine
Musikkassette und mehrere CDs auf den Markt. Die CDs waren vornehmlich im
Ausland eingespielt und hergestellt worden. Sie wurden im Inland auf konspira-
tiven Wegen in der rechtsradikalen Szene vertrieben, fanden dort einen rei-
ßenden Absatz und begründeten den Ruf von "Landser" als der Kultband des
jugendlichen rechtsextremistischen Spektrums.
Die Verurteilung des Angeklagten R. nach § 129 Abs. 1 und 4
StGB stützt sich auf seine Mitgliedschaft in der Band in der Zeit ab 1997 in ih-
rer endgültigen Zusammensetzung. Dem Schuldspruch bezüglich der übrigen
tateinheitlich abgeurteilten Delikte liegen die Texte mehrerer Lieder rechtsradi-
kalen, rassistischen bzw. ausländerfeindlichen Inhalts zugrunde, die auf den in
den Jahren 2000 bzw. 2001 veröffentlichten CDs "Ran an den Feind" und "Best
of Landser" enthalten sind.
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Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung formellen und materi-
ellen Rechts. Das Rechtsmittel führt, auch hinsichtlich der nichtrevidierenden
Mitangeklagten, auf die Sachrüge zu einer geringfügigen Korrektur des Schuld-
spruchs, bleibt im übrigen aber ohne Erfolg.
I. Die Verfahrensrüge ist unbegründet.
Zwar beanstandet der Angeklagte im Ausgangspunkt zu Recht, daß der
Generalbundesanwalt Telefonate, die er - der Angeklagte - mit seinem Vertei-
diger geführt hatte und die aufgrund der im Verfahren gegen einen Dritten er-
mittlungsrichterlich angeordneten Überwachung des Fernsprechanschlusses
des Angeklagten (§ 100 a Satz 1 und 2 StPO) automatisch aufgezeichnet wor-
den waren, ausgewertet und in dem Verfahren gegen den Angeklagten für das
Anbringen eines Ablehnungsgesuchs verwertet hat. Denn im Hinblick auf § 148
Abs. 1 StPO ist es im Rahmen einer laufenden Telefonüberwachung grund-
sätzlich geboten, die Aufzeichnung eines Telefonats sofort abzubrechen, wenn
sich ergibt, daß es sich um ein Mandantengespräch zwischen dem Beschuldig-
ten, Angeschuldigten bzw. Angeklagten und seinem Verteidiger handelt (vgl.
Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 100 a Rdn. 75; Meyer-Goßner,
StPO 47. Aufl. § 100 a Rdn. 13; Welp JZ 1972, 423, 428; ders., Die strafpro-
zessuale Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs - 1974 - S. 207 f.).
Dies gilt auch dann, wenn die Überwachung des Anschlusses des Mandanten
in dem Verfahren gegen einen Dritten (vgl. § 100 a Satz 2 StPO) angeordnet
wurde (Schäfer aaO). Ist der Abbruch der Aufzeichnung nicht möglich, weil sie
automatisch durchgeführt wird, so hat jedenfalls jede inhaltliche Auswertung
des Gesprächs zu unterbleiben. Dies folgt nunmehr auch aus § 100 h Abs. 2
Satz 1 Halbs. 2 StPO. Denn wenn es danach schon unzulässig ist, die unter
Mißachtung des § 100 h Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 1 Nr. 2 StPO
gewonnenen bloßen Daten über Telekommunikationsverbindungen zwischen
dem Verteidiger und seinem Mandanten zu verwerten, muß die Auswertung
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des durch eine Überwachungsmaßnahme zufällig bekannt gewordenen Inhalts
einer derartigen Kommunikation erst recht ausgeschlossen sein (aA wohl Nack
in KK 5. Aufl. § 100 a Rdn. 30). Anders läge es nur, wenn gegen den Verteidi-
ger ein Verdacht im Sinne des § 100 h Abs. 2 Satz 2 StPO bestanden hätte.
Dies war jedoch nicht der Fall.
