Urteil des BGH vom 09.10.2008, IX ZB 224/07

Entschieden
09.10.2008
Schlagworte
Fortbildung, Sicherung, Beschwerde, Zpo, Antrag, Anordnung, Ersuchen, Begründung, Verbindung, Wegfall
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 224/07

vom

9. Oktober 2008

in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und

Grupp

am 9. Oktober 2008

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer des Landgerichts Münster vom 11. Oktober

2007 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Antrag des weiteren Beteiligten zu 2 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird

auf 5.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Die Rechtsbeschwerde gegen die vom Landgericht bestätigte Anordnung

von Sicherungsmaßnahmen ist statthaft 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 7 InsO). Der Entscheidung des Landgerichts liegt eine statthafte

sofortige erste Beschwerde zugrunde 6 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO). Die

Rechtsbeschwerde ist jedoch unzulässig, weil sie keinen Zulässigkeitsgrund

aufzeigt. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

2Die Entscheidungen der Vorinstanzen fügen sich in die Rechtsprechung

des Senats zu der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen bei noch nicht abschließend geklärter örtlicher Zuständigkeit ein (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Dezember 2007 - IX ZB 238/06, zitiert nach juris Rn. 7). Der Senat hat entgegen

der Rechtsbeschwerde im Streitfall keine Leitlinien dafür vorzugeben, unter

welchen Voraussetzungen eine manipulative "Firmenbestattung" anzunehmen

ist. Dies zu beurteilen, fällt weitgehend in den Verantwortungsbereich des Tatrichters. Über den Einzelfall hinausgehende Aussagen hierzu sind, soweit sie

der Senat nicht ohnehin getroffen hat (vgl. BGHZ 165, 343, 348 f), nicht möglich. Überdies sind im Streitfall nach den vom Senat im Beschluss vom 22. März

2007 (IX ZB 164/06, ZIP 2007, 878 ff) entwickelten Grundsätzen Sicherungsmaßnahmen schon vor abschließender Feststellung der Zulässigkeit des Insolvenzantrags zulässig.

3Der gerügte Gehörsverstoß liegt offensichtlich nicht vor. Abgesehen hiervon hat die Schuldnerin den Wegfall der Zahlungsunfähigkeit nicht einmal

schlüssig dargelegt (vgl. nur BGHZ 149, 178, 188).

4Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet

wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung

des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen

577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).

II.

5Das Ersuchen des weiteren Beteiligten zu 2, ihm für den angekündigten

Antrag, die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin zurückzuweisen, Prozesskostenhilfe zu gewähren, ist abzulehnen, weil der vorläufige Insolvenzverwalter in

dem Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen keine

eigenen Rechte verfolgen kann. Insoweit wird auf den Senatsbeschluss vom

17. Januar 2008 (IX ZB 41/07, WM 2008, 307, 308 Rn. 13) verwiesen.

Ganter Raebel Kayser

Gehrlein Grupp

Vorinstanzen:

AG Münster, Entscheidung vom 29.06.2007 - 73 IN 47/07 -

LG Münster, Entscheidung vom 11.10.2007 - 5 T 784/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil