Urteil des BGH vom 10.07.2014, III ZB 12/14

Entschieden
10.07.2014
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Reiter, Zustellung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZB 12/14

vom

10. Juli 2014

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli 2014 durch den

Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und

Reiter

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der

Zivilkammer 3 des Landgerichts Hamburg vom 21. Januar 2014

- 303 S 13/13 - wird verworfen.

Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen

97 Abs. 1 ZPO).

Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf

1.860 festgesetzt.

Gründe:

1Der Senat legt die Schreiben des Beklagten vom 13. Februar 2014 als

Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts H. vom

21. Januar 2014 aus, durch den die Berufung des Beklagten gegen das Urteil

des Amtsgerichts H. -B. vom 3. Februar 2012 als unzulässig verworfen worden ist. Die Rechtsbeschwerde stellt den einzig in Betracht kommenden Rechtsbehelf dar.

2Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO zwar statthaft, erweist sich jedoch als unzulässig. Sie ist nicht in der vom Gesetz vorgesehenen Notfrist von einem Monat nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses beim Bundesgerichtshof eingelegt worden 575 Abs. 1 Satz 1

ZPO). Durch den Eingang der Beschwerdeschreiben beim Amts- beziehungsweise Landgericht H. konnte die Frist nicht gewahrt werden. Das

Rechtsmittel ist aber auch deswegen unzulässig, weil es nicht von einem beim

Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist 78

Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Schlick Herrmann Wöstmann

Seiters Reiter

Vorinstanzen:

AG Hamburg-Barmbek, Entscheidung vom 03.02.2012 - 818 C 15/11 -

LG Hamburg, Entscheidung vom 21.01.2014 - 303 S 13/13 -

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