Entgegen der vom Generalbundesanwalt ersichtlich vertretenen Ansicht
ist die Aus- und Verwertung des Inhalts des Mandantengesprächs nicht nur im
Hinblick auf die unmittelbare Schuld- und Straffrage, sondern auch für sonsti-
ge, hiervon ohnehin kaum trennbaren verfahrensrechtlichen Zwecke unzuläs-
sig. Er darf daher auch nicht - wie hier - als Grundlage für einen Ablehnungs-
antrag gegen einen der erkennenden Richter herangezogen werden.
Die an diese Vorgänge anknüpfende Rüge des Angeklagten greift in-
dessen nicht durch. Das Kammergericht mußte dem Antrag auf Vernehmung
des Generalbundesanwalts nicht nachkommen, sondern durfte der Behauptung
des Angeklagten, es seien weitere Telefonate zwischen ihm und seinem Ver-
teidiger abgehört worden, freibeweislich nachgehen; denn es ging hier nicht um
die Aufklärung von Tatsachen, die für die Schuld- oder Straffrage relevant wa-
ren, sondern darum, ob gegebenenfalls die Grundsätze fairer Verfahrensge-
staltung verletzt und hieraus verfahrensrechtliche Konsequenzen zu ziehen
waren (vgl. Herdegen in KK 5. Aufl. § 244 Rdn. 6 m. w. N.). Die freibeweisli-
chen Ermittlungen hat das Kammergericht durchgeführt. Es ist auf der Grund-
lage der seitens der Bundesanwaltschaft eingereichten dienstlichen Erklärun-
gen zu dem Ergebnis gelangt, daß neben dem Telefonat, das Anlaß für das
Ablehnungsgesuch war, noch weitere Gespräche zwischen dem Angeklagten
und seinem Verteidiger aufgezeichnet, jedoch nicht zur "Begründung der
Schuld- und Straffrage ausgewertet und benutzt" wurden. Es ist nicht zu erken-
nen, daß aus der persönlichen Vernehmung des Generalbundesanwalts wei-
tergehende Erkenntnisse hätten gewonnen werden können; solche trägt auch
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die Revision nicht vor. § 244 Abs. 3 Satz 2 bzw. § 244 Abs. 2 StPO sind daher
entgegen der Auffassung des Angeklagten nicht verletzt.
Die geschilderten Vorgänge lassen auch keinen Verstoß gegen das
Recht des Angeklagten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren erkennen,
der die weitere Durchführung des Verfahrens hindern würde. Ob dies auch
dann der Fall wäre, wenn dem Generalbundesanwalt durch die Auswertung der
Mandantengespräche das Verteidigungskonzept bekannt geworden wäre (vgl.
BGH NStZ 1984, 419 für den Fall der unzulässigen Beschlagnahme von Unter-
lagen des Verteidigers), braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn dies
wird weder von der Revision behauptet, noch ergeben sich hierfür irgendwel-
che Anhaltspunkte.
II. Die Sachrüge hat nur in geringem Umfang Erfolg.
1. Der Schuldspruch gegen den Angeklagten R. wegen Bildung
einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer (§ 129 Abs. 1 und 4 StGB) ist
nicht zu beanstanden.
a) Das Kammergericht ist der Ansicht, daß die drei Mitglieder der Musik-
gruppe "Landser" nach dem Eintritt des Mitangeklagten W. im Jahre
1997 innerhalb kürzester Zeit eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129
Abs. 1 StGB bildeten. Es stützt diese Beurteilung maßgeblich auf folgende Er-
wägungen:
Die Gruppe habe die für eine (kriminelle) Vereinigung vorausgesetzte
Organisationsstruktur aufgewiesen, den notwendigen verbindlichen Gesamtwil-
len ausgebildet und sich als einheitlicher Verband verstanden. Sie habe sich
daher von einer Bande im strafrechtlichen Sinne abgehoben, die keine organi-
satorischen Strukturen und auch keinen den Willen der einzelnen Bandenmit-
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glieder überlagernden Gesamtwillen aufweisen müsse. Die Tätigkeit der Bande
erschöpfe sich darin, daß deren Mitglieder aus je eigenem Interesse an einer
risikolosen und effektiven Tatausführung sowie Beute- und Gewinnerzielung
zusammenwirken. Dagegen verfolge sie keine über die unmittelbaren kriminel-
len Handlungen hinausgehenden gesellschaftsgefährdenden Ziele.
Auf die organisatorische Struktur der Musikgruppe "Landser" deute be-
reits hin, daß sie unter einem besonderen Namen und seit Anfang 1996 mit
einem identitätsstiftenden Logo ausgestattet gewesen sei. Darüber hinaus sei-
en innerhalb der Band nicht nur die musikalischen Aufgaben auf die einzelnen
Mitglieder verteilt gewesen. Der Angeklagte R. sei als Sänger und Gitta-
rist aufgrund seiner überlegenen Fähigkeiten der kreative Kopf der Band ge-
wesen, der deren nationalsozialistische Ausrichtung bestimmt und die Liedtexte
verfaßt habe, ohne die der Erfolg der Band nicht denkbar gewesen sei. Der
Mitangeklagte W. sei mit äußeren Organisationsaufgaben betraut ge-
wesen. So habe er drei Probenräume besorgt und durch seine Verbindungen in
der rechtsradikalen Szene maßgeblich zur Produktion und zum Vertrieb der CD
"Ran an den Feind" beigetragen. Der Mitangeklagte M. habe demgegen-
über aufgrund seiner Berufstätigkeit neben den musikalischen nur wenige son-
stige Aufgaben erledigen können. Er habe R. und W. zum Teil zu
den Probenräumen transportiert und R. s Post bei dessen Mutter abge-
holt.
Dieses Mindestmaß an innerer Struktur sei ergänzt worden durch die
von der Gruppe zur Herstellung der CDs planvoll genutzten Fremdstrukturen
ihrer Unterstützer im rechtsradikalen Umfeld. Auf dieses "Netzwerk" habe sich
die Gruppe in der Durchsetzung ihrer kriminellen Ziele verlassen und sich in
ihm geborgen fühlen dürfen.
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Dies genüge indessen nicht, um sie als kriminelle Vereinigung im Sinne
des § 129 Abs. 1 StGB einzustufen. Denn derartige Organisationsstrukturen
seien bei Musikgruppen, die strafbare Texte verbreiten, leicht anzutreffen. Der
Schutzzweck des § 129 Abs. 1 StGB gebiete es indessen, nur solche Gruppen
zu erfassen, von denen eine Gefahr für die innere öffentliche Sicherheit aus-
gehe. Dies sei nur der Fall, wenn die Gruppe "eine bedeutende Stellung im
relevanten Markt" habe. Eine solch hohe Marktbedeutung habe sich die Band
"Landser" schon durch die 1995 noch in anderer Besetzung eingespielte CD
"Republik der Strolche" erworben. Diese sei auch durch den Wechsel in der
Besetzung und die mehrmonatige Pause der Aktivitäten der Band vor Eintritt
des Mitangeklagten W. nicht verlorengegangen.
Innerhalb der Gruppe sei auch ein bindender Gemeinschaftswille vor-
handen gewesen. Zwar habe R. die Gruppe nicht autoritär geführt und es
habe auch keine hierarchische Struktur bestanden. Vielmehr hätten alle Mit-
glieder die Entscheidungen gemeinschaftlich getroffen, wenn auch häufig auf-
grund der gleichgerichteten Interessenlage und in Anerkennung der Kompe-
tenz des Angeklagten R. einstimmig durch Abnicken.
Da im Vordergrund der Aktivitäten der Gruppe die Begehung von Straf-
taten gestanden habe, nämlich die Verbreitung zu Gewalttaten auffordernder,
volksverhetzender, die demokratische Verfassung der Bundesrepublik verun-
glimpfender und den Nationalsozialismus wiederbelebender Botschaften, und
hierdurch die öffentliche Sicherheit erheblich gefährdet gewesen sei, habe die
Band sämtliche Voraussetzungen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des
§ 129 Abs. 1 StGB erfüllt.
b) Dies läßt im Ergebnis keinen durchgreifenden Rechtsfehler erkennen.
Bei einer kriminellen Vereinigung handelt es sich um einen auf eine gewisse
Dauer angelegten, freiwilligen organisatorischen Zusammenschluß von minde-
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stens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des einzelnen unter
den Willen der Gesamtheit gemeinsame (kriminelle) Zwecke verfolgen und un-
ter sich derart in Beziehung stehen, daß sie sich als einheitlicher Verband füh-
len (s. nur BGHSt 28, 147; 31, 202, 204 f.; 31, 239 f.; 45, 26, 35).
aa) Diese Voraussetzungen waren hier nach den Urteilsgründen erfüllt.
Innerhalb der Musikband "Landser" war eine organisatorische Struktur für
das Zusammenwirken der drei Gruppenmitglieder vorhanden, um die gemein-
sam verfolgten Ziele zu verwirklichen. Dies wird durch die Feststellungen zum
Verfassen neuer Lieder durch den Angeklagten R. , zum Einüben der
neuen Stücke, zum allgemeinen Ablauf des Probenbetriebes, zum Einspielen
bzw. der Produktion der CDs sowie der weitgehend konspirativen Ausübung all
dieser Aktivitäten hinreichend belegt. Daß sich die Mitglieder der Gruppierung
als einheitlicher Verband fühlten, hat das Kammergericht zutreffend aus dem
Bandnamen und dem für die Band verwendeten Abzeichen geschlußfolgert.
Die einzelnen Gruppenmitglieder hatten sich dem Gruppenwillen unter-
geordnet. Zwar hat das Kammergericht nicht festgestellt, daß sich die Ange-
klagten verbindliche Regeln gegeben hatten, nach denen sämtliche Entschei-
dungen innerhalb der Band zu treffen waren. Dies war hier indessen auch nicht
erforderlich. Denn aus dem erfolgreichen Zusammenwirken über mehrere Jah-
re, in denen drei CDs auf den Markt gebracht wurden, ergibt sich ohne weite-
res, daß sich jedes einzelne Mitglied der Band dem vom gemeinsamen Grup-
penwillen getragenen Ziel untergeordnet haben muß. Ansonsten hätten die
kriminellen Absichten der Beteiligten nicht in der hier vorliegenden Weise um-
gesetzt werden können.
bb) Die weiteren Umstände, die das Kammergericht zur Bestätigung sei-
ner Rechtsauffassung erörtert, sind demgegenüber für das Vorliegen einer kri-
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minellen Vereinigung nicht konstitutiv und nicht geeignet, diese von einem son-
stigen Zusammenwirken mehrerer zur Erreichung krimineller Ziele abzugren-
zen. Insoweit gilt:
Sollten die Ausführungen des Kammergerichts dahin zu verstehen sein,
daß erst die Einbettung in bzw. die Nutzung von Fremdstrukturen der rechtsra-
dikalen Szene ("Netzwerk") der Band "Landser" den für eine Vereinigung im
Sinne des § 129 Abs. 1 StGB vorausgesetzten Organisationsgrad verschafft
habe, könnte dem nicht gefolgt werden. Eine derartige ein- oder gegenseitige
Ergänzung organisatorischer Strukturen könnte straftatbestandliche Folgen nur
dann zeitigen, wenn beiden "Organisationen" zumindest in ihrem Zusammen-
wirken strafrechtliche Relevanz zukäme. Dies war hier nicht der Fall; denn es
fehlt an jedem Hinweis darauf, daß die Teile der rechtsradikalen Szene, mit
denen die Angeklagten zusammenwirkten, mit diesen gemeinsam eine der
Vereinigung "Landser" einschließende, umfassendere kriminelle Vereinigung
bildeten. Durch die Konstruktion des Kammergerichts würde überdies die ge-
setzliche Unterscheidung zwischen der Vereinigung und ihren Unterstützern
eingeebnet.
Soweit das Kammergericht darüber hinaus als wesentliches Merkmal zur
Abgrenzung einer Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB von sonstigen
Formen des Zusammenwirkens mehrerer bei der Verfolgung deliktischer Zwek-
ke, insbesondere der Bande, anführt, daß die Vereinigung über die unmittelba-
ren kriminellen Handlungen hinausgehende gesellschaftsgefährdende Ziele
verfolge, findet dies im Gesetz keine Stütze. Zwar ist den Gesetzesmaterialien
zu entnehmen, daß der Gesetzgeber als kriminelle Vereinigungen namentlich
politische oder politisch motivierte Gruppierungen ins Auge faßte (Hohmann
wistra 1992, 85 f. m. w. N.). Jedoch kann weder hieraus noch aus der Delikts-
natur, der systematischen Stellung oder dem von § 129 StGB geschützten
Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit der Schluß gezogen werden, daß die
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Vorschrift nur auf derartige Organisationen anwendbar ist (aA Hohmann aaO;
Walischewski StV 2000, 583, 585). Denn eine solche Einschränkung des An-
wendungsbereichs ist weder dem Wortlaut der Vorschrift zu entnehmen, noch
wird sie von der der Norm in ihrem Ursprung zugrunde liegenden Bestimmung
des Art. 9 Abs. 2 GG nahegelegt (s. nur von Bubnoff in LK 11. Aufl. § 129
Rdn. 5; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 129 Rdn. 1).
Ebensowenig hängt die Bewertung der Musikband "Landser" als krimi-
nelle Vereinigung davon ab, daß sie eine "bedeutende Stellung im relevanten
Markt" erreicht hatte. Dies ist ein untaugliches Abgrenzungskriterium. § 129
Abs. 1 StGB setzt nicht voraus, daß die Vereinigung auch nur eine der Strafta-
ten, auf die sie ausgerichtet ist, konkret plant oder gar vorbereitet (BGH NJW
2005, 80, 81 m. w. N.). Die Strafbarkeit nach dieser Vorschrift kann demgemäß
nicht voraussetzen, daß diese Straftaten begangen werden und die Vereini-
gung hierdurch ein hohes Maß an Ansehen bei ihren Gesinnungsgenossen
gewinnt. Es genügte, daß sie auf die Begehung von Straftaten wie Volksver-
hetzung, Verunglimpfung des Staates, Verbreitung von Propagandamitteln
verfassungsfeindlicher Organisationen etc. ausgerichtet war.
2. Auch der Schuldspruch wegen der tateinheitlich mit § 129 Abs. 1
und 4 StGB abgeurteilten sonstigen Delikten hält im wesentlichen rechtlicher
Überprüfung stand. Er stützt sich auf die Texte verschiedener Lieder der CDs
"Ran an den Feind" und "Best of Landser". Zwar hat das Kammergericht abge-
sehen von einer kurzen inhaltlichen Textanalyse eine Subsumtion der getroffe-
nen Feststellungen unter die einzelnen Tatbestandsmerkmale der von ihm an-
gewendeten Vorschriften weitgehend unterlassen. Dies hat indessen nur in
einem Punkt zu einer rechtlichen Fehlbeurteilung geführt, die Auswirkung auf
den Schuldspruch hat:
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Die Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111
Abs. 1 und 2 StGB) kann keinen Bestand haben. Der Schuldspruch stützt sich
insoweit auf den Text des Liedes "Xenophobia" aus der CD "Best of Landser".
Darin werden die in Deutschland lebenden Vietnamesen in unflätiger Weise
angegriffen. Der Text mag zwar nach seinem Gesamtzusammenhang zu Ge-
walt- oder Willkürmaßnahmen gegen diese inländische Bevölkerungsgruppe
auffordern und damit den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) auch
in dieser Variante erfüllen. Dies genügt für die Verwirklichung des § 111 Abs. 1
und 2 StGB indessen nicht. Dieser Tatbestand setzt weitergehend vielmehr
voraus, daß zumindest erkennbar wird, in welcher strafrechtlich relevanten
Weise gegen die Mitglieder der angegriffenen Bevölkerungsgruppe vorgegan-
gen werden soll. Daran fehlt es hier. Das Kammergericht meint, die Zuhörer
würden aufgestachelt, "die verhaßten Opfergruppen ihrem verhießenen Schick-
sal zuzuführen"; es werde "das Existenzrecht der Betroffenen in Deutschland
bestritten". Das beschreibt jedoch gerade keinen erkennbaren Straftatbestand.
Es bleibt offen, ob die Opfer körperlich mißhandelt oder gar getötet oder genö-
tigt werden sollen, Deutschland zu verlassen.
Weitergehender Erörterung bedarf darüber hinaus nur noch folgendes:
Das Kammergericht meint, der Angeklagte habe durch die Verbreitung
der CD "Best of Landser" wegen mehrerer hierauf enthaltener Lieder den Tat-
bestand der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90 a StGB)
erfüllt. Der Titel "Republik der Strolche" richte sich gegen den Bestand der
Bundesrepublik Deutschland, da er zum Widerstand und Volksaufstand auffor-
dere, um das "herrschende Regime" gewaltsam zu beseitigen. Die Tat sei da-
her gemäß § 90 a Abs. 3 StGB qualifiziert. Dies ist nur im Ergebnis zutreffend.
Im Sinne des § 90 a Abs. 3 StGB sind Bestrebungen des Täters nur
dann gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gerichtet, wenn er
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darauf hinarbeitet, die Freiheit der Bundesrepublik von fremder Botmäßigkeit
aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihr gehörendes
Gebiet abzutrennen (§ 92 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 StGB). Hierfür ist in der
Person des Angeklagten nichts erkennbar. Dennoch ist der qualifizierende Tat-
bestand des § 90 a Abs. 3 StGB verwirklicht. Denn sowohl nach dem Inhalt
aller fraglichen Lieder als auch nach den sonstigen Feststellungen zu den
ideologischen Zielen des Angeklagten R. steht außer Zweifel, daß er
sich durch das Verbreiten der CD absichtlich gegen Verfassungsgrundsätze im
Sinne des § 90 a Abs. 3, § 92 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 und 6 StGB ein-
gesetzt hat.
III. Da weitergehende Feststellungen nicht in Betracht kommen, ändert
der Senat entsprechend obiger Darlegungen das Urteil gegen den Angeklagten
R. dahin ab, daß im Schuldspruch die Verurteilung wegen tateinheitlicher
öffentlicher Aufforderung zu Straftaten entfällt. Diese Schuldspruchänderung ist
gemäß § 357 StPO auf die beiden nichtrevidierenden Mitangeklagten M.
und W. zu erstrecken.
Die Strafaussprüche werden hierdurch nicht berührt. Der Senat kann
ausschließen, daß das Kammergericht auf niedrigere Strafen erkannt hätte,
wenn es von der Verurteilung der Angeklagten nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB
abgesehen hätte; denn ausweislich der Urteilgründe waren die Verwirklichung
der neben der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ausgeurteilten
Straftaten für die Strafbemessung ohne ausschlaggebende Bedeutung.
Tolksdorf Winkler von Lienen
Becker Hubert
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Nachschlagewerk: ja
BGHSt: nein
Veröffentlichung: ja
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StGB § 129 Abs. 1
Zur Strafbarkeit einer Musikgruppe nach § 129 Abs. 1 StGB, die auf
die Veröffentlichung von Liedern mit Texten strafbaren Inhalts ausge-
richtet ist.
BGH, Urt. vom 10. März 2005 - 3 StR 233/04 - Kammergericht Berlin